Juncker will Euro-Kurs politisch festlegen

Der Euro ist zu stark, warnt Jean-Claude Juncker. Sollte er Kommissionspräsident werden, will er der EZB Richtlinien für den Wechselkurs vorgeben. Vor kurzem warnte bereits Frankreich vor einem zu hohen Euro-Kurs.

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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich besorgt über den hohen Wechselkurs des Euro geäußert. Sollte der Euro-Kurs zu hoch werden, würde er im Fall seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten den Euro-Finanzministern vorschlagen, der EZB verbindliche allgemeine Richtlinien für den Wechselkurs vorzugeben, sagte der ehemalige Chef der Euro-Gruppe am Mittwoch vor Journalisten in Paris.

Er würde denjenigen nicht widersprechen, die der Ansicht seien, dass der Euro-Kurs zu hoch sei, sagte er zu entsprechenden Äußerungen aus der französischen Regierung. Denn mit dem einheitlichen Wechselkurs müssten alle Wirtschaften in der Euro-Zone zurechtkommen, sagte Juncker.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls äußerte vor kurzem ähnliche Bedenken. Das Land belasten massive Schulden, hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der heimischen Industrie. Ein starker Euro bei der Problembewältigung hinderlich (mehr hier).

Die Franzosen fordern daher eine umfassende Entmachtung der EZB: Nicht mehr das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs sollen für den Euro-Kurs zuständig sein. Die EZB solle die politischen Vorgaben umsetzen. Das Ziel ist eine Abwertung des Euro, um die französischen Schulden-Probleme mit deutscher Hilfe zu lösen.

Ein weiterer Vorstoß Frankreichs gilt dem Defizitabbau des Landes: Der französische Finanzminister Michel Sapin hatte in einem Radio-Interview erwähnt, dass Frankreich einen „etwas langsameren Defizitabbau“ als ursprünglich mit der Europäischen Kommission vereinbart, erreicht hätte. Er fügte jedoch hinzu: „Wir respektieren selbstverständlich alle unsere Verpflichtungen“ (hier).

Der französische Industrie-Minister hat als Ausweg ebenfalls eine Abwertung des Euro vorgeschlagen. Dies zahlen die Bürger mit Einschnitten bei Löhnen und Ersparnissen (hier).

Der Präsident des Europäischen Parlaments und Juncker-Gegenkandidat, Martin Schulz, hat sich bereits dafür ausgesprochen, Frankreich mehr Zeit für die Senkung seines Haushaltsdefizits zu geben (hier).

Der Anstieg der Gemeinschaftswährung verteuert die Exporte aus dem Währungsraum und behindert so vor allem die wirtschaftliche Erholung der Krisenländer. EZB-Direktor Yves Mersch erklärte in Berlin, die Notenbank habe kein Wechselkursziel. In einem Umfeld niedriger Zinsen habe der Euro-Kurs aber eine größere Bedeutung.


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