Entscheidung über Pleite-Bank Depfa: In jedem Fall zahlt der Steuerzahler

Die Bundesregierung will am Dienstag über die Zukunft der deutsch-irischen Depfa entscheiden. In Frage kommen ein Verkauf oder die Abwicklung. In beiden Fällen muss der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Wie hoch die Rechnung sein wird, kann niemand sagen.

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Im Poker um die Zukunft des deutsch-irischen Staatsfinanzierers Depfa ist in der letzten Runde alles offen. Nach Reuters-Informationen aus Finanzkreisen und aus der schwarz-roten Koalition wird der Lenkungsausschuss des staatlichen Rettungsfonds SoFFin voraussichtlich am Dienstag entscheiden, ob die Tochter der in der Finanzkrise kollabierten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) veräußert oder ihre Vermögenswerte doch in Eigenregie abgewickelt werden. „Beide Optionen liegen noch auf dem Tisch“, hieß es am Montagabend im schwarz-roten Regierungsbündnis. Die Chancen stünden 50:50, verlautete auch aus Finanzkreisen.

Welche Option für den Steuerzahler teurer ist, kann niemand sagen. Zuviel hängt an bestimmten Bewertungsfragen (auch die FAZ oder die Welt stochern im Nebel).

Der Bund habe die Eigenabwicklung zuletzt zwar auch konkret durchrechnen lassen. Der Vorstand der HRE spricht sich aber für den Verkauf der Depfa an ein Konsortium aus Leucadia und MassMutual für einen Preis von 320 Millionen Euro aus, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend vorlag. Dieser Kaufpreis liege deutlich über dem von der HRE ermittelten Abwicklungswert von 114 Millionen Euro, heißt es darin. Die HRE wollte sich zur Sache nicht äußern.

Dem SoFFin-Lenkungsausschuss gehören jeweils ein Vertreter der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie des Kanzleramtes und ein Vertreter der Bundesländer an. Im Regierungsbündnis hieß es, während das Finanzministerium zu einem Verkauf der defizitären Depfa neige, gebe es in der SPD die Meinung, die Steuerzahler würden besser wegkommen, wenn die Depfa in Eigenregie abgewickelt werde. In diesem Fall würde der Bund das Portfolio an Staatsfinanzierungen über die Zeit selbst auslaufen lassen oder einzeln abverkaufen. Für viele Papiere hat sich der Markt zuletzt spürbar erholt und es gibt wieder Käufer.

Die HRE hatte in den vergangenen Wochen in Berlin intensiv für einen Verkauf geworben. Es lägen „belastbare“ Angebote für die Depfa vor, und Garantien für das zu übertragende Portfolio seien nicht nötig. Der jetzt erzielbare Kaufpreis sei vorteilhafter als eine Eigenabwicklung der Bank durch den Bund, die etwa 25 Jahre dauern würde, hieß es. Nun betonte die HRE in dem Dokument: „Neben der Betrachtung der finanziellen Risiken bei einer Eigenabwicklung bleibt zusätzlich der aus der Sicht der HRE zu befürchtende Kollateralschaden im Hinblick auf die anstehende Privatisierung der pbb zu beachten.“ Die Pfandbriefbank pbb ist der gesunde Nachfolger der HRE, der auf EU-Geheiß bis Ende nächsten Jahres verkauft werden muss.

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