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Das irische Geheimnis der EZB: Wie man ein kleines Land ruiniert

Irland soll von Deutschland, der EU und der EZB gezwungen worden sein, die Banken mit Steuergeldern zu retten. Heute wollen die Iren die Wahrheit erfahren: Wurden sie wirklich erpresst? Doch die EZB mauert und blieb einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss fern. Ein Lehrstück des fehlgeleiteten Finanzkapitalismus.

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Die Geschichte beginnt auf der kleinen grünen Insel Irland am Rande Europas. Das Land schien solide finanziert. Griechenland kränkelte schon lange und selbst Spanien oder Italien schienen der Krise viel näher als das kleine Irland, das sich vom Armenhaus Europas zum absoluten Boomland entwickelt zu haben schien. Irlands Staatshaushalt war bis 2007 ausgeglichen und in vielen Jahren im Überschuss, bis 2007 immer in weit besserer Verfassung als zum Beispiel der deutsche und natürlich erst recht der griechische. Auch die Brutto-Staatsverschuldung ging bis 2007 immer weiter bis auf 25 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zurück, während die deutsche damals bei 65 Prozent, die griechische gar bei 96 Prozent lag. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stieg über die kränkelnde deutsche.

Doch der bewunderte Boom wurde zum Unglück für das Land. Verantwortlich für das Strohfeuer war vor allem die EZB unter ihrem Präsidenten Trichet, weil sie mit einer bis 2006 real viel zu niedrigen Zinsrate, die sehr stark auf das kränkelnde Deutschland Rücksicht nahm, einen konjunkturellen Flächenbrand an der Europeripherie auslöste (Abb. 16412). Vor allem in Irland und Spanien kam es zu einem enormen Immobilienboom mit stark explodierenden Hauspreisen. Die allgemeinen Verbraucherpreise stiegen in den 6 Jahren bis 2008 in Irland um mehr als 18 Prozent, in Deutschland dagegen nur um 12 Prozent. Der Zentralbankzins war natürlich trotzdem der gleiche.

EZB-Zinsraten in Prozent (real nach Verbraucherpreisinflation). (Grafik: Jahnke)

EZB-Zinsraten in Prozent (real nach Verbraucherpreisinflation). (Grafik: Jahnke)

Der Boom wurde vor allem von deutschen Banken finanziert (neben den traditionell hier aktiven britischen, Abb. 16190). In Deutschland lief die Konjunktur nicht besonders gut. Die Nachfrage nach Krediten war schleppend und so waren die deutschen Banken besonders erpicht, die sich auftürmenden Mittel deutscher Sparer und erst recht ihre eigenen Gewinne nach Irland und Spanien zu tragen und dort höhere Renditen zu kassieren. Bis 2008 mehr als verdoppelten sie ihren Einsatz in Irland auf 241 Milliarden Euro, um sich dann mit Ausbruch der Krise fluchtartig zurückzuziehen (Abb. 16411).

Bezogen auf jeden privaten Haushalt in Irland hatten die ausländischen Banken insgesamt nicht weniger als astronomische 687.000 US-Dollar verliehen. Deutsche Banken hatten auf die kleine Insel mit gerade einmal 1,6 Millionen Haushalten mehr verwettet als auf das große Spanien, ein geradezu irrsinniger Pokereinsatz. Jedem Bankenvorstand in Deutschland hätte da Böses schwanen müssen. An der scheinbaren Bonanza war nicht zuletzt die in Dublin angesiedelte deutsche Depfra beteiligt, die seit 2007 Teil der HypoRealEstate war. Und was hatte sich die deutsche Bankenaufsicht dabei eigentlich gedacht?

Dann platzte diese Blase sehr plötzlich. Die irische Regierung erklärte zunächst – noch in Unkenntnis der wahren Verschuldung ihrer Banken – für diese einstehen zu wollen, um so die Märkte zu beruhigen. Die deutschen Banken begannen dennoch schlagartig, ihre Mittel abzuziehen. Aber viele ihrer Gelder hingen nun in irischen Pleitebanken, die einstweilen von der EZB und dem Eurosystem über Wasser gehalten wurden. Die irische Regierung begann nach besserer Kenntnis des gigantischen Ausmaßes der Schulden, für die sie mit dem heimischen Steuerzahler geradestehen sollte, an ihrer eigenen Bereitschaft zu zweifeln. Doch Bundesregierung und EZB wussten Rat und Hilfe.

2. Das Hilfsprogramm für Irland

Langsam, sehr langsam hebt sich der Vorhang vor einem der bittersten Geheimnisse der EZB, wenn nicht dem bittersten. Ein immer noch geheim gehaltener Brief des damaligen Präsidenten Trichet an den irischen Finanzminister Lenihan vom 7. November 2010 soll in sehr unhöflicher Form die Drohung enthalten, Irland aus dem Euro zu werfen, falls der irische Staat sich weigern sollte, die Schulden der irischen Pleitebanken weiter auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Irland sollte einen Hilfskredit der EU zusammen mit dem IWF von 85 Milliarden Euro annehmen, der unter der Bedingung an den irischen Staat und damit den irischen Steuerzahler gewährt würde, dass das Geld in die Schulden dieser Pleitebanken versenkt würde.

Von dort sollte es an die Gläubigerbanken vor allem in Deutschland und Frankreich gehen, die hinter dieser Forderung der EZB standen, und natürlich an die EZB/Eurosystem, wobei sich die EZB inzwischen Sorgen um die vom Eurosystem in die irischen Banken gesteckten Gelder machte. Ohne die Annahme dieses Hilfskredits (bail-out) mit diesen Bedingungen und den harten Auflagen eines Austeritätsprogramms unter der Kontrolle der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF würde die EZB die Unterstützung der irischen Banken einstellen und somit die Reißleine ziehen.

Forderungen deutscher Banken gegen Irland in US-Dollar. (Grafik: Jahnke)

Forderungen deutscher Banken gegen Irland in US-Dollar. (Grafik: Jahnke)

Unter der Drohung des Rauswurfs aus dem Euro gerichtet ausgerechnet an das Land, das eben noch das Musterland europäischer Gesinnung gewesen war, knickte die irische Regierung ein. Gegen den zugesagten Hilfskredit wurden die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll von dem irischen Steuerzahler übernommen. Bei 1,6 Millionen privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon. Diese enorme Belastung kommt noch auf die starke Verschuldung sehr vieler Haushalte, deren Immobilien durch die Krise enorm an Wert verloren haben, sowie die übrigen nicht geringen privaten und öffentlichen Schulden hinzu.

Die Folgen der Misere sind in Irland auch heute noch, dreieinhalb Jahre später, greifbar. Die sozialen Konflikte gewinnen an Schärfe. Die Pensionsfonds wurden geplündert, um Haushaltslöcher zu stopfen, soziale Leistungen gekürzt, Krankenhäuser geschlossen. Jede sechste Hypothek kann nicht mehr pünktlich gezahlt werden. Die Schlange für Sozialwohnungen verspricht Wartezeiten von zehn bis 15 Jahren. Nach acht drastischen Sparhaushalten ist der kommunale Bereich im Haushalt um 35 Prozent bis 40 Prozent geschrumpft. Wie in alten Zeiten wandern wieder junge und meist gut ausgebildete Menschen aus, weil sie zu Hause keine Chancen mehr sehen. Das kleine Irland ist jetzt noch vor dem Kosovo das Land mit der größten Netto-Auswanderung in Europa. Die Staatsverschuldung liegt inzwischen auf dem vierfachen Wert von vor der Krise. Es gibt ein profundes Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber EZB, EU und IWF, doch man fühlt sich denen gegenüber völlig machtlos.

Die Banken in Deutschland und Frankreich erhielten ihr Geld und kassieren weiter hohe Zinsen, soweit die Anleihen irischer Banken noch nicht ausgelaufen sind. Die irische Bevölkerung dagegen ächzt noch für viele Jahrzehnte unter hohen Schulden, wenn nicht noch Teile der Hilfskredite durch die Eurozone erlassen werden sollten, was jedoch vor allem Schäuble verhindert. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gewinnen will, sollte sich die Diskussion mit dem EZB-Vertreter ansehen (am Ende des Artikels).

3. Das bitterste Geheimnis der EZB

EZB und die irische Regierung weigern sich trotz vieler Anfragen der irischen Medien, den schicksalsschweren Drohbrief vom 7. November 2010 zu veröffentlichen. Trichets Nachfolger Mario Draghi schrieb am 8. Februar 2012, die EZB müsse in einer Position sein, wichtige und vertrauliche Mitteilungen an europäische und nationale Autoritäten der Eurozone in einer Weise zu übermitteln, die sie für die im öffentlichen Interesse effektivste halte. Nach Ansicht der irischen Regierung würde die Veröffentlichung dieses Briefes ernsthafte negative Effekte auf Irlands Fähigkeit, seine Finanzen zu managen, haben.

Indessen hält der Druck in den irischen Medien auf Aufgabe der Geheimhaltung an. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und Trichet vorgeladen. Doch Trichet weigert sich, zu erscheinen. Seine Ablehnung sei durch die Regeln der EZB-Verfassung gedeckt. Alle Entscheidungen der EZB würden kollektiv getroffen und die Verantwortung diese Entscheidungen zu erklären, läge in den Händen der nationalen Gouverneure der EZB. Die Entscheidung sei seinerzeit allein von der irischen Regierung getroffen worden. Alle von der EZB damals versandten Briefe seien das Eigentum der irischen Regierung.

Das damals zuständige Troika-Mitglied des IWF Ashoka Mody hat sich inzwischen von der Betonung der Austerität distanziert und in Stellungnahmen angedeutet, dass der IWF die Gläubiger an der Regulierung der Schulden irischer Banken beteiligen wollte, so dass ein Teil der Schulden hätte abgeschrieben werden können und weit weniger Austerität nötig geworden wäre. Noch deutlicher ist Philippe Legrain, der seinerzeit als von Barroso persönlich angeheuerter Mitarbeiter den Kommissionspräsidenten beraten hat, in einem Interview vom 7. Mai 2014 geworden. Irland sei von der EU erpresst worden:

„Es war unerhört von Deutschland, der EU-Kommission und vor allem der EZB, Irland mit dem Rauswurf aus dem Euro zu bedrohen, wenn sich die Regierung nicht an die blödsinnige Garantie für die Banken gehalten hätte. Irlands Partner missbrauchten den verzweifelten Wunsch Irlands, im Euro zu bleiben. Ich verstehe, warum die irische Regierung tat, was sie tat, aber sie hätte widerstehen müssen. Die EZB hätte eingelenkt.“

In einem Buch aus diesem Jahr erweitert er den Vorwurf noch. Trichet und sein EZB-Kollege Bini Smaghi seien die Wortführer einer Kampagne für eine massive Austerität mit besonderer Anfangsschärfe gewesen. Sie hätten auch Griechenland den Ausschluss aus dem Euro angedroht, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Merkel und Sarkozy hätten die Schleusen für eine öffentliche Diskussion über Grexit (Ausschluss Griechenlands) geöffnet. Viele Monate lang hätten deutsche Politiker für den Ausschluss Griechenland plädiert, um ein Signal an andere Krisenländer zu senden, die sich noch der Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel widersetzten.

4. Fazit

Man darf nicht vergessen, dass die EZB vor allem die Bank der Banken ist, sich jedenfalls so versteht. Dabei ist die EZB offensichtlich, wie das Beispiel des kleinen Irlands zeigt, sogar bereit, zugunsten der Banken Millionen unbeteiligte Bürger ins Unglück zu stürzen. Die Beteiligung der Bankgläubiger an der Regulierung der Schulden („bail-in“ statt „bail-out“) kam allgemein erst wieder ins Spiel, als nicht mehr aus diesen unglücklichen Menschen herausgequetscht werden konnte und statt dessen in den reichen Ländern, wie Deutschland, zur Eurorettung die Steuern hätten erhöht werden müssen, was die Bevölkerungen vollends gegen den Euro aufgebracht hätte.

So ist das kleine Irland zu einem Lehrstück in fehlgeleitetem Finanzkapitalismus geworden. Die Banken als Gläubiger Irlands und die sie schützende Bundesregierung und EZB haben entsetzlich viele Menschenschicksale auf ihrem Gewissen.

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident. Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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