Linken-Chef Tsipras: „Griechenland-Rettung der EU ist gescheitert“

Alexis Tsipras von der griechischen Linken warnt vor der "Schuldenparanoia" und fordert ein Ende des Sparkurses in Europa. Die Liberalen wollen den Kampf gegen Putin verschärfen und Martin Schulz kündigt Sanktionen gegen die EU an, wenn er nicht Kommissions-Präsident wird. Eindrücke aus dem Panoptikum der europäischen Politik.

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Für den Spitzenkandidaten der Linken, Alexis Tsipras von der griechischen Syriza-Partei, war es der erste Auftritt bei einer Debatte zur Europawahl am 25. Mai. Am Donnerstag stellte er sich in einem Rededuell in Brüssel den anderen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Dem Kandidaten der Sozialisten, Martin Schulz, dem Christdemokraten Jean-Claude Juncker, Ska Keller von den Grünen und dem Liberalen Guy Verhofstadt.

In der Debatte nannte Tsipras die Rettungsaktion der EU-Partner für Griechenland gescheitert. Tsipras sagte: „Wir müssen anfangen, für sozialen Zusammenhalt, Jobs und Entwicklung zu sorgen. Und wir müssen mit der Rezession und dem Sparkurs aufhören, Schluss mit der Schuldenparanoia!“ Tsipras sprach sich zudem gegen Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise aus. Die anderen Spitzenkandidaten befürworteten hingegen entsprechende Maßnahmen.

Der liberale Politiker Verhofstadt will noch viel mehr Druck auf Russland sehen. Er sagte: „Wir zeigen uns Russland und speziell Putin gegenüber als zu schwach. Wir müssen ernstzunehmende, glaubwürdige und personenbezogene Sanktionen gegen den Kreis um Putin verhängen. Das ist die einzige Sprache, die er versteht.“

Martin Schulz dagegen hatte ganz andere Sorgen: Er fürchtet, dass die Staats- und Regierungschefs jemand anderen als ihn zum EU-Kommissionspräsidenten bestellen könnten. Daher kündigte er vorsorglich einen heldenhaften Kampf des Parlaments gegen den EU-Rat an: „Wir zeigen uns der Kommission und speziell Angela Merkel gegenüber als zu schwach. Einer von uns hier wird der nächste Präsident werden. Wenn sie es wirklich wagen, jemand anderen zu nominieren ist die Antwort ganz klar: dann bekommen sie keine Mehrheit im Parlament, ganz einfach. Niemand würde für diesen Kandidaten stimmen.“

Gemäß EU-Vertrag machen die 28-EU-Regierungschefs einen Vorschlag, wer auf den scheidenden Jose Manuel Barroso folgt. Gewählt wird der Kommissionspräsident dann aber vom Europäischen Parlament. Angela Merkel hat bereits angekündigt, dass die Regierungschefs den Kandidaten bestimmen werden. Nachdem am Ende die Parteien das Sagen haben, wird sich auch Martin Schulz dem Votum beugen müssen. Denn die Realitäöt ist: Niemand würde es im herrschenden Parteien-System wagen, gegen die Partei zu stimmen.

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