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Die große Umverteilung: Mario Draghi ordnet die Banken in Europa neu

Die EZB verlangt, beraten von der umstrittenen US-Finanzfirma Oliver Wyman, einen Striptease aller wichtigen europäischen Banken. Die nationalen Parlamente haben keine Kontrolle über die bevorstehenden Umwälzungen. Hedge Fonds und Investmentbanken reiben sich schon die Hände.

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Eigentlich sollte Frankfurt als Amtssitz der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Signal für die Euro-Zone sein: Der Geist der Deutschen Bundesbank und damit solider, von der Politik unabhängiger Geldpolitik solle auch für den Euro gelten.

Doch die Zeiten haben sich geändert.

Der Geist der Bundesbank hat sich verflüchtigt.

Der Hausherr in Frankfurt, Mario Draghi, ein früherer Goldman-Banker und Boss der italienischen Zentralbank, mag deutsche Kritik an seiner Amtsführung nicht. In einer Pressekonferenz gegen Ende des vergangenen Jahres sprach er von „nationalistischen Tönen“ und einer „perversen Angst“ vor der Politik der EZB, die in Deutschland herrsche.

Im Inneren der EZB braucht Draghi die deutschen Kritiker nicht mehr zu fürchten. Fast zwei Drittel der Mitglieder des EZB-Rats, des höchsten Entscheidungsgremiums der EZB, kommen aus dem sogenannten ClubMed der Süd- oder Schwachländer und Frankreich/Belgien/Luxemburg, was eine ähnliche Orientierung garantiert (Abb. 18350).

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Der EZB-Rat – oberstes Entscheiungsgremium. (Grafik: Jahnke)

Den Vertreter der Bundesbank kann Draghi bequem überstimmen oder isolieren. Unter den Vorstandsmitgliedern, die zum festen Personal der EZB gehören, ist Deutschland mit Sabine Lautenschläger derzeit nur noch durch ein in der Geldpolitik ziemlich unerfahrenes „Leichtgewicht“ vertreten. Ihre Vorgänger Jürgen Stark und Jörg Asmussen hatten entweder das Handtuch geworfen (Stark) oder waren direkt in die Politik gewechselt (Asmussen). Mit Benoît Cœuré steht Draghi dagegen an führender Stelle ein ausgefuchster Franzose zur Seite, der aus der französischen Regierung kommt und mit dieser engsten Kontakt hält.

Bankenrettung als Hauptaufgabe

Angesichts der Schwäche der EU-Kommission und wegen unterschiedlichen Interessen im Europäischen Rat und unter den Finanzministern der Eurozone ist die EZB immer mächtiger geworden. In enger Verzahnung mit den Geschäftsbanken hat sie viel getan, um die Banken mit billigstem Kredit im Volumen von 1 Billion Euro (in Zahlen: 1.000000000000) zu 1 % und einer Politik real negativer Zinsen (Abb. 16317) über Wasser zu halten, ohne dass es, anders als in den USA, zu größeren Bankenschließungen und Übernahmen gekommen wäre.

Mit dieser Form von Bankenrettung wurden vor allem die meist gut betuchten Gläubiger der Banken, die deren hoch verzinste Anleihen gekauft hatten, geschont. Die Bankenrettung ohne Beteiligung der Gläubiger war nun Aufgabe der EZB und, soweit die Regierungen dazu antraten, des europäischen Steuerzahlers geworden.

Beispielsweise zwang im Falle des kleinen Irlands die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem widerstrebendem IWF als drittes Troika-Mitglied die irische Regierung, die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Bei 1,6 Millionen privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon.

Hinter EZB und EU-Kommission standen vor allem die Banken aus Deutschland und Frankreich, die die Hauptgläubiger der irischen Pleitebanken waren und durch die Troika vor Verlusten geschützt wurden. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler gewinnen will, sollte sich diese Diskussion mit dem EZB-Vertreter ansehen.

Draghi perfektionierte die unter Trichet bei Irland eingeführte Politik des „Bailout“ der Banken im großen Stil noch weiter.

Ein besonders eklatantes Beispiel ist die zypriotische Laiki, die zweitgrößte Bank des Landes. Sie war schon im Konkurs, wurde aber über mehr als ein Jahr mit Liquiditätshilfen von der EZB über Wasser gehalten. Im Ergebnis solcher zweifelhafter Fürsorge ohne echte Schnitte gibt es in der Eurozone jede Menge kränkelnder Banken, die ihrer Aufgabe der Kreditversorgung von Wirtschaft und Verbrauchern sehr oft nicht mehr nachkommen.

Nach der jüngsten Statistik der EZB gingen die Kredite der Banken im März 2014 insgesamt um weitere 2,2 % gegenüber Vorjahr zurück und davon an Unternehmen um 3 % (Abb. 18344). Dabei sitzen die Banken weiterhin auf einem ungesund aufgeblähten Bilanzvolumen (Abb. 16936). Bis 2013 stiegen die Schulden (liabilities) der Banken bis auf 319 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone, viel mehr als die der Regierungen mit 94 %. Besonders exponiert sind dabei die französischen Banken mit 386 % der französischen Wirtschaftsleistung (gegenüber 274 % bei den deutschen, Abb. 18349).

Austehendes Kreditvolumen der Banken der  Eurozone. (Grafik: Jahnke)

Austehendes Kreditvolumen der Banken der Eurozone. (Grafik: Jahnke)

Auch sonst hat Draghi mit seiner EZB immer wieder zugunsten von Banken interveniert. So hat er sich dafür verwandt, die Beihilfevorschriften nicht strikt anzuwenden, wenn Banken ohne eine volle Beteiligung der untergeordneten Gläubiger durch Staatsknete gerettet werden sollen. Ein anderes Mal hat er gegen jegliche Eigenkapitalrückstellungen der Banken selbst für Anlagen in miesesten Staatsanleihen Stellung bezogen. Die Verbindung zwischen den Geschäftsbanken und Mario Draghi kommt nicht nur von dessen Vergangenheit als Vize-Boss von Goldman Sachs. Seit 2006 ist er auch Mitglied der Group of Thirty, einer einflußreichen Lobbygruppe der Finanzindustrie. Nicht zu Unrecht nennt Achim Dübel von Finpolconsult die EZB den „sugar daddy of the banks“.

Rettung von Pleite-Staaten

Unter Draghi hat die EZB den Regierungen der Krisenländer durch Aufkauf von Staatsanleihen und zuletzt durch Drohungen, notfalls unbegrenzt solche Anleihen zu kaufen, massiv unter die Arme gegriffen. Auf die Risiken für die Bilanz der EZB und damit den Steuerzahler wurde dabei ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf die unter der Zinspolitik leidenden Sparer oder auf das Verbot der Finanzierung von Regierungen. Das Verbot der Finanzierung von Regierungen wurde mit der Ausrede umschifft, es handele sich nur um notwendige Schritte der Geldpolitik, mit der die EZB ähnliche Zinsen in der gesamten Eurozone durchsetzen wolle. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber noch endgültig zu entscheiden haben. Seine sehr kritische Zwischenentscheidung ist im EZB-Tower nicht besonders ernst genommen worden.

Denn die EZB schafft weiter Fakten.

Es war ein besonders schwarzer Tag für die Bürger Europas als Steuerzahler und für deren demokratischen Rechte: In den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 beschloss der Europäische Rat die Schuldenunion der Banken mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Frau Merkel hatte unter dem Druck Frankreichs und der anderen ClubMed-Mitglieder die letzten Positionen deutschen Widerstandes geräumt und war sogar bereit, bei der als besonders dringlich erklärten Rettung spanischer Banken mit deutschem Steuerzahlergeldüber den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitzuwirken.

Schulden-Union im Eiltempo

In den späteren Detailberatungen der Finanzminister wurde ein System in drei Schritten beschlossen. Am Anfang soll nun eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB stehen. Der sollen möglichst rasch der „Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus für Banken“ und ein europäisches Einlagensicherungssystem folgen.

Wegen der Schieflage vieler Banken war nach Ansicht der Partner aus dem ClubMed Eile geboten. Die Bankenaufsicht durch die EZB soll nun darüber mitentscheiden, ob eine Bank aufzulösen ist oder aus Finanzmitteln des über 8 Jahre neu zu schaffenden Fonds von 55 Milliarden Euro beziehungsweise in der Zwischenzeit aus Mitteln der Steuerzahler zu sanieren ist, soweit Verzichte der Gläubiger der Banken dazu nicht ausreichen. Die angestrebte Beteiligung der Gläubiger wurde, auch von Schäuble in Deutschland, mit dem öffentlichen Versprechen verkauft, dass nie wieder der Steuerzahler zur Rettung von Banken antreten sollte. Allerdings sind für die Gläubigerbeteiligung viele Hintertürchen mit Notausgängen vorgesehen. So soll im Verständnis einiger Regierungen die Beteiligung bei systemischen Krisen im Bankensektor nicht stattfinden.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung das gemeinsame Einlagensicherungssystem unbedingt vermeiden wollen, weil damit die Banken anderer Länder vor allem in den ersten Jahren notfalls Zugriff auf die bereits gut gefüllten Töpfe in Deutschland, vor allem die der Sparkassen, bekommen. Doch schrittweise wurde auch hier der deutsche Widerstand aufgegeben. Die Vergemeinschaftung von 40 % der bereits vorhandenen Sicherungsmittel soll bereits vom ersten Jahr an und von weiteren 20 % vom zweiten Jahr an gelten. Nach zwei Jahren hätten also die Banken der anderen Euroländer noch wenig in den Fond gegeben, aber schon könnten 60 % der dann vor allem deutschen Mittel abgerufen werden, um für Einlagen in anderen Euroländern einzuspringen und auch deren Banken zu stützen, so dass sie nicht abgewickelt werden müssten.

Schäuble hatte zunächst auch verhindern wollen, dass der Fond zusätzliche Mittel an den internationalen Finanzmärkten aufnimmt, wenn seine eigenen Mittel noch zu gering sind. Doch da widersprach ihm unter anderem der französische Finanzminister: „Der Fond muss die Kapazität zur Aufnahme von Krediten haben und zwar unabhängig von der Geschwindigkeit, mit der einzelne Länder einzahlen.“

Austehendes Kreditvolumen der Eurozone. (Grafik: Jahnke)

Austehendes Kreditvolumen der Eurozone. (Grafik: Jahnke)

In jeder systemischen Bankenkrise oder schon beim gleichzeitigen Notleiden mehrerer Banken werden die Mittel des Fonds bei Weitem nicht ausreichen. In Hinblick auf die Risiken wird der Fond in einer Krisensituation ohne zusätzliche Garantien der Regierungen keine Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen können. Man kann deshalb mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass es dann zu Regierungsgarantien vor allem des relativ finanzstarken Deutschlands oder einem Rückgriff auf die Mittel des ESM zu Lasten der Steuerzahler kommen würde. Die Schlagzeile in der Welt „Nun müssen sich die Banken selbst helfen“ kann sich noch als sehr irreführend erweisen.

Die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die neue Schuldenunion der Banken dauerten 16 Stunden. Am 20. März 2014 um 6 Uhr morgens wurde Schäuble aus dem Bett geklingelt, um die letzten deutschen Konzessionen zu machen. Der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier feierte das Ergebnis: „Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Reform seit Gründung des Euro.“ EU-Kommissionspräsident Barroso aus ClubMed Portugal twittert: „Großartige Nachrichten. Die Einigung ist der Schlüssel zu Stabilität und Vertrauen“.

Und selbst der mehrfach eingeknickte Schäuble feiert in seiner Pressemitteilung das „größte europäische Projekt seit der Einführung des Euro“. Es gibt Vermutungen, wie sie auch Achim Dübel von Finpolconsult äußert, dass Frau Merkel ohne dieses schrittweise deutsche Einlenken bereits 2012 mit deutschem Steuerzahlergeld zur Rettung spanischer Banken hätte antreten müssen, weil sie das ursprünglich in der Nachtsitzung vom Juni 2012 leichtfertig zugestanden hatte und die spanische Regierung mit Unterstützung des ClubMed damals darauf pochte.

Übrigens hat später der Bundestag die Gesetze zur Kompetenzübertragung auf die EZB in einer Sitzung von gerade einmal 45 Minuten kurz vor Mitternacht ohne namentliche Abstimmung verabschiedet. Man könnte sagen: naiv durchgewunken.

Interessenskonflikte

Ursprünglich hatte Deutschland statt der EZB eine neue selbstständige Aufsichtsbehörde für die Bankenaufsicht gewollt (man hätte natürlich auch die vorhandenen Bankenaufsichten näher koordinieren können). Nach Ansicht vieler kompetenter Kritiker sprach und spricht gegen die Rolle der EZB in der Bankenaufsicht der enorme Interessenkonflikt, weil die EZB nicht gleichzeitig die Unterstützung der Banken mit Krediten und über die Geldpolitik betreiben und dann unabhängig genug sein kann, um über die Schließung von Banken, die sie eben noch gestützt hat, mitzuentscheiden.

Doch Draghi, der die Bankenaufsicht unbedingt für die EZB wollte, versprach einen besonders raschen Aufbau der Aufsicht und eine interne Trennung der Bereiche durch sogenannte „chinesische Wände“ (chinese walls). Inzwischen hat die EZB begonnen, rund 1.000 neue Mitarbeiter anzuheuern. Dabei fehlt der EZB jede Erfahrung mit der Bankenaufsicht, und auch die Organisation so vieler Mitarbeiter aus so vielen Ländern dürfte sie vor riesige Schwierigkeiten stellen.

Nicolas Veron vom Bruegel und vom Peterson Institut warnt, dass die jetzt am Anfang vorgesehene Überprüfung der Banken starke Auswirkungen auf die Märkte haben kann und von der EZB selbst als das größte jemals in der Welt durchgeführte derartige Unternehmen dargestellt wird. Praktisch geht es um 130 Banken in 18 Ländern mit der Erfassung von 85 % aller Bankenaktiva der Eurozone. Dabei erhält die EZB sämtliche relevante Informationen von den nationalen Aufsichtsbehörden. In den falschen Händen können diese Informationen zum eigenen Vorteil missbraucht werden und den Spekulanten Tor und Tür öffnen.

    Konsolidiertes Bilanzvolumen der Finanzinstitute der Finanzinsitutionen der Eurozone in Billionen Euro. (Grafik: Jahnke)

Konsolidiertes Bilanzvolumen der Finanzinstitute der Finanzinsitutionen der Eurozone in Billionen Euro. (Grafik: Jahnke)

Die beiden Frauen an der Spitze der neuen EZB-Bankenaufsicht, nämlich Mme. Nouy aus Frankreich und Frau Lautenschläger aus Deutschland, haben sich übrigens in ihren früheren Tätigkeiten in der nationalen Bankenaufsicht nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nouy hat mit ihrer Aufsicht das enorm kostenträchtige Dexia-Debakel nicht verhindert. Lautenschläger trägt in Deutschland Mitverantwortung für die Pleiten von IKB, Hypo Real Estate, Sachsen LB und Commerzbank, ebenfalls für den Steuerzahler sehr teuere Vorgänge. Klaus Engelen weist darauf in seinem sehr lesenswerten Aufsatz „Draghi‘s German Nightmare“ in Banking-Union-Watch hin.

Oliver Wyman – die Spinne im Netz

Ein Jahr nach der schicksalsträchtigen Nachtsitzung vom Juni 2012 vergab die selbst total inkompetente EZB das Aufsetzen der Regeln für die Überprüfung der Bankbilanzen und die Betreuung deren Durchführung an die umstrittene amerikanische Beratungsfirma Oliver Wyman, eine Tochter des Finanzdienstleistungskonzerns Marsh & McLennan Companies (MMC) mit Büros in mehr als 50 Städten und 25 Ländern der Welt, mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz im Milliarden-US-Dollar-Bereich.

Die EZB selbst erklärt zu diesem Auftrag in einer Bekanntmachung: „Oliver Wyman wird die EZB im Design und der Implementierung unterstützen, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung der Qualität. Die Dienste werden auch den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen.“ Wyman ist damit zur monopolistischen Spinne im EZB-Netz der neuen Bankenaufsicht geworden.

Wer aber ist Oliver Wyman?

Warum ist das Unternehmen so umstritten?

Hier hilft ein sehr guter Artikel weiter, den der schon erwähnte Klaus Engelen am 4. Mai in Banking-Union-Watch unter dem Titel „Why the call ,Oliver Wyman go home‘ gets louder“ geschrieben hat. Engelen weist zunächst auf die unheilvolle Rolle hin, die Wyman vor dem Ausbruch der Weltkreditkrise gespielt hat. Wyman hatte Citygroup empfohlen, massiv in den hochriskanten Bereich besicherter Schuldverschreibungen einzusteigen, was zu Verlusten von 50 Milliarden US-Dollar führte und die Rettung durch die Regierung nötig machte. Eine ähnliche Empfehlung mit ähnlichen Konsequenzen hatte Wyman der Schweizer UBS gegeben.

Doch den Vogel schoss Wyman mit seiner Einschätzung einer irischen Bank ab: 2007 bezeichnete Wyman die spätere Pleitebank Ango-Irish als die in den vorangegangenen fünf Jahren bestgeführte Bank der Welt. Nur wenig später musste der irische Steuerzahler für die milliardenschwere Rettung der Ango-Irish bluten.

Besonders problematisch ist die Betrauung eines amerikanischen Großunternehmens mit einer für die Eurozone so delikaten Aufgabe. Wyman berät fast alle großen US-Banken, die mit den europäischen Instituten konkurrieren. Nach einem Bericht in der Financial Times vom 18. März hat Wyman auch einen Bericht für die Lobbygruppe der City of London (TheCityUK) zur Abwehr von für die City negativen Folgen der neuen EZB-Bankenaufsicht erstellt.

    Verschuldung der Banken in Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung 2013. (Grafik: Jahnke)

Verschuldung der Banken in Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung 2013. (Grafik: Jahnke)

Beraten von Oliver Wyman forderte die Banken-Lobby in London eine „muskulöse Verteidigung gegen die EU-Regulierung“, um zu verhindern, dass Banken von außerhalb Großbritanniens durch die EZB unter Druck kommen, große Teile ihres Geschäfts von London in die Eurozone zu repatriieren. Engelen verweist auf die Zweifel von Insidern in Deutschland, die wegen ihrer Explosivität bisher noch nicht öffentlich geäußert werden. Jeder scheint zu spüren, dass grundlegende Veränderungen anstehen – bei denen nicht fair gespielt wird.

Kein Wunder, dass die Banken in Europa hypernervös sind.

Die Banken wissen: Hier geht es um Insider-Wissen, das sie vor fremden Dritten ausbreiten müssen, ohne die geringste Kontrolle, dass alles streng vertraulich bleibt.

Wenn Wyman erst einmal die geheimen Daten der Bilanzen europäischer Banken, vor allem ihrer Finanzanlagen, auf seinen Computern hat, besteht dann nicht die Gefahr einer Weitergabe an die führenden Investmentbanken und Hedge Fonds-Könige an Wall Street und in der City of London? Was geschieht am Ende mit dem größten Schatz an Bankdaten, der jemals in der Welt entstanden ist? Ist gar schon der Beratungsbericht für die City of London auf der Basis von Insiderinformationen aus dem Auftrag der EZB entstanden?

Auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten verteidigt die EZB die Bestellung von Wyman. Das Unternehmen sei der erfolgreich aus einer Ausschreibung hervorgegangene Kandidat und habe die Bedingungen am besten erfüllt. Die Medienberichte über die Beratung der City of London gäben den Sachverhalt nicht akkurat wieder. Oliver Wyman habe bereits die FT kontaktiert. Doch die FT hat nie eine Korrektur veröffentlicht. Auch die FAZ spricht – deutlich nach dem nie widerrufenen FT-Artikel – von Interessenskonflikten, die Wyman wegen seiner gleichzeitigen Tätigkeit für die EZB und die Londoner Banken-Lobby habe. Die FAZ führt als besonders schwerwiegend an, dass es auch personelle Verflechtungen gäbe: „Als führender Vertreter von Oliver Wyman in Großbritannien engagiert sich Partner Nick Studer in der Lobbyarbeit für London. Er gehört dem Board von City UK an.“ Doch die Lobby wiegelt ab und sagt, das sei „ein persönliches Amt“.

Notleidende Kredite der Banken in Spanien und Italien in Milliarden Euro. (Grafik: Jahnke)

Notleidende Kredite der Banken in Spanien und Italien in Milliarden Euro. (Grafik: Jahnke)

Zur Vertraulichkeit der Daten teilt die EZB den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit, sie werde von Wyman bei der Qualitätskontrolle unterstützt, die Vertraulichkeit der an die EZB übermittelten Daten bleibe vollständig gewahrt und sie blieben in der Kontrolle der EZB. Wie die Unterstützung stattfinden soll, ohne dass der Unterstützer Einsicht in die Daten bekommt, bleibt dabei wohl das Geheimnis der EZB.

Das Monopol von Wyman bei der EZB-Beratung verteidigt die EZB mit dem Umstand, dass die nationalen Aufseher, die der EZB zuarbeiten, von weiteren Beratungsfirmen und Wirtschaftsprüfern unterstützt würden. Das klingt so, als sei die Rolle der EZB zweitrangig.

Keine demokratische Kontrolle

In Deutschland war bisher das Bankenaufsichtsamt unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers für die Bankenaufsicht zuständig. Dieser konnte über das Parlament zur Verantwortung gezogen werden.

Nun aber wird von einer Organisation entschieden, die sich in Europa gegenüber keinem einzigen Parlament zu verantworten hat. Klaus Engelen sieht als Draghis Ziel ein riesiges „Europäisches Gosplan System“ mit starken fiskalischen Eingriffsrechten, aber ohne jede demokratische Verantwortlichkeit.

Draghi selbst kam vor kurzem auf die Forbes-Liste der zehn mächtigsten Menschen der Welt. Um eine Wiederwahl muss er sich nicht sorgen, denn sein Vertrag endet erst 2019 im Alter von dann 72 Jahren. Dabei wird er mit 378.000 Euro/Jahr nicht schlecht bezahlt, jedenfalls doppelt so hoch wie die Chefin der amerikanischen Federal Reserve. Wie das Manager Magazin schreibt, verbringt Draghi selten mehr als zwei oder drei Tage pro Woche bei der EZB in Frankfurt und reist stattdessen oft nach Italien. In der Bank verlässt er sich ansonsten auf sein „Küchenkabinett“.

So benutzten und benutzen die Regierungen der Eurozone die Weltkredit- und Eurokrise, um immer mehr Verantwortung auf wählerferne, schlecht oder gar nicht demokratisch kontrollierte Instanzen zu verlagern, die auf die Interessen und Mitwirkungsrechte der Betroffenen keine Rücksicht nehmen. Die Freiheit jener Instanzen ist grenzenlos, die Freiheit der Menschen dagegen immer mehr eingegrenzt.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Vorspiel zur Enteignung: Banken-Stresstest als Fanal für die Anleger
Der Nervosität der Banken in Europa vor dem Stresstest steigt. Sie haben auch allen Grund: Wie das Beispiel Sloweniens zeigt, kann ein schlechtes Ergebnis einer Bank der erste Schritt zur Enteignung von tausenden kleinen Anlegern sein. Deren Wut möchte sich…
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EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi. (Foto: dpa)

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Entwicklung der faulen Kredite im italienischen Bankensystem.

Der Freitag wird zum Zittertag für viele Anleihehalter bei europäischen Banken. Am Abend wird die EZB die Ergebnisses des Stresstest veröffentlicht. Dann wird sich zeigen, welche Banken in akuter Gefahr sind. Die Folge kann für tausende kleine Anleger der Totalverlust sein. Der Kampf ums Überleben wird mit harten Bandagen geführt, wie das Beispiel des kleinen EU-Landes Slowenien zeigt.

Die jüngsten Schockwellen im Kampf um die Enteignung der Sparer hatten vor wenigen Tagen auch die Europäische Zentralbank erreicht: Die Strafermittler in Ljubljana haben bei einer Razzia auch einen Laptop des slowenischen Notenbank-Chefs beschlagnahmt. Der Hintergrund: Die Enteignung von tausenden kleinen Sparern bei der Banken-Rettung soll mit äußerst fragwürdigen Methoden erzwungen worden sein.

Sloweniens Finanzminister Dusan Mramor ist vor wenigen Tagen zurückgetreten – eine Woche nachdem die Polizei die Zentralbank des Landes durchsucht hatte. Mramor, der seit September 2014 im Amt war, erklärte, dass er aus persönlichen Gründen zurücktrete. Sloweniens Finanzstaatssekretär und Mramors rechte Hand, Meod Dragonia, trat am Mittwoch ebenfalls zurück. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus slowenischen Finanzkreisen erfuhren, war der Grund tatsächlich der Gesundheitszustand des Finanzministers.

Warum auch sein hochrangiger Mitarbeiter zurückgetreten ist, ist unbekannt. In Ljubljana ist die Zentralbank derzeit ein großes Thema, das die Gemüter erhitzt.

Hintergrund ist der mit einiger Härte geführte Kampf der Regierung in Ljubljana gegen die slowenische Zentralbank, das Management Nova Ljubljanska Banka (NLB), die EZB und gegen die EU-Kommission. Bei einem Besuch in Brüssel zu einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hatte sich Mramor auf die Seite Draghis geschlagen, der zuvor wegen der Polizeiaktion aufgebracht reagiert und der slowenischen Polizei mit juristischen Schritten gedroht hatte. Mramor nannte die polizeiliche Durchsuchung einen „gezielten Angriff auf die Institution“. Es war Mramors letztes Gefecht in diesem Streit.

Die Polizeiaktion ist in der Geschichte der EZB ein Novum: Am 6. Juli war das Hauptbüro der Zentralbank und der staatlichen Nova Ljubljanska Banka (NLB), sowie Büros der Beratungsfirmen Deloitte und Ernst & Young aufgrund von Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs während eines Banken Bail-Outs in 2013 durchsucht worden.

Mehr als 4,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder wurden 2013 in mehrere Banken gesteckt. Im Gegenzug verloren Inhaber von Rentenpapieren als nachrangige Gläubiger mehr als 257 Millionen Euro. Die slowenische Staatsanwaltschaft erklärte den Vorfall als Betrug, bei dem die Nachrang-Papier unzulässigerweise als faule Kredite eingestuft wurden, denen gegenüber die Banken keinlerlei Verpflichtungen eingehen wollten.

Die Geschichte hat in Slowenien vor allem deshalb für großen Aufruhr gesorgt, weil sich das kleine Land von der EU-Kommission unter Druck gesetzt fühlte. So berichtete die Zeitung Mladina, dass die EU-Kommission – unter ihrem damaligen Präsidenten José Manuel Barroso – sehr aktiv in den Prozess involviert gewesen ist.

Auf Verlangen der EU-Kommission wurde ein Stresstest durchgeführt – eigentlich ein richtiger Ansatz. Doch in Slowenien fragt man sich: Kann es sein, dass der Test 30 Millionen Euro gekostet hat? In Finanzkreisen in Ljubljana stellen sich viele die Frage: Kann es sein, dass Stundensätze von 700 Euro pro Stunde in Rechnung gestellt wurden? Branchenkenner schütteln über diese hohe Summe den Kopf – ein Stresstest in einem solche kleinen Land kann in der Regel für wesentlich weniger Geld durchgeführt werden. Eine der Firmen, die den Stresstest organisierte, war das Beratungsunternehmen Oliver Wyman, das später mit dem „großen“ Stresstest der EZB beauftragt wurde.

Das Ergebnis: Die NLB wurde als Rettungsfall qualifiziert. Die kleinen Anleger verloren mit ihren Rentenpapieren alles. Die sogenannte Gläubigerbeteiligung, die seit Anfang 2016 EU-Recht ist, sieht die Enteignung der Gläubiger bei der Sanierung einer Pleite-Bank vor. Die Regelung der Bankenrichtlinie BRRD ist im Grund sinnvoll: Sie sieht eine sogenannte „Haftungskaskade“ vor: Zuerst müssen die Investoren zahlen, und erst dann darf der Steuerzahler einspringen.

Gedacht ist die BRRD in Richtung der anderen Banken, die bei ihren Mitbewerbern investiert sind. Sie können in der Regel abschätzen, welches Risiko sie eingehen und werden daher zu Recht bestraft. Nicht konsistent geregelt ist dagegen der Umgang mit den kleinen Haltern von Rentenpapieren – eine vor allem in Italien beliebte Praxis: Viel Bank-Direktoren haben ihren guten Kunden in den vergangenen Jahren Anleihen an der „Hausbank“ als besonders gutes Investment angepriesen. Die Gutgläubigen und Ahnungslosen haben zugegriffen, im Vertrauen auf ihre langjährigen Berater von der Hausbank. Ob man ihnen ausdrücklich und deutlich vernehmbar gesagt hat, dass sie nach europäischem Recht alles verlieren können, wird künftig im Einzelfall zu prüfen sein.

Erst die Enteignung der Besitzer der Rentenpapiere machte in Slowenien den Weg frei für die staatliche Rettung: Die slowenischen Steuerzahler konnten 4,5 Milliarden Euro an frischem Kapital in die NLB einschießen. Die Bank wurde in eine Bad Bank und eine Good Bank aufgespalten. Die verwertbaren Reste der NLB sollen nun privatisiert werden.

Die Bad Bank hat Slowenien schwer geschadet, wie der unabhängige Finanzexperte Joachim Dübel von der Finpolconsult den Deutschen Wirtschafts Nachrichten erklärt. Er hält den Ansatz der Bad Banks für völlig falsch, du kritisiert, dass die Europäer immer noch an diesem Ansatz festhalten. Netzwerke spielen da offenbar eine nicht unerhebliche Rolle: „In der Szene sind einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.“

Besonders erzürnt sind die Slowenen allerdings darüber, dass die Aufsicht offenbar dafür gesorgt hat, dass das Loch bei der NLB wesentlich größer erschien als angenommen. Darauf beruhen auch die aktuellen Ermittlungen, die von einem Sonderanwalt für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Terrorismus geleitet werden.

Eine slowenische Anlegervereinigung hatte die Ermittlungen ausgelöst: Sie sagt laut EUObserver, dass die NLB am 30. September 2013 einen Kapitalbestand von 835 Millionen Euro aufgewiesen habe. Noch am selben Tag sagte jedoch die slowenische Zentralbank, dass die Bank ein negatives Eigenkapital von 318 Millionen Euro aufweise – und verordnete den Haircut, der die Anleger um ihr Geld brachte. Die Aktionärsschützer sagen, wenn dies zutreffe, dann habe die NLB ihre Bilanz um mehr als eine Milliarde Euro gefälscht. Wenn die NLB tatsächlich in den roten Zahlen gesteckt habe, hätte es die Bank versäumt, die Assets der Shareholder zu schützen – und müsse dann wegen Betrugs belangt werden. In Slowenien drohen im Fall des schweren Amtsmissbrauchs Gefängnisstrafen zwischen einem und acht Jahren.

Die Zentralbank soll in diesem Zusammenhang der mehrmaligen Aufforderung der Behörden nicht nachgekommen sein, alle Dokumente zu liefern. Die slowenischen Behörden wollen den Fall aufklären, hinter dem sie einen Betrug vermuten. Die Berechnungsmethoden wurden bis heute nicht offengelegt. Darauf kam es zu der Beschlagnahme eines Laptops der slowenischen Zentralbank. Doch nach einigen Tagen mussten die Strafermittler feststellen, dass die Daten verschlüsselt waren. Die slowenische Zentralbank weigerte sich, den Schlüssel herauszugeben.

Mario Draghi nahm das Einschreiten der Behörden zum Anlass der Europäischen Kommission und der slowenischen Staatsanwaltschaft einen Brief zu schreiben, in der er die Aktion eine „unrechtmäßige Beschlagnahmung von EZB-Information“ nennt. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik der EZB zurück. Die Aktion stehe im Einklang mit dem slowenischen Recht. Die Zentralbank habe die geforderten Dokumente nicht geliefert. Der Gouverneur der Notenbank, EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec, sagte in einem Parlamentsausschuss, es seien auch vertrauliche Dokumente beschlagnahmt worden, die mit dem Fall überhaupt nichts zu tun hätten. „Die Polizei hat Dokumente im Original mitgenommen, die ein Risiko für die Finanzstabilität darstellen könnten.“

Die slowenische Justiz vertritt die Rechtsauffassung, dass die Immunität der Zentralbank nur für den Fall der direkten Strafverfolgung gelte. Zur Mitwirkung bei polizeilichen Vorermittlungen sei die Zentralbank verpflichtet. Die EZB wollte auf Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten nicht sagen, ob sie die Rechtslage anders beurteilt. Eine Sprecherin übermittelte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwar den Brief Draghis, hielt jedoch fest, dass man zu laufenden Verfahren grundsätzlich keine Stellungnahme abgebe und daher die übermittelten Fragen zu dem Fall nicht beantworten könne.

Die slowenischen Aktionärsschützer sind der Auffassung, dass der Stresstest mit zum damaligen Zeitpunkt völlig unzutreffenden Annahmen operiert hätte: So sei das slowenische BIP mit -1 Prozent angesetzt worden, obwohl es damals drei Prozent betrug. Vor allem über die Bewertung der Immobilien gegen die Ansichten auseinander: Die slowenischen Ermittler glauben, dass die Immobilien nicht sogfältig bewertet worden seien. Die Rede ist von der berüchtigten „drive by“-Methode: Junge Consultants seien bei den fraglichen Immobilien vorbeigefahren und hätten den Wert geschätzt.

Auch die Rolle der EU-Kommission wird kritisiert: Die Slowenen fühlen sich unter Druck gesetzt, den Vorgaben der EZB zu folgen. So habe nicht nur die Kommission Barroso die Slowenen angehalten, den Vorgaben der EZB zu folgen. Am 5. März 2015 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, einen Brief an der slowenischen Premier Mirko Cerar, in dem er Cerar höflich, aber bestimmt, anweist, die Unabhängigkeit der slowenischen Zentralbank vollumfänglich zu akzeptieren. Der Brief liegt den Deutsche Wirtschafts Nachrichten vor. Dombrovskis schreibt, dass die Asset Quality Review (AQR) Teil des europäischen Rechts sei, welches den Bail-In, also die Gläubigerbeteiligung, vorsehe. Die Slowenen hatten damals bereits gegen die Enteignung der Rentenpapiere protestiert. Sie fühlen sich als „Versuchskaninchen“, weil der Bail-In erst im Jahr 2016 geltendes Recht wurde. Slowenien fühlte sich außerdem ausgetrickst, weil die slowenische Zentralbank ihre umstrittenen Bewertungsmethoden nicht offenlegte.

Wegen der Forderung der EU-Kommission, die nachrangigen Gläubiger zu enteignen, haben die Betroffenen in der Folge vor dem EuGH geklagt. Eigentlich war man zuversichtlich, dass der EuGH den Slowenen rechtgeben würde. Denn der Generalanwalt hatte in seinem Vortrag festgestellt, dass die EU-Kommission nicht das Recht habe, die Enteignung im Falle einer Banken-Pleite vorzuschreiben. Staatshilfen müssten auch ohne Enteignung möglich sein.

Doch in einem der sehr seltenen Fälle folgte der EuGH dem Generalanwalt nichtund gab der EU-Kommission recht: Die Vorgabe aus Brüssel, zu enteignen, um später mit Steuergeldern zu retten, entspreche dem europäischen Recht.

Dieser Spruch war zwar ein schwerer Schlag für die tausenden Inhaber von Rentenpapieren – ihre endgültige Niederlage bedeutet er noch nicht. Die Ermittler versuchen nun, den Fall aufzuarbeiten und herauszufinden, ob die Sparer mittels Amtsmissbrauchs geschädigt wurden. Bank-Experte Dübel kritisiert in diesem Zusammenhang, dass „die fixen Konversionskurse in Aktien beim Nachrang ein Problem sind“: „Um so mehr ist es ein Problem, bei großer Unsicherheit über zukünftige Aktivawerte, den Nachrang gleich komplett abzuschreiben.“ Dies war bereits 2013 bei der NSN Reaal geschehgen. Dübel: „Dijsselbloem ist bei SNS im Februar 2013 weit über das Ziel hinausgeschossen.“

Die kleinen Anleger fühlen sich vor allem geprellt, weil sich die großen Banken als Anleger in der Zeit vor dem Crash noch still und leise ausgestiegen sind. Dübel: „Es war ein Fehler der Slowenen, vorher einen so umfangreichen Abfluss des Nachrangs zuzulassen.“ Die brachiale Enteignung auf Null sei unerklärlich, denn „aufsichtsrechtlich ist es für die Bank einerlei, ob konvertiert oder beschnitten wird. In beiden Fällen wird das Eigenkapital um den Betrag des Nachrangs erhöht. Es macht aber einen großen Unterschied in materieller Hinsicht für die Investoren“.

Für die italienischen Anleger ist der Spruch dagegen nicht erfreulich: Sie müssen davon ausgehen, dass eine Enteignung nicht abgewendet werden kann, wenn der EZB-Stresstest bei einer Bank zum Ergebnis kommt, dass es sich um einen Sanierungsfall handelt. Bis zur letzten Minute versuchen die italienischen Banken daher, zusätzliches Kapital aufzutreiben – um den „worst case“ zu verhindern. Denn die Gläubigerbeteiligung würde in Italien nicht nur einige große Banken treffen: Eine hohe Exposure liegt bei deutschen und französischen Instituten. Allein bei den deutschen Banken geht es um 90 Milliarden Euro. Er würde auch tausende Kleinanleger treffen. Deren Zorn würde Ministerpräsident Matteo Renzi mitten in einer Phase treffen, in der für viele Italiener der EU äußerst kritisch gegenüberstehen.

Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung mit der EU.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Intermarium ist ein Konzept, das für Polen geostrategisch bedeutsam werden könnte. (Grafik: South Front)

Der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat Deutschland indirekt ein Vormachtstreben in der EU vorgeworfen. Er rief Deutschland zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. „Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen“, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung.

Ganz Europa spreche von einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU. Doch anders als etwa die USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei Deutschland dieser Rolle einer „sanften Dominanz“ nicht gewachsen, die Überlegenheit der Deutschen „reicht nicht heran an die damalige und gegenwärtige Überlegenheit der Amerikaner“.

Der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme“, sagte Kaczynski und fügte hinzu: „Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.“

Unter Hinweis auf den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen 1939 sagte der Parteichef: „Unsere Geschichte verbindet uns nicht, sie trennt uns eher.“ Zwar seien Polen und Deutsche heute durch intensive Handelsbeziehungen eng verbunden. Doch bezogen auf die Geschichte „werden unsere Völker Zeit brauchen, um Wunden zu heilen“.

Das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land tat Kaczynski „als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission“ ab. Zur Kritik aus Brüssel sagte er: „Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein.“

Die Aussagen Kaczynskis unterstreichen eine Entwicklung, die sich bereits seit Monaten abzeichnet – und Deutschland weiter isolieren könnten: Mit dem Brexit haben die Deutschen einen wichtigen Verbündeten in Sachen Marktliberalismus verloren. Das Verhältnis zur Türkei ist an der Kippe – nur noch die Not der Flüchtlingskrise hat den endgültigen Bruch verhindert. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Nato-Neuorientierung und den EU-Sanktionen bestenfalls frostig.

Die Polen wären eigentlich ein wichtiges Bindeglied zwischen Deutschland und Russland – doch ihre Richtung scheint nun klar transatlantisch zu sein. Überraschend ist die Entwicklung nicht. Die Konfrontation mit der EU scheint jedoch einen Prozess zu beschleunigen, den man durchaus als tiefe Entfremdung bezeichnen kann.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte bereits am 16. Februar 2016 einen Gastbeitrag bei den New York Times veröffentlicht. Waszczykowski wörtlich: „Polen und die USA sind mehr als nur strategische Partner. Wir sind enge Freunde und Alliierte mit einer gemeinsamen Geschichte und Werten. Nach den Attacken von 9/11 folgte Amerikas Ruf nach Solidarität und entsandte seine Soldaten in den Irak. Polen schickte eines der größten Militärkontingente der Nato-Mission nach Afghanistan und unserer Militärberater helfen weiterhin dabei, afghanische Truppen zu trainieren.“

Nachdem Waszczykowski beschreibt, wie tief die EU in einer Wirtschaftskrise stecke und die russische „Aggression“ ein besonderes Problem für die Ukraine, Polen und seine östlichen Nachbar sei, schreibt er: „Polens Recht und Gerechtigkeitspartei ist entschlossen, seine internationalen Herausforderungen mit einem mutigen Gesicht, realistisch und vor allem mit einer effektiven Außenpolitik zu begegnen. Aber wir können dies nicht alleine tun. Wir brauchen die Unterstützung der USA und ihren Nato-Verbündeten. Polen nimmt seine Nato-Verpflichtungen sehr ernst.“

Der polnische Außenminister plädiert dafür, dass die Nato ihre Präsenz in Polen und in der Region verstärkt und ausbaut. Polen brauche die USA, um die Vorwärts-Präsenz an der Nato-Ostflanke zu einer multinationalen Angelegenheit zu machen. Polen und USA könnten Europa zu einer stabileren Gegend machen.

Der US-Geopolitiker und Gründer von Stratfor, George Friedman, schreibt in einem Artikel aus dem Jahr 2012, dass Polen lediglich die Option habe mit einer Macht außerhalb Europas ein Bündnis einzugehen, um seine Interessen zu wahren. „Diese Macht ist derzeit die USA (…) Polen könnte nicht in der Lage sein, sich permanent zu verteidigen. Es braucht einen Garanten, dessen Interessen mit den polnischen Interessen übereinstimmen. Ein gemeinsamer russisch-deutscher Angriff würde das Land nicht überleben und diese Mehrfront-Angriffe sind nichts Außergewöhnliches in der polnischen Geschichte (…) Die Polen wissen, dass Deutschland und Russland mit erschreckender Geschwindigkeit ihre Regime und Strategien ändern können. Eine konservative Strategie erfordert eine bilaterale Beziehung mit den USA.“

Friedman plädiert dafür, dass die USA ein enges Bündnis mit Polen eingehen, um ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. Zu diesem Zweck müsse Polen zu einer Macht in Mitteleuropa aufgebaut werden. Polen müsse eine Allianz in Europa anführen, die vom Baltikum bis ans Schwarze Meer reicht (Intermarium-Konzept). Die Verlängerung des Intermariums schließt auch die Türkei ein, mit der der Zugang der Russen ins Mittelmeer und in den Nahen Osten verhindert werden soll.

Das US-Außenministerium analysiert in einem Papier, dass Polen einer der wichtigsten Partner der USA in Europa sei. Die USA sind laut Reuters gegen den Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2, der Deutschland direkt mit russischem Gas beliefert. Polen unterstützt die USA gegen Russland und Deutschland.

Am 8. Juli 2016 sagte ein Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, dass Obama und Duda eindeutig gegen den Bau von Nord Stream 2 seien. Der russische Gaskonzern soll 50 Prozent der Anteile halten. Die restlichen Anteile sollen an Shell, EON, Wintershall, OMV und Engie gehen.

Die Policy Review berichtet: „Warschau sieht Nord Stream als die Repräsentanz einer deutsch-russischen Allianz auf Kosten von Polen, der Ukraine und anderer Staaten in der Region.“

Politico berichtet, dass Polen und Großbritannien die Ansicht er Amerikaner teilen, wonach die EU eine marktorientierte Union sein müsse. Die Regierung Warschau sei pro-amerikanisch. Durch den möglichen EU-Austritt Großbritanniens würde Polen nur noch Ungarn als Verbündeter innerhalb der EU bleiben. Polens Regierung plant, nach dem Austritt Großbritanniens ein Gegengewicht gegen Deutschland innerhlb der EU aufzubauen. Es wird befürchtet, dass Deutschland die EU nach dem Austritt Großbritanniens komplett dominieren wird. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski unterstützt eine „Allianz vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer“, so Politico.

Witold Waszczykowski untestützt hier eindeutig das Intermarium-Konzept, das von den Amerikanern erwünscht ist, um Deutschland zu isolieren und Russland und Deutschland von einer Allianz abzuhalten.

Im Dezember 2014 schlossen die US-Amerikaner und Polen einen Vertrag über die Auslieferung on 40 Lockheed Martin AGM-158 Cruise Missiles und F-16-Modernisierungen. Der Vertrag hat einen Wert von 250 Millionen Euro. Die Auslieferung soll in der zweiten Hälfte des aktuellen Jahres stattfinden. Die polnische Luftwaffe besitzt 48 Jets der Klasse F-16 C/D, 32 Mig-29 und 33 Su-22. Polen plant die Bestellung von 32 Attack-Helikoptern, um seine Flotte aus Mi-24 zu ersetzen, die noch aus Sowjet-Ära stammt. Polen wird 24 Schwergut-Helikopter von voraussichtlich Boeing (CH-47) und Sikorski (CH-53) kaufen.

Im April 2015 schloss Polen einen Vertrag mit Raytheon im Wert von über fünf Milliarden Dollar ab, um acht Patriot-Systeme im Land zu stationieren. Die ersten beiden Patriot-Batterien werden bis 2018 und der Rest bis 2025 geliefert werden, berichtet das Congressional Research Service.

Im Februar meldete die Regierung in Polen, dass sie dutzende Helikopter vom US-Hersteller Sikorsky und nicht vom französischen Konzern Airbus kaufen wird. Zuvor hatte die Regierung berichtet, dass sie 50 Caracal-Helikopter von Airbus kaufen wird. Der Deal sollte einen Wert von drei Milliarden Dollar haben. Airbus sollen lediglich einige wenige Helikopter abgenommen werden. Der Kauf von Sikorsky-Helikoptern könnte Polen dabei helfen, die Gunst der Amerikaner zu erringen, da Polen eine größere Nato-Präsenz an seiner östlichen Grenze fordert, berichtet Sky News.

Russische Wirtschaft zeigt Anzeichen einer leichten Erholung
Russische Wirtschaft zeigt Anzeichen einer leichten Erholung
Der Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung hat sich im Juni deutlich abgeschwächt. Besonders gut entwickelten sich Industrie, Landwirtschaft und Transportwesen. Bundesaußenminister Steinmeier will sich für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen.
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Eine Rubel-Münze. (Foto: dpa)

Eine Rubel-Münze. (Foto: dpa)

Die vom niedrigen Ölpreis und den im Ukraine-Konflikt vom Westen verhängten Sanktionen gebeutelte russische Wirtschaft ist im zweiten Quartal weniger stark geschrumpft als noch zu Jahresbeginn, berichtet AFP. Wie das Wirtschaftsministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von April bis Juni aufs Jahr gerechnet um 0,6 Prozent zurück.

Im ersten Quartal lag das Minus noch bei 1,2 Prozent. Russland steckt seit anderthalb Jahren in einer Rezession. Massive Preissteigerungen drücken die Kaufkraft der russischen Haushalte. Laut Wirtschaftsministerium verbesserte sich die Lage in den vergangenen Monaten aber bei der Industrieproduktion, in der Landwirtschaft und im Transportsektor. Die Baubranche und der Einzelhandel befänden sich dagegen weiter in einer tiefen Krise.

Die am Donnerstag vorgelegten Zahlen sind eine erste Schätzung, die offizielle Statistik soll in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Das russische Wirtschaftsministerium erwartet für das Gesamtjahr einen Rückgang des BIP um 0,2 Prozent, nachdem die Wirtschaft 2015 noch um 3,7 Prozent geschrumpft war. Der Internationale Währungsfonds ist pessimistischer und rechnet dieses Jahr mit einem Negativwachstum von 1,2 Prozent.

Trotz der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine erwägt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine schrittweise Lockerung der Russland-Sanktionen. „Wenn wir signifikante Fortschritte erreichen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, die Sanktionen sukzessive zu lockern“, sagte Steinmeier der Passauer Neuen Presse. Deutschland und Frankreich seien gemeinsam mit Russland und der Ukraine im Gespräch, um die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar 2015 zu erreichen.

Spätestens im September werde klar sein, „ob etwas geht“, sagte Steinmeier. Bisher knüpft die EU die Aufhebung der Sanktionen an eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, die ein Ende der Gefechte und den Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ostukraine vorsieht. Steinmeier brachte bereits Ende Mai die schrittweise Lockerung der Sanktionen ins Gespräch. Anfang Juli wurden die Sanktionen jedoch von der EU um weitere sechs Monate verlängert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rief unterdessen die Konfliktparteien in der Ukraine auf, eine Wiederaufnahme von Militäroperationen in großem Stil zu verhindern. Die OSZE-Beobachter beklagten, dass die Zahl der zivilen Verletzten und Getöteten zuletzt gestiegen sei.

Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Erste Stadt in Österreich verbietet türkische Flaggen an Häusern
Der Bürgermeister von Wiener Neustadt hat das Beflaggen von Häusern und Wohnungen mit türkischen Flaggen verboten. Der Bürgermeister sagte, wer den türkischen Präsident Erdogan unterstützen wolle, könne gerne in die Türkei ziehen. Auch in Baden-Württemberg erfasst die Entwicklung in der…
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In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

In Wiener Neustadt künftig verboten: Eine türkische Flagge auf einem Haus, hier in Wien. (Foto: dpa)

Der Bürgermeister der Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger, hat ein Verbot für Flaggen der Türkei über seine Stadt verhängt. Es sei untersagt, Balkone und Häuser mit der türkischen Fahne zu beflaggen. Die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei dürften nicht durch Symbole in die Wiener Neustadt getragen werden, so die Argumentation. „Wer bei uns in einer Gemeindewohnung wohnen will, der hat unsere Regeln und unsere Werte zu akzeptieren. Wer Erdogan unterstützen will, kann gerne ausziehen“, zitiert der ORF Schneeberger.

Über diesen Vorfall wurde in nahezu allen türkischen Medien berichtet. Ein Betroffener aus der Wiener Neustadt sprach mit OdaTV. „Unser beflaggtes Haus wurde fotografiert und von den Medien mit unserer Hausnummer veröffentlicht. Die österreichische Regierung und die Medien hetzen die einheimische Bevölkerung gegen diejenigen auf, die gegen den Putschversuch in der Türkei sind“, so der 33-jährige Wiener Soner Senis.

Haber Kita berichtet, dass der „Türken-Hass“ in Österreich keinen „Halt“ mehr kenne. Während die Rechte der Austro-Türken nach und nach beschnitten werden, lasse man kurdische Extremisten im Land jede Freiheit, so das Blatt.

Vor einigen Tagen hatte bereits der österreichische Außenminister Sebastian Kurz jene zum Auswandern aufgefordert, die auf Österreichs Straßen türkische Innenpolitik mit strafbaren Taten betreiben.

Auch in Deutschland wird die türkische Innenpolitik zum Thema der deutschen Innenpolitik: Die Türkei hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu überprüfen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der FAZ, dies habe ihn in höchstem Maße befremdet. „Hier sollen Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden.“ Kretschmann sagte, ihm seien keine Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.

Nach Kretschmanns Angaben erhielt die grün-schwarze Landesregierung ein Schreiben des türkischen Generalkonsuls in Stuttgart. Die Regierung sei aufgefordert worden, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen und eine neue Bewertung vorzunehmen. „Genau das werden wir selbstverständlich nicht machen“, sagte Kretschmann.

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte nach Darstellung der Zeitung die Einflussversuche der Türkei in Deutschland. Der Arm des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan möge in viele Teile der türkischen Gesellschaft reichen. „In Stuttgart, Berlin und anderswo hat er aber nichts verloren“, sagte Özdemir.

Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Wagenknecht attackiert Merkel: Beteiligung an Öl-Kriegen beenden
Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Erklärung zur Sicherheitslage scharf attackiert. Sicherheit werde in Deutschland erst wieder einkehren, wenn die Bundesregierung die Beteiligung an den "Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten" beende.
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Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht von der Links-Partei. (Foto: dpa)

Wagenknecht sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will.“

Auf ihrer Website hat Wagenknecht ein ausführliches Statement veröffentlicht:

„Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden. Leider macht die Kanzlerin v on all dem das Gegenteil: Sie verweigert den Kommunen das nötige Geld für die Integration, lässt die deutschen Rüstungsexporte von Jahr zu Jahr neue Rekorde erreichen und hält an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr fest. Mit der Feststellung, in der Türkei sei das Prinzip der ‚Verhältnismäßigkeit‘ nicht immer gewahrt, verharmlost Merkel Erdogans Gegenputsch in völlig inakzeptabler Weise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundespressekonferenz. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Frau Merkel hat es bislang nicht geschafft, die Herausforderungen zu meistern und Sorge für eine soziale Integrationspolitik zu tragen. Hier braucht es eine grundlegende Wende, sonst wird die Integration der Flüchtlinge scheitern. Deutschland braucht eine Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur und eine Politik, die genug Wohnungen, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle schafft. Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern, die in ihren Heimatländern Furchtbares erlebt haben. Nur dann kann Integrationspolitik auch Prävention im Hinblick auf Sicherheit leisten.“

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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