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Das irische Geheimnis der EZB: Wie man ein kleines Land ruiniert

Irland soll von Deutschland, der EU und der EZB gezwungen worden sein, die Banken mit Steuergeldern zu retten. Heute wollen die Iren die Wahrheit erfahren: Wurden sie wirklich erpresst? Doch die EZB mauert und blieb einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss fern. Ein Lehrstück des fehlgeleiteten Finanzkapitalismus.

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Die Geschichte beginnt auf der kleinen grünen Insel Irland am Rande Europas. Das Land schien solide finanziert. Griechenland kränkelte schon lange und selbst Spanien oder Italien schienen der Krise viel näher als das kleine Irland, das sich vom Armenhaus Europas zum absoluten Boomland entwickelt zu haben schien. Irlands Staatshaushalt war bis 2007 ausgeglichen und in vielen Jahren im Überschuss, bis 2007 immer in weit besserer Verfassung als zum Beispiel der deutsche und natürlich erst recht der griechische. Auch die Brutto-Staatsverschuldung ging bis 2007 immer weiter bis auf 25 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zurück, während die deutsche damals bei 65 Prozent, die griechische gar bei 96 Prozent lag. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stieg über die kränkelnde deutsche.

Doch der bewunderte Boom wurde zum Unglück für das Land. Verantwortlich für das Strohfeuer war vor allem die EZB unter ihrem Präsidenten Trichet, weil sie mit einer bis 2006 real viel zu niedrigen Zinsrate, die sehr stark auf das kränkelnde Deutschland Rücksicht nahm, einen konjunkturellen Flächenbrand an der Europeripherie auslöste (Abb. 16412). Vor allem in Irland und Spanien kam es zu einem enormen Immobilienboom mit stark explodierenden Hauspreisen. Die allgemeinen Verbraucherpreise stiegen in den 6 Jahren bis 2008 in Irland um mehr als 18 Prozent, in Deutschland dagegen nur um 12 Prozent. Der Zentralbankzins war natürlich trotzdem der gleiche.

EZB-Zinsraten in Prozent (real nach Verbraucherpreisinflation). (Grafik: Jahnke)

EZB-Zinsraten in Prozent (real nach Verbraucherpreisinflation). (Grafik: Jahnke)

Der Boom wurde vor allem von deutschen Banken finanziert (neben den traditionell hier aktiven britischen, Abb. 16190). In Deutschland lief die Konjunktur nicht besonders gut. Die Nachfrage nach Krediten war schleppend und so waren die deutschen Banken besonders erpicht, die sich auftürmenden Mittel deutscher Sparer und erst recht ihre eigenen Gewinne nach Irland und Spanien zu tragen und dort höhere Renditen zu kassieren. Bis 2008 mehr als verdoppelten sie ihren Einsatz in Irland auf 241 Milliarden Euro, um sich dann mit Ausbruch der Krise fluchtartig zurückzuziehen (Abb. 16411).

Bezogen auf jeden privaten Haushalt in Irland hatten die ausländischen Banken insgesamt nicht weniger als astronomische 687.000 US-Dollar verliehen. Deutsche Banken hatten auf die kleine Insel mit gerade einmal 1,6 Millionen Haushalten mehr verwettet als auf das große Spanien, ein geradezu irrsinniger Pokereinsatz. Jedem Bankenvorstand in Deutschland hätte da Böses schwanen müssen. An der scheinbaren Bonanza war nicht zuletzt die in Dublin angesiedelte deutsche Depfra beteiligt, die seit 2007 Teil der HypoRealEstate war. Und was hatte sich die deutsche Bankenaufsicht dabei eigentlich gedacht?

Dann platzte diese Blase sehr plötzlich. Die irische Regierung erklärte zunächst – noch in Unkenntnis der wahren Verschuldung ihrer Banken – für diese einstehen zu wollen, um so die Märkte zu beruhigen. Die deutschen Banken begannen dennoch schlagartig, ihre Mittel abzuziehen. Aber viele ihrer Gelder hingen nun in irischen Pleitebanken, die einstweilen von der EZB und dem Eurosystem über Wasser gehalten wurden. Die irische Regierung begann nach besserer Kenntnis des gigantischen Ausmaßes der Schulden, für die sie mit dem heimischen Steuerzahler geradestehen sollte, an ihrer eigenen Bereitschaft zu zweifeln. Doch Bundesregierung und EZB wussten Rat und Hilfe.

2. Das Hilfsprogramm für Irland

Langsam, sehr langsam hebt sich der Vorhang vor einem der bittersten Geheimnisse der EZB, wenn nicht dem bittersten. Ein immer noch geheim gehaltener Brief des damaligen Präsidenten Trichet an den irischen Finanzminister Lenihan vom 7. November 2010 soll in sehr unhöflicher Form die Drohung enthalten, Irland aus dem Euro zu werfen, falls der irische Staat sich weigern sollte, die Schulden der irischen Pleitebanken weiter auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Irland sollte einen Hilfskredit der EU zusammen mit dem IWF von 85 Milliarden Euro annehmen, der unter der Bedingung an den irischen Staat und damit den irischen Steuerzahler gewährt würde, dass das Geld in die Schulden dieser Pleitebanken versenkt würde.

Von dort sollte es an die Gläubigerbanken vor allem in Deutschland und Frankreich gehen, die hinter dieser Forderung der EZB standen, und natürlich an die EZB/Eurosystem, wobei sich die EZB inzwischen Sorgen um die vom Eurosystem in die irischen Banken gesteckten Gelder machte. Ohne die Annahme dieses Hilfskredits (bail-out) mit diesen Bedingungen und den harten Auflagen eines Austeritätsprogramms unter der Kontrolle der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF würde die EZB die Unterstützung der irischen Banken einstellen und somit die Reißleine ziehen.

Forderungen deutscher Banken gegen Irland in US-Dollar. (Grafik: Jahnke)

Forderungen deutscher Banken gegen Irland in US-Dollar. (Grafik: Jahnke)

Unter der Drohung des Rauswurfs aus dem Euro gerichtet ausgerechnet an das Land, das eben noch das Musterland europäischer Gesinnung gewesen war, knickte die irische Regierung ein. Gegen den zugesagten Hilfskredit wurden die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll von dem irischen Steuerzahler übernommen. Bei 1,6 Millionen privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon. Diese enorme Belastung kommt noch auf die starke Verschuldung sehr vieler Haushalte, deren Immobilien durch die Krise enorm an Wert verloren haben, sowie die übrigen nicht geringen privaten und öffentlichen Schulden hinzu.

Die Folgen der Misere sind in Irland auch heute noch, dreieinhalb Jahre später, greifbar. Die sozialen Konflikte gewinnen an Schärfe. Die Pensionsfonds wurden geplündert, um Haushaltslöcher zu stopfen, soziale Leistungen gekürzt, Krankenhäuser geschlossen. Jede sechste Hypothek kann nicht mehr pünktlich gezahlt werden. Die Schlange für Sozialwohnungen verspricht Wartezeiten von zehn bis 15 Jahren. Nach acht drastischen Sparhaushalten ist der kommunale Bereich im Haushalt um 35 Prozent bis 40 Prozent geschrumpft. Wie in alten Zeiten wandern wieder junge und meist gut ausgebildete Menschen aus, weil sie zu Hause keine Chancen mehr sehen. Das kleine Irland ist jetzt noch vor dem Kosovo das Land mit der größten Netto-Auswanderung in Europa. Die Staatsverschuldung liegt inzwischen auf dem vierfachen Wert von vor der Krise. Es gibt ein profundes Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber EZB, EU und IWF, doch man fühlt sich denen gegenüber völlig machtlos.

Die Banken in Deutschland und Frankreich erhielten ihr Geld und kassieren weiter hohe Zinsen, soweit die Anleihen irischer Banken noch nicht ausgelaufen sind. Die irische Bevölkerung dagegen ächzt noch für viele Jahrzehnte unter hohen Schulden, wenn nicht noch Teile der Hilfskredite durch die Eurozone erlassen werden sollten, was jedoch vor allem Schäuble verhindert. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gewinnen will, sollte sich die Diskussion mit dem EZB-Vertreter ansehen (am Ende des Artikels).

3. Das bitterste Geheimnis der EZB

EZB und die irische Regierung weigern sich trotz vieler Anfragen der irischen Medien, den schicksalsschweren Drohbrief vom 7. November 2010 zu veröffentlichen. Trichets Nachfolger Mario Draghi schrieb am 8. Februar 2012, die EZB müsse in einer Position sein, wichtige und vertrauliche Mitteilungen an europäische und nationale Autoritäten der Eurozone in einer Weise zu übermitteln, die sie für die im öffentlichen Interesse effektivste halte. Nach Ansicht der irischen Regierung würde die Veröffentlichung dieses Briefes ernsthafte negative Effekte auf Irlands Fähigkeit, seine Finanzen zu managen, haben.

Indessen hält der Druck in den irischen Medien auf Aufgabe der Geheimhaltung an. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und Trichet vorgeladen. Doch Trichet weigert sich, zu erscheinen. Seine Ablehnung sei durch die Regeln der EZB-Verfassung gedeckt. Alle Entscheidungen der EZB würden kollektiv getroffen und die Verantwortung diese Entscheidungen zu erklären, läge in den Händen der nationalen Gouverneure der EZB. Die Entscheidung sei seinerzeit allein von der irischen Regierung getroffen worden. Alle von der EZB damals versandten Briefe seien das Eigentum der irischen Regierung.

Das damals zuständige Troika-Mitglied des IWF Ashoka Mody hat sich inzwischen von der Betonung der Austerität distanziert und in Stellungnahmen angedeutet, dass der IWF die Gläubiger an der Regulierung der Schulden irischer Banken beteiligen wollte, so dass ein Teil der Schulden hätte abgeschrieben werden können und weit weniger Austerität nötig geworden wäre. Noch deutlicher ist Philippe Legrain, der seinerzeit als von Barroso persönlich angeheuerter Mitarbeiter den Kommissionspräsidenten beraten hat, in einem Interview vom 7. Mai 2014 geworden. Irland sei von der EU erpresst worden:

„Es war unerhört von Deutschland, der EU-Kommission und vor allem der EZB, Irland mit dem Rauswurf aus dem Euro zu bedrohen, wenn sich die Regierung nicht an die blödsinnige Garantie für die Banken gehalten hätte. Irlands Partner missbrauchten den verzweifelten Wunsch Irlands, im Euro zu bleiben. Ich verstehe, warum die irische Regierung tat, was sie tat, aber sie hätte widerstehen müssen. Die EZB hätte eingelenkt.“

In einem Buch aus diesem Jahr erweitert er den Vorwurf noch. Trichet und sein EZB-Kollege Bini Smaghi seien die Wortführer einer Kampagne für eine massive Austerität mit besonderer Anfangsschärfe gewesen. Sie hätten auch Griechenland den Ausschluss aus dem Euro angedroht, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Merkel und Sarkozy hätten die Schleusen für eine öffentliche Diskussion über Grexit (Ausschluss Griechenlands) geöffnet. Viele Monate lang hätten deutsche Politiker für den Ausschluss Griechenland plädiert, um ein Signal an andere Krisenländer zu senden, die sich noch der Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel widersetzten.

4. Fazit

Man darf nicht vergessen, dass die EZB vor allem die Bank der Banken ist, sich jedenfalls so versteht. Dabei ist die EZB offensichtlich, wie das Beispiel des kleinen Irlands zeigt, sogar bereit, zugunsten der Banken Millionen unbeteiligte Bürger ins Unglück zu stürzen. Die Beteiligung der Bankgläubiger an der Regulierung der Schulden („bail-in“ statt „bail-out“) kam allgemein erst wieder ins Spiel, als nicht mehr aus diesen unglücklichen Menschen herausgequetscht werden konnte und statt dessen in den reichen Ländern, wie Deutschland, zur Eurorettung die Steuern hätten erhöht werden müssen, was die Bevölkerungen vollends gegen den Euro aufgebracht hätte.

So ist das kleine Irland zu einem Lehrstück in fehlgeleitetem Finanzkapitalismus geworden. Die Banken als Gläubiger Irlands und die sie schützende Bundesregierung und EZB haben entsetzlich viele Menschenschicksale auf ihrem Gewissen.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
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Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberger-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden  spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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