Niels Annen: Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat Steuern hinterzogen

Der Hamburger SPD-Politiker Niels Annen hat jahrelang keine Steuern für seinen Zweitwohnsitz gezahlt. Annen gelangte zu einer gewissen Berühmtheit, weil er 28 Semester lang studiert hat. Er ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, reist von Beirut bis Kiew und fordert ein Ende der „erratischen Außenpolitik“ Deutschlands.

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Die Hamburger Morgenpost hat einen weiteren Fall von Steuerhinterziehung aufgedeckt: Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen (SPD) bestätigte der Zeitung, dass er mehrere Jahre die Steuer für seinen Zweitwohnsitz in Berlin nicht gezahlt habe. Annen sagte der Zeitung: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“

Die Mopo schreibt:

„Zum Verhängnis wird Annen vor allem seine erste Zeit als Bundestagsabgeordneter von 2005 bis 2009. Damals war er zweitwohnungsteuerpflichtig. Gezahlt hat er jedoch nicht, wie Annen einräumt. Auch nachdem er 2013 wieder ins Parlament einzog, hat sich Annen nicht in der Hauptstadt gemeldet – obwohl dies laut Gesetz innerhalb der ersten 14 Tage nach Einzug erfolgen muss.“

Im Wahlkampf hatte Annen noch verkündet: „Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden.“

Die Wikipedia schreibt über Annen (Jahrgang 1973):

„Nach dem Abitur 1992 an der Peter-Petersen-Gesamtschule in Hamburg leistete Annen zunächst seinen Zivildienst ab. Ein Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerikanistik an der Universität Hamburg beendete Annen im Sommer 2008 nach 28 Semestern zunächst ohne Abschluss. 2010 schloss Annen sein Studium der Geschichte an der Humboldt-Universität in Berlin mit einem Bachelor ab.“

Annen war erst im Januar 2014 zum außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt worden. Wie die Eimsbütteler Nachrichten melden, will Annen in seiner Rolle als stellvertretendes Mitglied im Energieausschuss der SPD auch ein offenes Ohr für die Anlieger der lokalen Energie-Unternehmen haben: „Dabei will ich mich sowohl für den Ausbau der erneuerbaren Energien wie der Offshore-Windenergie, als auch für die Zukunftsfähigkeit der Hamburger Arbeitsplätze bei stromintensiven Unternehmen wie Aurubis oder Trimet einsetzen.“

Über die konkrete Arbeit des Abgeordneten informiert seine Website. Einen Großteil seiner Zeit nimmt die Betreuung von Gruppenreisen aus seinem Wahlkreis in Berlin ein. Am 25. April meldet Annen: „Auf dem Programm standen ein Besuch im Reichstag und der Kuppel, ein Informationsgespräch sowie eine themenbezogene Stadtrundfahrt.

Am 24. April:

Am 24. April war ich mit Monika Rüter, Stellinger Spitzenkandidatin für die Bezirkswahlen und selbst Bewohnerin in der Linse, dem Stellinger SPD-Distriktsvorsitzenden Frédéric Schneider und dem Stellinger SPD-Vorstandsmitglied Arne Christiansen im Quartier unterwegs, um mich über die aktuellen Entwicklungen in der Siedlung zu informieren.

Am 23. April:

Am 23. April war ich auf Einladung der drei Direktoren – Prof. Dr. Stevens, Prof. Dr. Claußen und Prof. Dr. Marotzke – am MPI zu Gast und konnte mich über die Arbeit des Instituts informieren. Themen waren u.a. die Anstrengungen des MPI in der Klimaforschung, die Förderung des Wissenschaftsbetriebs und die anstehenden Herausforderungen für das MPI. Ein Termin bei dem ich viel für die weitere Arbeit mitgenommen habe.

Am 28. März:

Heute (28. März) war ich zu Besuch in der Freien Evangelischen Gemeinde (FEG) Lokstedt und habe mich dort mit dem neuen Pastor, Uwe Klüter, ausgetauscht. Die Gemeinde hat gerade das 20-jährige Bestehen ihres Gemeindehauses in der Emil-Andresen-Strasse 34 gefeiert. Nach einer Besichtigung des Gemeindehauses ging es in dem Gespräch u.a. um die Arbeit und die Entwicklung der Gemeinde sowie die Vernetzung der Gemeinde im Stadtteil.

Am 27. März feierte der Abgeordnete den „Girls‘ Day“:

Gestern (27. März) war der bundesweite Girls‘ Day, der jungen Frauen berufliche Perspektiven in „männlichen“ Berufen aufzeigen soll. Eingeladen hatte ich eine Schülerin aus meinem Wahlkreis – Luca Friedrichs aus Stellingen vom Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium – die mich in Berlin besucht hat, um einen Eindruck vom „Politikbetrieb“ zu bekommen. So konnten die Mädchen im Rahmen eines Planspiels u.a. den Weg durch die Gesetzgebung kennenlernen. Eine tolle Aktion, an der ich mich gerne beteiligt habe.

Am 11. März reiste Annen nach Kiew. Dort hat er sich „vor Ort ein Bild von der Lage in Kiew gemacht“, wie die SPD-Bundestagsfraktion meldet. Annens Fazit:

„Die Menschen spüren natürlich die angespannte Lage im Land. Die wirtschaftliche Situation ist katastrophal und die Erwartungen an uns sind enorm hoch. Wir werden sicher nicht alle Erwartungen erfüllen können. Gleichwohl muss die EU alles in ihren Händen stehende tun, um die Ukraine wieder zu stabilisieren und den Menschen eine Perspektive zu geben.“

Wenn er sich nicht gerade irgendwo „informiert“ oder sich vor Ort „ein Bild von der Lage macht“, dann veröffentlicht der Politiker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk seine Positionen zur Weltpolitik. Er schrieb am 7.7.2011 in einem Feuilleton-Artikel für das Deutschlandradio Kultur:

„Die erratische und zunehmend von innenpolitischen Erwägungen geleitete Außenpolitik Deutschlands will so gar nicht zu der beherrschenden Stellung passen, die Berlin inzwischen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einnimmt. Dabei eröffnet die unter Sparzwang stehende amerikanische Außenpolitik den Europäern neue Spielräume.“

Annen lebt vom Geld der Steuerzahler. Möglicherweise hat ihn diese Tatsache zu dem Gedanken verleitet, dass dem Steuerzahler kein Schaden entsteht, wenn ein Politiker keine Steuern zahlt: Denn eigentlich ist es ja nichts anderes als „linke Tasche, rechte Tasche“- warum also zahlen, wenn das Geld ohnehin wieder ins eigene Portemonnaie zurückfließt?

Der „verkürzte Zahlungsweg“ ermöglicht Annen, Deutschland in eine glorreiche Zukunft zu führen. Er nennt das „Partnership in Leadership“:

„Berlin und Washington sind aufeinander angewiesen, gerade wenn es um Fragen globaler Sicherheit oder um die Finanzkrise geht. Obama versucht es bei Merkel inzwischen mit Charme und überhäuft sie mit Ehrungen. Die Botschaft aber ist eindeutig: Deutschland muss seine Rolle in der internationalen Politik definieren und sich stärker engagieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte vor einiger Zeit, dass die Zeit der Toleranz bei Steuerhinterziehung vorüber sei: „Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland. Es geht hier um die Frage, ob Recht und Gesetz für die Bürger überall gelten. Deswegen brauchen wir dringend eine bundeseinheitliche Steuerfahndung.“

Wie sich an den Fällen Hofreiter und Annen zeigt, ist die sicherste Steuer-Oase in Deutschland die Politik.

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