Merkel und Hollande drohen Russland mit Sanktionen

Wenn die Präsidenten-Wahl in der Ukraine scheitert, muss es weitere Sanktionen gegen Russland geben, sagen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande. Zudem fordern sie, dass die irregulären Kräfte in der Ukraine unter dem Dach der OSZE entwaffnet werden.

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Deutschland und Frankreich verknüpfen die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai.

„Sollten die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai scheitern, dann wären wir zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Stralsund.

In einer gemeinsamen Erklärung halten beide fest: „Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren. Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat.“

Die EU-Regierungen hatten am 6. März ein dreistufiges Sanktionsverfahren beschlossen, das Wirtschaftssanktionen vorsieht, sollte die Lage in der Ostukraine weiter destabilisiert werden. Der Westen wirft Russland vor, an dieser Destabilisierung durch die Unterstützung pro-russischer Separatisten beteiligt zu sein.

Ein Bericht der New York Times widerlegt diese Darstellungen des Westens. Tatsächlich seien die Aufständischen auf sich allein gestellt. Unterstützung erhielten sie lediglich von den Bürgern vor Ort. Sie wollen ihre Heimat vor der Übernahme durch die neue Führung in Kiew schützen (mehr hier).

Gleichzeitig fordern Deutschland und Frankreich, dass unter dem Dach der OSZE eine Entwaffnung aller irregulären Kräfte in der Ukraine spätestens ab dem 15. Mai beginnen soll. Alle Seiten werden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten. Die Vorfälle in den ukrainischen Städten Odessa und Mariupol mit Dutzenden Toten (mehr hier) werden bedauert.

Zuvor hatte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski von Deutschland mehr Druck auf Moskau gefordert. Europa müsse entschlossen handeln, wenn vor der Haustür ein Staat mit militärischer Macht erpresst wird (mehr hier).

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