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Die große Plünderung: Europa auf dem Weg zur Feudal-Herrschaft

Die Politik der fortgesetzten Plünderung der Bürger durch die Regierungen und die Finanz-Eliten hat die Demokratie in Europa in beispielloser Weise ausgehöhlt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein neues Feudalsystem. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich: Radikale politische Bewegungen werden nämlich dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen.

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Die gigantischen Netzwerke globaler Beziehungen und Abhängigkeiten sind kaum mehr zu durchschauen: Zentralbanken, IWF, G7, G20, EU-Kommission, Rat der EU, Euro-Gruppe. Kein Bürger kann im Grunde mehr beurteilen, wo Gesetze gemacht werden und was in den Gesetzen steht.

Den meisten Parlamentariern geht es nicht viel besser.

Wir erleben die Verwandlung der Demokratie in ein bürokratisches Feudalsystem.

Diese Entwicklung verläuft nicht zufällig. Kleine Eliten aus Politik und Finanzwirtschaft haben die Staaten gekapert und regieren weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Demokratie ist in Europa so gefährdet wie schon lange nicht.

Das ist das Ziel der Plünderer: Sie wollen keine Demokratie, keine Transparenz, keine Mitwirkung.

Die Bürger sind für sie lästiges Beiwerk.

Daher wird alles getan, um politische Entscheidungen, ihre Hintergründe und Auswirkungen, zu verschleiern.

Dinge, die öffentlich kontrolliert werden müssten, werden so komplex dargestellt, dass eine kritische Beurteilung von hoheitlichen Akten nur noch schwer möglich ist. Staatlich-bürokratische Systeme sind ohnehin natürliche Feinde von Aufklärung und Transparenz. Würde der Staat nichts anderes tun, als kompetent und gesetzestreu eine faire Rahmenordnung für alle Bürger verwalten – etwa im Bereich der Steuererhebung – niemand würde an der »Amtsverschwiegenheit« Anstoß nehmen. Erstaunlicherweise dringen jedoch vor allem Details der Steuervergehen von Privatpersonen immer wieder an die Öffentlichkeit. Gezielt versuchen Behörden und Politiker, eine Umkehr der Beweislast zu erzwingen. Der Bürger soll das schlechte Gewissen haben. Wenn es jedoch darum geht, die eigenen Verfehlungen zu verschleiern, berufen sich die Regierungen geradezu exzessiv auf ihr Recht zur umfassenden Geheimhaltung. In einem solchen Klima degeneriert jede Kommunikation zur Desinformation, verkommt das politische Statement zur sinnentleerten Sprechblase.

Die Plünderer wollen, dass ihre Pläne im Dunklen bleiben. Sie behaupten, dass bestimmte Informationen, würden sie bekannt, den Feinden von Demokratie und Rechtsstaat – kriminellen Hackern, Datendieben und Terroristen – in die Hände spielen. Daher erleben Propaganda, Einschüchterung und Zensur eine regelrechte Renaissance.

Wichtige Verträge werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts. Am 18. Oktober 2013 verkündeten EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper feierlich den Abschluss eines umfassen- den Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada. In einem solchen Abkommen geht es meist um weitreichende Rechte, die Staaten einander gewähren. Es beschneidet in der Regel die Rechte der Konsumenten und begünstigt internationale Konzerne. Selbst einen Monat später wollte die EU-Kommission nicht sagen, was nun eigentlich beschlossen wurde. Gleichzeitig bekamen die großen Anwaltskanzleien, die die Interessen der Unternehmen vertreten, ausreichend Zeit, um die Vereinbarungen gegen möglichen Widerstand aus der Bevölkerung abzusichern.

Die Verhandlungen über das noch weitreichendere Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werden unter strengster Geheimhaltung geführt. Die Bürger sollen nicht erfahren, welche ihrer Werte geschützt bleiben und welche verhökert werden. Ein im November 2013 bekannt gewordenes Strategiepapier belegt, dass die EU die Verhandlungen unter der Decke halten will. Sie forderte die Mitgliedstaaten auf, für positive Berichte in den Medien zu sorgen. Die EU will Kritiker »einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive Internet und soziale Medien reagieren zu können«.

Die Plünderer im Zeitalter der Hyperglobalisierung arbeiten sehr gezielt an der Verschleierung ihrer Absichten. Sie lassen die Welt so komplex erscheinen, um die Bürger zu täuschen. Weil sich der Staat in Bereiche einmischt, von denen er nichts versteht und die auch nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, geraten die Politiker in die Abhängigkeit von »Experten«. Doch die »Experten« sind keine unabhängigen Fachleute. Sie verdienen mit ihren Ratschlägen viel Geld. Je komplexer eine Lösung, umso besser für die Berater. Sie verwirren Politik und Öffentlichkeit gleichermaßen mit vielen Kunstbegriffen und Fremdworten. Ihr Ziel ist es, die Politiker von sich abhängig zu machen. Sie profitieren von der Oberflächlichkeit der Politiker, die glauben, sich zu jedem Thema äußern zu müssen – gleichgültig, ob sie etwas davon verstehen. Vor der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit dem der deutsche Steuerzahler für knapp 200 Milliarden Euro Garantien abgeben musste, schilderte eine hochrangige Abgeordnete des Deutschen Bundestages das Dilemma: »Wir müssen uns mit solch komplexen ethischen Fragen wie der pränatalen Implantationsdiagnostik beschäftigen – wie wollen wir da die Zeit finden, uns auch noch in Wirtschaftsfragen einzulesen? Das ist schließlich eine sehr komplizierte Materie

Die Materie ist nur deshalb so kompliziert, weil die Staaten in Bereichen wildern, in denen sie nichts verloren haben. Wer einmal versucht hat, mit einem der vielen Berufspolitiker über die Folgen von Zentralbankentscheidungen zu diskutieren, weiß: Die Unwissenheit wird nur noch vom Unwillen über- troffen, sich sachkundig zu machen. So fällen komplett Ahnungslose, die auf die Einflüsterungen jener angewiesen sind, die der Staat eigentlich zu kontrollieren hätte, gesellschaftliche Entscheidungen mit weitreichenden Folgen. Die Mitwirkung der Bevölkerung wird auf einen Formalakt reduziert.

Die Bürger tappen im Dunklen, weil sich viele Medien entweder mit taktischen Wortspenden abspeisen lassen, oder von den neuen Technologien intellektuell überfordert sind. Ein gutes Beispiel sind die Börsenberichte der meisten TV- und Radiosender. Obwohl 80 Prozent aller Aktien heute über Computer gehandelt werden, halten die Sender die Fiktion vom menschlichen »Händler« aufrecht. Sie erwecken den Eindruck, als säßen in der Frankfurter oder der New Yorker Börse viele smarte junge Trader, die auf Meldungen warten – etwa die neuesten Konjunkturzahlen – um diese zu interpretieren und zu bewerten.

Die Realität ist ganz anders: Vielfach sind es ausgefeilte Algorithmen, die auf abstrakte Formeln reagieren. Wie wir eingangs gesehen haben, sind es Mathematiker und Informatiker, die die Märkte bewegen. Es sind die »Algos«, wie die Algorithmen genannt werden, die »handeln«. Menschen spielen hier nur noch insoweit eine Rolle, als sie die Computer programmieren, die dann die Arbeit erledigen. Es geht um Sekundenbruchteile, in denen sich entscheidet, ob man mit einem Aktienkauf – man müsste eigentlich eher Wette sagen – Gewinn oder Verlust macht. Händler zahlen an den Börsenplätzen viel Geld, damit ihre Server möglichst nahe an den Börsen-Servern stehen können. Jede Tausendstelsekunde zählt.

Der kleine Anleger wundert sich, dass er selbst mit gutem Sachwissen nicht zu den Siegern gehört. Er bittet Vermögensberater und Anlageexperten um Rat. Oft ist man geneigt, die Beteiligung der »kleinen Leute« bei bestimmten Anlageformen wie etwa den berüchtigten Schiffsfonds als schlichte Gier zu interpretieren. Den Anlegern wird vorgeworfen, sie seien selbst schuld, wenn sie ihr Vermögen in riskante Produkte gesteckt hätten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Wegen der niedrigen Zinsen suchen die Anleger Hilfe bei Experten und werden direkt in die Arme der Plünderer getrieben. Den Weg dazu hat die Politik der Finanzindustrie geebnet.

Tatsächlich ergeht es den einfachen Anlegern nicht anders als den Regierungen. Sie werden von jenen »beraten«, die an ihnen verdienen wollen. Selbst die kleinen Verkäufer der gefährlichen Produkte wissen nicht, was sie ihren Kunden da eigentlich andrehen. Wer kann sich schon etwas unter einem »zweifach gesicherten Dreifach-Hybrid« vorstellen?

Wegen der maroden Staatsfinanzen wurde den Bürgern erklärt, dass sie künftig zu einem großen Teil selbst für das Alter Vorsorge tragen müssten: Die sogenannte Riester-Rente wurde zu einem Modell, von dem vor allem die Versicherungskonzerne und Finanzdienstleister profitierten. Für die meisten Bürger ist das Geschenk an die Finanzwirtschaft, das sogar den Namen eines ehemaligen Bundesarbeitsministers trägt, ein Flop. 15,6 Prozent aller Deutschen haben sich von einer unheiligen Allianz von Politik und Finanzindustrie in die Falle locken lassen. Aber irgendwann kommt das böse Erwachen. Die Vermögen und Anlagen sind verschwunden oder geschrumpft. Die Faust in der Tasche geballt, suchen die enttäuschten Kleinanleger nach einer »simplen Erklärung« für den Betrug, dem sie aufgesessen sind. Anleger, die den Verlust ihres Investments nicht der eigenen Sorglosigkeit oder gar Zockermentalität zuschreiben wollen, sind auf der Suche nach dem Schuldigen. Keiner will sich eingestehen, dass er bei seiner Geldanlage weniger Sorgfalt angewandt hat als beim Kauf eines neuen Staubsaugers oder eines Smartphones. Jeder Verlierer sucht einen Sündenbock.

An dieser Stelle erodiert die Demokratie auch von unten. Die Anleger wurden um ihre Ersparnisse geprellt, während die Regierenden mit dem Geld der Steuerzahler jongliert haben. Die doppelt betrogenen Bürger begehren auf.

Und so sehen wir erste politische Bewegungen, die auf ihre Chance gelauert haben.

Die italienische Bewegung der »Forconi« (»Mistgabeln«) wurde von sizilianischen Bauern gegründet, um gegen die Regierung in Rom zu protestieren. Als die Demonstrationen in Italien im Dezember 2013 ihren Höhepunkt erreichten, sagte einer der Anführer in einem Interview: »Italien muss wieder frei werden. Wir müssen uns von jenen befreien, die uns unterjochen. Ist es nicht seltsam, dass alle großen Unternehmen der Welt in der Hand einiger weniger jüdischer Familien sind?« Als der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2013 durch die Gezi-Park-Proteste unter Druck geriet und die türkische Lira abstürzte, sagte er, die wirtschaftlichen Turbulenzen seien das Werk der internationalen »Zins-Mafia«. Die antisemitischen Klischees sind nicht zu verkennen – und erschreckend: Im 21. Jahrhundert erleben wir in Europa eine Renaissance des Antisemitismus.

In Griechenland treibt eine echte rechtsradikale Partei, die »Goldene Morgenröte«, ihr Unwesen. Die Parteimitglieder tragen Nazi-Uniformen, tyrannisieren Migranten. Im slowakischen Banska Bystrica gewann im November 2013 der erklärte Roma-Hasser Marian Kotleba mit seiner »Volkspartei – Unsere Slowakei«, deren politisches Programm im Wesentlichen aus menschenverachtender Ideologie besteht, die Wahl zum Regionspräsidenten. Bei der Parlamentswahl in Ungarn errang die antisemitische Jobbik-Partei Anfang April einen spektakulären Wahlerfolg.

Auch die Nazis schafften ihren Durchbruch in einer Zeit, in der eine Volkswirtschaft durch Schulden und Inflation an den Rand der zivilisierten Existenz getrieben wurde. Götz Aly hat beschrieben, wie sehr die rassistischen Nazi-Eliten und Helfer in Wirtschaft und Gesellschaft davon profitiert haben, dass die Deutschen wirtschaftlich am Boden lagen und daher nur zu bereit zur Jagd auf einen Sündenbock waren.

Diese gefährliche Entwicklung wird von den Anhängern der Hyperglobalisierung nicht erkannt. Harold James hat in einem interessanten Vergleich der Weltwirtschaftskrise von 1930 mit der Gegenwart festgehalten, dass es keine Alternativen zur Globalisierung gebe: »Das Ressentiment (gegen die Globalisierung, Anmerkung des Autors) speist sich aus einem kohärenten theoretischen Entwurf. Die Kritik bleibt inkohärentes Stückwerk – kurz: postmodern.« Lediglich in Malaysia sei ein Modell zu erkennen, das scheinbar einen dritten Weg darstelle, »der auf staatlicher Lenkung, Kapitalverkehrskontrollen und antiamerikanischer Rhetorik basiert. Aber anders als Hitler und (besonders) Stalin in den dreißiger Jahren findet er keine globale Resonanz«.

Es mag sein, dass Malaysia nicht allzu vielen Ländern als Vorbild dient. Doch die radikalen Methoden, die die neuen Extremisten praktizieren, sind alles andere als »postmodern«: In der Ukraine, deren Zerfall selbstverständlich auch durch die Schuldenpolitik aller Regime beschleunigt wurde, forderte ein Rabbiner während der Unruhen im Februar 2014 seine Gemeindemitglieder auf, Kiew und das Land zu verlassen. Er befürchte eine Jagd auf die Juden durch den gefürchteten Rechten Sektor und die Swoboda-Partei – beide sind Teil der Übergangsregierung, die von der EU unterstützt wird.

Radikale politische Bewegungen werden dann stark, wenn demokratisch gewählte Regierungen die ihnen verliehene Macht zum Schaden der Bürger missbrauchen. Die Lage wird kritisch, wenn sich die Staaten nicht mehr als Garant von Freiheit und Gerechtigkeit verstehen, sondern über die hemmungslose Verteilung von leeren Versprechungen (Fiatgeld) die absolute Herrschaft über die Wirtschaft an sich reißen. Die Regierungen werden immer restriktiver in der Herausgabe von Daten, obwohl mehr Transparenz mithilfe von neuen Technologien möglich wäre. So wird das in Norwegen bereits sehr erfolgreiche Konzept von »Open Data« in Deutschland äußerst beliebig umgesetzt. Die Berliner Bezirke stellen zwar die Liste der beliebtesten Vornamen als Originaldateien ins Netz. Die Veröffentlichung der Parteispenden unter 50.000 Euro hat der Bundestag dagegen abgelehnt. Max Webers Definition des »Amtsgeheimnisses« als Instrument der Machtausübung funktioniert in den komplexen Systemen, derer sich die Plünderer bedienen, perfekt: »Die bureaukratische Verwaltung bedeutet: Herrschaft kraft Wissen. Dies ist ihr spezifisch rationaler Grundcharakter.« Diese Rationalität durch Verschwiegenheit treibt enttäuschte Bürger den politischen Extremisten in die Arme.

Mit Idealismus allein kann die Plünderung der Welt nicht gestoppt werden: »Revolution rückwärts! Fantasie an die Macht! Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!«, so der Vordenker der OWS-Bewegung David Graeber, und er fordert »Begriffe wie Realismus, Fantasie, Entfremdung, Bürokratie und auch Revolution selbst neu zu denken«, weil »allgemein akzeptierte Definitionen ihre Gültigkeit verloren haben«.

Graebers Idealismus wird nicht reichen. Das schnelle Ende der Occupy Wall Street-Bewegung hat gezeigt, dass das System entschlossen ist, seine Bastionen zu verteidigen.

Der Mensch ist mehr als eine Nummer in einem Schuldensystem, das von einer Feudal-Elite kontrolliert wird. Die Reduktion allen menschlichen Handelns auf das Ökonomische führt zur Abschaffung des Menschen. Zu viele uneinlösbare Versprechen, ausgegeben als Billionen an Falschgeld, sprengen jedes Rechtssystem. Sie schaffen den globalen Unrechtsstaat und zerstören die Moral und das Gewissen des Einzelnen.

Doch auf dieses Gewissen kommt es an: Es ist die letzte Instanz für das Funktionieren einer freien und gerechten Gesellschaft. Hayek war der Überzeugung, „dass eine freie Gesellschaft nur dort gut funktioniert, wo freies Handeln von starken Moralvorstellungen geleitet ist.“ Es muss verhindert werden, dass diese Entscheidungsmöglichkeiten dazu missbraucht werden, „die Freiheit und mit ihr die Grundlage aller moralischen Werte“ zu zerstören.

An diesem Punkt stehen wir heute. Angesichts der fortgeschrittenen Ausbeutung der Welt müssen viele einzelne Widerstand gegen ein System leisten, das alle korrumpiert. Es flutet die Welt unaufhörlich mit Ozeanen aus Kredit und leeren Versprechungen – bis der Schwindel auffliegt. Was folgt, sind Revolutionen, Verteilungskämpfe, Chaos. Die Positionen sind bezogen. Die Plünderung der Welt nimmt ihren Lauf.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Dieser Text ist ein leicht modifizierter Auszug aus dem neuen Buch des Herausgebers der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, Michael Maier: „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.“ Das Buch ist im FinanzBuch Verlag München erschienen. Das Buch kann beim Verlag versandkostenfrei bestellt werden (hier). Auch eine Bestellung über Amazon ist möglich (hier). Außerdem ist das Buch im Buchhandel erhältlich – wir ermuntern ausdrücklich zum Kauf im Buchhandel, weil die Buchhändler in Zeiten der globalen Konzern-Dominanz unterstützt werden sollten. Außerdem werden die Buchhändler dadurch motiviert, das Buch aktiv unter die Leute zu bringen.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Krise der EU treibt Kosten für Staatsanleihen in die Höhe
Die Entscheidung der Briten gegen die EU ist auch am Staatsanleihen-Markt zu spüren. Die Zinskosten für zweijährige, griechische Anleihen stiegen um mehr als 40 Prozent. Auch die portugiesischen, spanischen und italienischen Anleihen geraten unter Druck.
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Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Die Refianzierungskosten für die Staaten sind erheblich gestiegen. (Grafik: zerohedge)

Das Ja zum Austritt aus der EU wirkt sich nun auch auf die Zinskosten der EU-Länder aus. Die Zinskosten für zwei-, fünf- und zehnjährige Anleihen aus Südeuropa haben allesamt zugelegt. Für zweijährige griechische Bonds beispielsweise liegen die Kosten nun bei 10,63 Prozent. Die Kosten  für zehnjährige stiegen um fast zehn Prozent. Ähnliches zeigt sich auch in Portugal, Italien und Spanien.

Hier sind die Zinskosten für kurzfristige Anleihen zwar bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland, doch gestiegen sind die Kosten ebenfalls deutlich. Und bei den langfristigen Anleihen ging es für Portugal wieder auf 3,36 Prozent rauf.

Spekulationen über die Auswirkungen auf die EU insgesamt und über mögliche weitere Referenden im EU-Raum setzen die Staatsanleihen unter Druck. Am Freitag hatten die Schotten noch einmal über eine Abspaltung von Großbritannien nachgedacht, Italien Protestpartei fordert ebenfalls ein Referendum.

Selbst in Katalonien, wo die Regierung derzeit vor dem Zerbrechen steht, kommt nun wieder eine Abspaltung von Spanien ins Gespräch. Das hat zu einem regelrechten Ausverkauf bei den Anleihen der spanischen Region geführt. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel zeitweise um einen Prozentpunkt in die Höhe auf 5,502 Prozent. Papiere der Zentralregierung in Madrid warfen Investoren ebenfalls aus ihren Depots. Deren Rendite stieg auf bis zu 1,742 von 1,480 Prozent.

Im Gegenzug dazu fielen die Kosten für Anleihen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Nach einem Abfall um 26,7 Prozent zahlen die Anleger jetzt sogar 0,55 Prozent für zweijährige deutsche Schuldtitel. Und für zehnjährige, deutsche Anleihen liegen die Zinskosten derzeit bei Minus 0,62 Prozent. Die Zinskosten für zweijährige, österreichische Anleihen liegen bei Minus 0,53 Prozent.

Bereits zu Beginn der Woche waren die Kosten für Anleihen aus Südeuropa nach oben geschnellt. Das wachsenden Ungleichgewicht in der EU macht es der EZB sehr schwer, Südeuropa weiter mit ihrer expansiven Geldpolitik zu stärken. Der Brexit könnte die Situation nun verschärfen.

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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