Hollande: Ich bin kein Amateur, ich führe Krieg in Afrika!

Der französische Präsident Francois Hollande hat bei einer Telefon-Fragestunde einen Einblick in das Selbstverständnis von Politikern gegeben: Sie glauben, alles steuern zu müssen. Sie merken zugleich, dass sie nichts steuern können. Wegen der globalen Schulden-Krise wird der Krieg wieder zum probaten Arbeitsnachweis.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande hat sich bei den Bürgern für seine zögerliche Amtsführung entschuldigt und ihnen einen neuen Anlauf im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versprochen. „Ich hätte schneller sein können“, bekannte Hollande am Dienstag in einem einstündigen Radiointerview, in dem er auf Anrufe von Hörern antwortete. Der vor zwei Jahren ins Amt gewählte Sozialist ist der in Meinungsumfragen unbeliebteste Präsident seit Jahrzehnten. Den Vorwurf, er sei ein politischer Amateur, wies er vehement zurück. Er habe die Entscheidung getroffen, dass Frankreich militärisch in Mali und Zentralafrika eingreife, „wo der Terrorismus auf dem Siegeszug war“. Und er habe geholfen, die Euro-Zone aus der Krise zu führen. Dazu reiche es nicht, Bürgern die Hände zu schütteln.

„Ich höre den Ärger, ich bin nicht taub“, antwortete Hollande empörten Anrufern. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibe seine oberste Priorität. „Wir müssen noch schneller handeln. Ich habe nichts zu verlieren“, sagte der Sozialist, dem nach einer am Montag veröffentlichen Umfrage nur einer von fünf Wählern noch vertraut. Derart schlechte Umfragewerte hatte keiner seiner Amtsvorgänger. Zugleich bat Hollande seine Wähler erneut, ihn erst am Ende seiner fünfjährigen Amtszeit zu beurteilen.

Wirtschaftlich wird Hollande kein gutes Zeugnis erhalten: Eben erst hat sich die EU-Kommission besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs gezeigt. So dürfte das Staatsdefizit auch 2015 über der in der EU geltenden Drei-Prozent-Grenze des BIP verharren. Zugleich rechnet sie 2014 und 2015 mit Arbeitslosenquoten von über zehn Prozent und einem Wirtschaftswachstum unter dem Schnitt der Euro-Länder. Deutschland schreibt seit zwei Jahren leichte Überschüsse im Staatsetat. Die Arbeitslosenquote lag im April bei 6,8 Prozent.

Hollandes Arbeitsnachweis zeigt, wie sehr die Politik in der globalen Schuldenkrise unter Rechtfertigungsdruck geraten ist: Sie kann kaum noch gestalten, weil sie sich in viel zu viele Bereiche eingemischt hat. Wegen der aufgehäuften Schulden können sie nur hoffen, dass es immer neue, unvorhergesehene Ereignisse gibt. Diese bieten den Anlass für neue Ausreden, neue leere Versprechungen und einige Jahre mehr im Amt.

In der Geschichte haben Politiker in solchen Situationen stets die Flucht nach vorne versucht – und Kriege angezettelt oder aber sich in solche verwickeln lassen. Denn Kriege können nur Regierungen führen – die Wirtschaft und die Bürger hassen Kriege.

Hollandes Rechtfertigung kann auch auf den Ukraine-Konflikt übertragen werden: Der Westen und Putin pokern hoch, weil ihre Gesellschaftspolitik gescheitert ist: In den USA, der EU und in Russland werden die Reichen reichen und die Armen ärmer. Eine solche Entwicklung bedroht jedes Regime und führt zu repressiven Tendenzen. Reicht der Druck nach innen nicht aus, wird der Feind von außen gesucht.

Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist wieder salonfähig geworden.

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