Europäische Steuergelder begehrt: Russland will von der Ukraine Bares sehen

Russland ist bereit, der Ukraine beim Gas-Preis entgegenzukommen. Zuerst müsse Kiew jedoch endlich einige der offenen Rechnungen bezahlen. Die Russen fürchten, dass Kiew das Geld von den europäischen Steuerzahlern anderweitig verwenden könnte und in einigen Wochen wieder pleite ist.

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Im Streit um russische Gaslieferungen an die Ukraine ist die Regierung in Moskau zu Gesprächen über Preissenkungen bereit. Bedingung sei aber, dass die Ukraine zuvor offene Rechnungen über rund 2,2 Milliarden Dollar zahle, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag. Die Regierung der Ukraine hatte am Donnerstag ein umgekehrtes Vorgehen gefordert: Erst müsse Russland den Preis senken, dann werde die Ukraine Rechnungen bezahlen.

Derzeit berechnet Moskau der Ukraine 485 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas. Der stellvertretende ukrainische Energieminister Ihor Didenko hatte eine Preissenkung auf 268,50 Dollar gefordert. Wenn das geschehe, werde die Ukraine bis Ende Mai vier Milliarden Dollar an Russland überweisen.

Nowak ließ am Freitag offen, wie weit er den Preis senken würde. Er sagte aber, zum 1. April habe die Ukraine einen Zahlungsrückstand von 2,23 Milliarden Dollar gehabt. Diese Summe müsse vor Gesprächen über Preissenkungen gezahlt werden. Seitdem sei der Zahlungsrückstand auf aktuell etwas mehr als 3,5 Milliarden Dollar angewachsen. Am Donnerstag hatte Nowak noch erklärt, die Ukraine werde wohl selbst einen auf 100 Dollar gesenkten Preis nicht zahlen können, weil das Land derzeit komplett zahlungsunfähig sei.

Die europäischen Steuerzahler müssen die Ukraine durch „Hilfskredite“ der EU und des IWF flüssig halten. Kiew hatte ursprünglich angeündigt, von dem Geld auch die offenen Rechnungen bei Gazprom zu bezahlen. Doch die Russen fürchten, dass die Ukraine schon so unter Druck steht, dass sie das ganze Geld für den Schuldendienst benötigt.

Das Bailout-Programm für Kiew dient vor allem der Abwendung eines Finanzcrashs. Europäische Banken sind immer noch massiv in Russland im Risiko, genz besonders die österreichischen Banken (hier).

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