Pleitebank Depfa: Bund muss 49 Milliarden Euro abwickeln

Die Pleitebank Depfa wird nicht verkauft, sondern vom Bund in Eigenregie abgewickelt. Der Rettungsfonds SoFFin entschied sich für diese Variante, weil ein Verkauf an einen Finanzinvestor angeblich noch teurer für den Steuerzahler gekommen wäre. Allerdings weiß niemand, wieviel die erhoffte "wertschonende" Abwicklung der Depfa den Steuerzahler am Ende kosten wird.

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Der Verkauf des deutsch-irischen Staatsfinanzierers Depfa ist geplatzt. Der Lenkungsausschuss des staatlichen Rettungsfonds SoFFin entschied sich nach mehrstündigen Beratungen dafür, die Bank und deren Wertpapierbestände über die Zeit lieber in Eigenregie abzuwickeln, als sie an einen Finanzinvestor zu verkaufen, wie das Finanzministerium am Dienstagabend mitteilte. Die Abwicklung der Tochter der in der Finanzkrise kollabierten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) über deren Bad Bank verspreche für den Steuerzahler ein besseres Ergebnis als ein Verkauf, hieß es zur Begründung. Für das gesunde HRE-Überbleibsel Pfandbriefbank pbb, das auf EU-Geheiß bis Ende 2015 privatisiert werden muss, sind das denkbar schlechte Vorzeichen, weil Investoren abgeschreckt werden könnten. Dennoch hält der Bund an dem geplanten Verkauf der pbb fest.

Reuters hatte bereits am Montag aus Koalitions- und Finanzkreisen erfahren, dass der Depfa-Verkauf wackelt, weil sich bei einigen Ausschussmitgliedern Widerstand gegen eine 320 Millionen Euro schwere Offerte des Finanzinvestors Leucadia und des Versicherers MassMutual regte. Am Ende standen die Chancen 50:50. Das Finanzministerium sprach nun von einer sorgfältigen Abwägung aller Vor- und Nachteile. Mit der Bad Bank der HRE, der FMS Wertmanagement habe der Bund aber eine erfahrene Einrichtung, um eine wertschonende Abwicklung der Depfa sicherzustellen. „Es ist die Aufgabe der FMS Wertmanagement, im Interesse des deutschen Steuerzahlers ein bestmögliches Abwicklungsergebnis zu erwirtschaften“, betonte auch SoFFin-Chef Christopher Pleister.

Die FMS wickelt bereits milliardenschwere Giftpapiere der HRE aus der Finanzkrise ab. Nun kommt die Depfa mit einer Bilanzsumme von 49 Milliarden Euro hinzu. Die Wertpapierbestände laufen über die nächsten Jahrzehnte aus oder werden vereinzelt abverkauft. Das ist inzwischen wieder besser möglich, da sich der Markt deutlich erholt hat. Das macht eine Verwertung der Bestände durchaus attraktiv.

Die HRE, die sich nachdrücklich für einen Verkauf ausgesprochen hatte, warnte in vertraulichen Dokumenten allerdings wiederholt, der Bund bleibe damit auch auf den Risiken sitzen. Denn der Wert der Papiere hängt am Auf und Ab der Märkte. HRE-Chefin Manuela Better zeigte sich am Dienstagabend enttäuscht. Der Verkauf sei zu vorteilhaften Konditionen unterschriftsreif vorbereitet worden. Die HRE habe die Abwicklungsentscheidung aber zu akzeptieren. „Wir werden den Übergang konstruktiv begleiten.“

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