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Die große Umverteilung: Mario Draghi ordnet die Banken in Europa neu

Die EZB verlangt, beraten von der umstrittenen US-Finanzfirma Oliver Wyman, einen Striptease aller wichtigen europäischen Banken. Die nationalen Parlamente haben keine Kontrolle über die bevorstehenden Umwälzungen. Hedge Fonds und Investmentbanken reiben sich schon die Hände.

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Eigentlich sollte Frankfurt als Amtssitz der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Signal für die Euro-Zone sein: Der Geist der Deutschen Bundesbank und damit solider, von der Politik unabhängiger Geldpolitik solle auch für den Euro gelten.

Doch die Zeiten haben sich geändert.

Der Geist der Bundesbank hat sich verflüchtigt.

Der Hausherr in Frankfurt, Mario Draghi, ein früherer Goldman-Banker und Boss der italienischen Zentralbank, mag deutsche Kritik an seiner Amtsführung nicht. In einer Pressekonferenz gegen Ende des vergangenen Jahres sprach er von „nationalistischen Tönen“ und einer „perversen Angst“ vor der Politik der EZB, die in Deutschland herrsche.

Im Inneren der EZB braucht Draghi die deutschen Kritiker nicht mehr zu fürchten. Fast zwei Drittel der Mitglieder des EZB-Rats, des höchsten Entscheidungsgremiums der EZB, kommen aus dem sogenannten ClubMed der Süd- oder Schwachländer und Frankreich/Belgien/Luxemburg, was eine ähnliche Orientierung garantiert (Abb. 18350).

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Der EZB-Rat – oberstes Entscheiungsgremium. (Grafik: Jahnke)

Den Vertreter der Bundesbank kann Draghi bequem überstimmen oder isolieren. Unter den Vorstandsmitgliedern, die zum festen Personal der EZB gehören, ist Deutschland mit Sabine Lautenschläger derzeit nur noch durch ein in der Geldpolitik ziemlich unerfahrenes „Leichtgewicht“ vertreten. Ihre Vorgänger Jürgen Stark und Jörg Asmussen hatten entweder das Handtuch geworfen (Stark) oder waren direkt in die Politik gewechselt (Asmussen). Mit Benoît Cœuré steht Draghi dagegen an führender Stelle ein ausgefuchster Franzose zur Seite, der aus der französischen Regierung kommt und mit dieser engsten Kontakt hält.

Bankenrettung als Hauptaufgabe

Angesichts der Schwäche der EU-Kommission und wegen unterschiedlichen Interessen im Europäischen Rat und unter den Finanzministern der Eurozone ist die EZB immer mächtiger geworden. In enger Verzahnung mit den Geschäftsbanken hat sie viel getan, um die Banken mit billigstem Kredit im Volumen von 1 Billion Euro (in Zahlen: 1.000000000000) zu 1 % und einer Politik real negativer Zinsen (Abb. 16317) über Wasser zu halten, ohne dass es, anders als in den USA, zu größeren Bankenschließungen und Übernahmen gekommen wäre.

Mit dieser Form von Bankenrettung wurden vor allem die meist gut betuchten Gläubiger der Banken, die deren hoch verzinste Anleihen gekauft hatten, geschont. Die Bankenrettung ohne Beteiligung der Gläubiger war nun Aufgabe der EZB und, soweit die Regierungen dazu antraten, des europäischen Steuerzahlers geworden.

Beispielsweise zwang im Falle des kleinen Irlands die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem widerstrebendem IWF als drittes Troika-Mitglied die irische Regierung, die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Bei 1,6 Millionen privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon.

Hinter EZB und EU-Kommission standen vor allem die Banken aus Deutschland und Frankreich, die die Hauptgläubiger der irischen Pleitebanken waren und durch die Troika vor Verlusten geschützt wurden. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler gewinnen will, sollte sich diese Diskussion mit dem EZB-Vertreter ansehen.

Draghi perfektionierte die unter Trichet bei Irland eingeführte Politik des „Bailout“ der Banken im großen Stil noch weiter.

Ein besonders eklatantes Beispiel ist die zypriotische Laiki, die zweitgrößte Bank des Landes. Sie war schon im Konkurs, wurde aber über mehr als ein Jahr mit Liquiditätshilfen von der EZB über Wasser gehalten. Im Ergebnis solcher zweifelhafter Fürsorge ohne echte Schnitte gibt es in der Eurozone jede Menge kränkelnder Banken, die ihrer Aufgabe der Kreditversorgung von Wirtschaft und Verbrauchern sehr oft nicht mehr nachkommen.

Nach der jüngsten Statistik der EZB gingen die Kredite der Banken im März 2014 insgesamt um weitere 2,2 % gegenüber Vorjahr zurück und davon an Unternehmen um 3 % (Abb. 18344). Dabei sitzen die Banken weiterhin auf einem ungesund aufgeblähten Bilanzvolumen (Abb. 16936). Bis 2013 stiegen die Schulden (liabilities) der Banken bis auf 319 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone, viel mehr als die der Regierungen mit 94 %. Besonders exponiert sind dabei die französischen Banken mit 386 % der französischen Wirtschaftsleistung (gegenüber 274 % bei den deutschen, Abb. 18349).

Austehendes Kreditvolumen der Banken der  Eurozone. (Grafik: Jahnke)

Austehendes Kreditvolumen der Banken der Eurozone. (Grafik: Jahnke)

Auch sonst hat Draghi mit seiner EZB immer wieder zugunsten von Banken interveniert. So hat er sich dafür verwandt, die Beihilfevorschriften nicht strikt anzuwenden, wenn Banken ohne eine volle Beteiligung der untergeordneten Gläubiger durch Staatsknete gerettet werden sollen. Ein anderes Mal hat er gegen jegliche Eigenkapitalrückstellungen der Banken selbst für Anlagen in miesesten Staatsanleihen Stellung bezogen. Die Verbindung zwischen den Geschäftsbanken und Mario Draghi kommt nicht nur von dessen Vergangenheit als Vize-Boss von Goldman Sachs. Seit 2006 ist er auch Mitglied der Group of Thirty, einer einflußreichen Lobbygruppe der Finanzindustrie. Nicht zu Unrecht nennt Achim Dübel von Finpolconsult die EZB den „sugar daddy of the banks“.

Rettung von Pleite-Staaten

Unter Draghi hat die EZB den Regierungen der Krisenländer durch Aufkauf von Staatsanleihen und zuletzt durch Drohungen, notfalls unbegrenzt solche Anleihen zu kaufen, massiv unter die Arme gegriffen. Auf die Risiken für die Bilanz der EZB und damit den Steuerzahler wurde dabei ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf die unter der Zinspolitik leidenden Sparer oder auf das Verbot der Finanzierung von Regierungen. Das Verbot der Finanzierung von Regierungen wurde mit der Ausrede umschifft, es handele sich nur um notwendige Schritte der Geldpolitik, mit der die EZB ähnliche Zinsen in der gesamten Eurozone durchsetzen wolle. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber noch endgültig zu entscheiden haben. Seine sehr kritische Zwischenentscheidung ist im EZB-Tower nicht besonders ernst genommen worden.

Denn die EZB schafft weiter Fakten.

Es war ein besonders schwarzer Tag für die Bürger Europas als Steuerzahler und für deren demokratischen Rechte: In den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 beschloss der Europäische Rat die Schuldenunion der Banken mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Frau Merkel hatte unter dem Druck Frankreichs und der anderen ClubMed-Mitglieder die letzten Positionen deutschen Widerstandes geräumt und war sogar bereit, bei der als besonders dringlich erklärten Rettung spanischer Banken mit deutschem Steuerzahlergeldüber den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitzuwirken.

Schulden-Union im Eiltempo

In den späteren Detailberatungen der Finanzminister wurde ein System in drei Schritten beschlossen. Am Anfang soll nun eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB stehen. Der sollen möglichst rasch der „Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus für Banken“ und ein europäisches Einlagensicherungssystem folgen.

Wegen der Schieflage vieler Banken war nach Ansicht der Partner aus dem ClubMed Eile geboten. Die Bankenaufsicht durch die EZB soll nun darüber mitentscheiden, ob eine Bank aufzulösen ist oder aus Finanzmitteln des über 8 Jahre neu zu schaffenden Fonds von 55 Milliarden Euro beziehungsweise in der Zwischenzeit aus Mitteln der Steuerzahler zu sanieren ist, soweit Verzichte der Gläubiger der Banken dazu nicht ausreichen. Die angestrebte Beteiligung der Gläubiger wurde, auch von Schäuble in Deutschland, mit dem öffentlichen Versprechen verkauft, dass nie wieder der Steuerzahler zur Rettung von Banken antreten sollte. Allerdings sind für die Gläubigerbeteiligung viele Hintertürchen mit Notausgängen vorgesehen. So soll im Verständnis einiger Regierungen die Beteiligung bei systemischen Krisen im Bankensektor nicht stattfinden.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung das gemeinsame Einlagensicherungssystem unbedingt vermeiden wollen, weil damit die Banken anderer Länder vor allem in den ersten Jahren notfalls Zugriff auf die bereits gut gefüllten Töpfe in Deutschland, vor allem die der Sparkassen, bekommen. Doch schrittweise wurde auch hier der deutsche Widerstand aufgegeben. Die Vergemeinschaftung von 40 % der bereits vorhandenen Sicherungsmittel soll bereits vom ersten Jahr an und von weiteren 20 % vom zweiten Jahr an gelten. Nach zwei Jahren hätten also die Banken der anderen Euroländer noch wenig in den Fond gegeben, aber schon könnten 60 % der dann vor allem deutschen Mittel abgerufen werden, um für Einlagen in anderen Euroländern einzuspringen und auch deren Banken zu stützen, so dass sie nicht abgewickelt werden müssten.

Schäuble hatte zunächst auch verhindern wollen, dass der Fond zusätzliche Mittel an den internationalen Finanzmärkten aufnimmt, wenn seine eigenen Mittel noch zu gering sind. Doch da widersprach ihm unter anderem der französische Finanzminister: „Der Fond muss die Kapazität zur Aufnahme von Krediten haben und zwar unabhängig von der Geschwindigkeit, mit der einzelne Länder einzahlen.“

Austehendes Kreditvolumen der Eurozone. (Grafik: Jahnke)

Austehendes Kreditvolumen der Eurozone. (Grafik: Jahnke)

In jeder systemischen Bankenkrise oder schon beim gleichzeitigen Notleiden mehrerer Banken werden die Mittel des Fonds bei Weitem nicht ausreichen. In Hinblick auf die Risiken wird der Fond in einer Krisensituation ohne zusätzliche Garantien der Regierungen keine Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen können. Man kann deshalb mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass es dann zu Regierungsgarantien vor allem des relativ finanzstarken Deutschlands oder einem Rückgriff auf die Mittel des ESM zu Lasten der Steuerzahler kommen würde. Die Schlagzeile in der Welt „Nun müssen sich die Banken selbst helfen“ kann sich noch als sehr irreführend erweisen.

Die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die neue Schuldenunion der Banken dauerten 16 Stunden. Am 20. März 2014 um 6 Uhr morgens wurde Schäuble aus dem Bett geklingelt, um die letzten deutschen Konzessionen zu machen. Der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier feierte das Ergebnis: „Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Reform seit Gründung des Euro.“ EU-Kommissionspräsident Barroso aus ClubMed Portugal twittert: „Großartige Nachrichten. Die Einigung ist der Schlüssel zu Stabilität und Vertrauen“.

Und selbst der mehrfach eingeknickte Schäuble feiert in seiner Pressemitteilung das „größte europäische Projekt seit der Einführung des Euro“. Es gibt Vermutungen, wie sie auch Achim Dübel von Finpolconsult äußert, dass Frau Merkel ohne dieses schrittweise deutsche Einlenken bereits 2012 mit deutschem Steuerzahlergeld zur Rettung spanischer Banken hätte antreten müssen, weil sie das ursprünglich in der Nachtsitzung vom Juni 2012 leichtfertig zugestanden hatte und die spanische Regierung mit Unterstützung des ClubMed damals darauf pochte.

Übrigens hat später der Bundestag die Gesetze zur Kompetenzübertragung auf die EZB in einer Sitzung von gerade einmal 45 Minuten kurz vor Mitternacht ohne namentliche Abstimmung verabschiedet. Man könnte sagen: naiv durchgewunken.

Interessenskonflikte

Ursprünglich hatte Deutschland statt der EZB eine neue selbstständige Aufsichtsbehörde für die Bankenaufsicht gewollt (man hätte natürlich auch die vorhandenen Bankenaufsichten näher koordinieren können). Nach Ansicht vieler kompetenter Kritiker sprach und spricht gegen die Rolle der EZB in der Bankenaufsicht der enorme Interessenkonflikt, weil die EZB nicht gleichzeitig die Unterstützung der Banken mit Krediten und über die Geldpolitik betreiben und dann unabhängig genug sein kann, um über die Schließung von Banken, die sie eben noch gestützt hat, mitzuentscheiden.

Doch Draghi, der die Bankenaufsicht unbedingt für die EZB wollte, versprach einen besonders raschen Aufbau der Aufsicht und eine interne Trennung der Bereiche durch sogenannte „chinesische Wände“ (chinese walls). Inzwischen hat die EZB begonnen, rund 1.000 neue Mitarbeiter anzuheuern. Dabei fehlt der EZB jede Erfahrung mit der Bankenaufsicht, und auch die Organisation so vieler Mitarbeiter aus so vielen Ländern dürfte sie vor riesige Schwierigkeiten stellen.

Nicolas Veron vom Bruegel und vom Peterson Institut warnt, dass die jetzt am Anfang vorgesehene Überprüfung der Banken starke Auswirkungen auf die Märkte haben kann und von der EZB selbst als das größte jemals in der Welt durchgeführte derartige Unternehmen dargestellt wird. Praktisch geht es um 130 Banken in 18 Ländern mit der Erfassung von 85 % aller Bankenaktiva der Eurozone. Dabei erhält die EZB sämtliche relevante Informationen von den nationalen Aufsichtsbehörden. In den falschen Händen können diese Informationen zum eigenen Vorteil missbraucht werden und den Spekulanten Tor und Tür öffnen.

    Konsolidiertes Bilanzvolumen der Finanzinstitute der Finanzinsitutionen der Eurozone in Billionen Euro. (Grafik: Jahnke)

Konsolidiertes Bilanzvolumen der Finanzinstitute der Finanzinsitutionen der Eurozone in Billionen Euro. (Grafik: Jahnke)

Die beiden Frauen an der Spitze der neuen EZB-Bankenaufsicht, nämlich Mme. Nouy aus Frankreich und Frau Lautenschläger aus Deutschland, haben sich übrigens in ihren früheren Tätigkeiten in der nationalen Bankenaufsicht nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nouy hat mit ihrer Aufsicht das enorm kostenträchtige Dexia-Debakel nicht verhindert. Lautenschläger trägt in Deutschland Mitverantwortung für die Pleiten von IKB, Hypo Real Estate, Sachsen LB und Commerzbank, ebenfalls für den Steuerzahler sehr teuere Vorgänge. Klaus Engelen weist darauf in seinem sehr lesenswerten Aufsatz „Draghi‘s German Nightmare“ in Banking-Union-Watch hin.

Oliver Wyman – die Spinne im Netz

Ein Jahr nach der schicksalsträchtigen Nachtsitzung vom Juni 2012 vergab die selbst total inkompetente EZB das Aufsetzen der Regeln für die Überprüfung der Bankbilanzen und die Betreuung deren Durchführung an die umstrittene amerikanische Beratungsfirma Oliver Wyman, eine Tochter des Finanzdienstleistungskonzerns Marsh & McLennan Companies (MMC) mit Büros in mehr als 50 Städten und 25 Ländern der Welt, mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz im Milliarden-US-Dollar-Bereich.

Die EZB selbst erklärt zu diesem Auftrag in einer Bekanntmachung: „Oliver Wyman wird die EZB im Design und der Implementierung unterstützen, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung der Qualität. Die Dienste werden auch den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen.“ Wyman ist damit zur monopolistischen Spinne im EZB-Netz der neuen Bankenaufsicht geworden.

Wer aber ist Oliver Wyman?

Warum ist das Unternehmen so umstritten?

Hier hilft ein sehr guter Artikel weiter, den der schon erwähnte Klaus Engelen am 4. Mai in Banking-Union-Watch unter dem Titel „Why the call ,Oliver Wyman go home‘ gets louder“ geschrieben hat. Engelen weist zunächst auf die unheilvolle Rolle hin, die Wyman vor dem Ausbruch der Weltkreditkrise gespielt hat. Wyman hatte Citygroup empfohlen, massiv in den hochriskanten Bereich besicherter Schuldverschreibungen einzusteigen, was zu Verlusten von 50 Milliarden US-Dollar führte und die Rettung durch die Regierung nötig machte. Eine ähnliche Empfehlung mit ähnlichen Konsequenzen hatte Wyman der Schweizer UBS gegeben.

Doch den Vogel schoss Wyman mit seiner Einschätzung einer irischen Bank ab: 2007 bezeichnete Wyman die spätere Pleitebank Ango-Irish als die in den vorangegangenen fünf Jahren bestgeführte Bank der Welt. Nur wenig später musste der irische Steuerzahler für die milliardenschwere Rettung der Ango-Irish bluten.

Besonders problematisch ist die Betrauung eines amerikanischen Großunternehmens mit einer für die Eurozone so delikaten Aufgabe. Wyman berät fast alle großen US-Banken, die mit den europäischen Instituten konkurrieren. Nach einem Bericht in der Financial Times vom 18. März hat Wyman auch einen Bericht für die Lobbygruppe der City of London (TheCityUK) zur Abwehr von für die City negativen Folgen der neuen EZB-Bankenaufsicht erstellt.

    Verschuldung der Banken in Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung 2013. (Grafik: Jahnke)

Verschuldung der Banken in Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung 2013. (Grafik: Jahnke)

Beraten von Oliver Wyman forderte die Banken-Lobby in London eine „muskulöse Verteidigung gegen die EU-Regulierung“, um zu verhindern, dass Banken von außerhalb Großbritanniens durch die EZB unter Druck kommen, große Teile ihres Geschäfts von London in die Eurozone zu repatriieren. Engelen verweist auf die Zweifel von Insidern in Deutschland, die wegen ihrer Explosivität bisher noch nicht öffentlich geäußert werden. Jeder scheint zu spüren, dass grundlegende Veränderungen anstehen – bei denen nicht fair gespielt wird.

Kein Wunder, dass die Banken in Europa hypernervös sind.

Die Banken wissen: Hier geht es um Insider-Wissen, das sie vor fremden Dritten ausbreiten müssen, ohne die geringste Kontrolle, dass alles streng vertraulich bleibt.

Wenn Wyman erst einmal die geheimen Daten der Bilanzen europäischer Banken, vor allem ihrer Finanzanlagen, auf seinen Computern hat, besteht dann nicht die Gefahr einer Weitergabe an die führenden Investmentbanken und Hedge Fonds-Könige an Wall Street und in der City of London? Was geschieht am Ende mit dem größten Schatz an Bankdaten, der jemals in der Welt entstanden ist? Ist gar schon der Beratungsbericht für die City of London auf der Basis von Insiderinformationen aus dem Auftrag der EZB entstanden?

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten verteidigt die EZB die Bestellung von Wyman. Das Unternehmen sei der erfolgreich aus einer Ausschreibung hervorgegangene Kandidat und habe die Bedingungen am besten erfüllt. Die Medienberichte über die Beratung der City of London gäben den Sachverhalt nicht akkurat wieder. Oliver Wyman habe bereits die FT kontaktiert. Doch die FT hat nie eine Korrektur veröffentlicht. Auch die FAZ spricht – deutlich nach dem nie widerrufenen FT-Artikel – von Interessenskonflikten, die Wyman wegen seiner gleichzeitigen Tätigkeit für die EZB und die Londoner Banken-Lobby habe. Die FAZ führt als besonders schwerwiegend an, dass es auch personelle Verflechtungen gäbe: „Als führender Vertreter von Oliver Wyman in Großbritannien engagiert sich Partner Nick Studer in der Lobbyarbeit für London. Er gehört dem Board von City UK an.“ Doch die Lobby wiegelt ab und sagt, das sei „ein persönliches Amt“.

Notleidende Kredite der Banken in Spanien und Italien in Milliarden Euro. (Grafik: Jahnke)

Notleidende Kredite der Banken in Spanien und Italien in Milliarden Euro. (Grafik: Jahnke)

Zur Vertraulichkeit der Daten teilt die EZB den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit, sie werde von Wyman bei der Qualitätskontrolle unterstützt, die Vertraulichkeit der an die EZB übermittelten Daten bleibe vollständig gewahrt und sie blieben in der Kontrolle der EZB. Wie die Unterstützung stattfinden soll, ohne dass der Unterstützer Einsicht in die Daten bekommt, bleibt dabei wohl das Geheimnis der EZB.

Das Monopol von Wyman bei der EZB-Beratung verteidigt die EZB mit dem Umstand, dass die nationalen Aufseher, die der EZB zuarbeiten, von weiteren Beratungsfirmen und Wirtschaftsprüfern unterstützt würden. Das klingt so, als sei die Rolle der EZB zweitrangig.

Keine demokratische Kontrolle

In Deutschland war bisher das Bankenaufsichtsamt unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers für die Bankenaufsicht zuständig. Dieser konnte über das Parlament zur Verantwortung gezogen werden.

Nun aber wird von einer Organisation entschieden, die sich in Europa gegenüber keinem einzigen Parlament zu verantworten hat. Klaus Engelen sieht als Draghis Ziel ein riesiges „Europäisches Gosplan System“ mit starken fiskalischen Eingriffsrechten, aber ohne jede demokratische Verantwortlichkeit.

Draghi selbst kam vor kurzem auf die Forbes-Liste der zehn mächtigsten Menschen der Welt. Um eine Wiederwahl muss er sich nicht sorgen, denn sein Vertrag endet erst 2019 im Alter von dann 72 Jahren. Dabei wird er mit 378.000 Euro/Jahr nicht schlecht bezahlt, jedenfalls doppelt so hoch wie die Chefin der amerikanischen Federal Reserve. Wie das Manager Magazin schreibt, verbringt Draghi selten mehr als zwei oder drei Tage pro Woche bei der EZB in Frankfurt und reist stattdessen oft nach Italien. In der Bank verlässt er sich ansonsten auf sein „Küchenkabinett“.

So benutzten und benutzen die Regierungen der Eurozone die Weltkredit- und Eurokrise, um immer mehr Verantwortung auf wählerferne, schlecht oder gar nicht demokratisch kontrollierte Instanzen zu verlagern, die auf die Interessen und Mitwirkungsrechte der Betroffenen keine Rücksicht nehmen. Die Freiheit jener Instanzen ist grenzenlos, die Freiheit der Menschen dagegen immer mehr eingegrenzt.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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