Kurswechsel in Finnland: Finanzministerin Urpilainen vor Rücktritt

Die langjährige Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten, Jutta Urpilainen, wurde als Parteichefin abgelöst und dürfte demnächst als Finanzministerin ausscheiden. Damit könnte sich die Haltung Finnlands in der Euro-Krise verändern: Ihre Nachfolgerin lehnt einen Schuldenabbau im Haushalt ab.

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Mitten im Ringen um den Abbau seiner Schulden steuert Finnland auf einen Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums zu. Die dem Ressort vorstehende Jutta Urpilainen wurde am Freitag als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei abgewählt. In Kürze dürfte sie auch ihr Ministeramt niederlegen. Neuer Parteichef wird der Gewerkschafter Antti Rinne, der sich auch zur Übernahme des Finanzressorts bereiterklärt hat. Der 51-Jährige sieht die Maßnahmen der Koalitionsregierung zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau kritisch. Stattdessen macht er sich vor allem für die Arbeitsmarktförderung durch Konjunkturmaßnahmen stark. Ein Einzug Rinnes ins Finanzministerium könnte Experten zufolge die Umsetzung von Reformplänen erschweren.

Finnlands Fünf-Parteien-Regierung hat sich auf Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sowie auf Steuererhöhungen verständigt. Die Wirtschaft des Landes leidet unter der Ukraine-Krise, einer geringen Binnennachfrage sowie unter Exporteinbrüchen in den wichtigen Bereichen Papier, Maschinen- und Schiffsbau. Finnlands Kreditwürdigkeit wird die Deutschlands mit der Bestnote bewertet. Doch Standard & Poor’s setzte unlängst den Ausblick für die Skandinavier mit der Begründung auf negativ, dass die schwächelnde Wirtschaft die Haushaltskonsolidierung ausbremse.

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