Europa: Erste Zweifel am Sinn eines Wirtschafts-Krieges gegen Russland

Die EU ist offenbar völlig uneins , welche Schritte gegen Russland gesetzt werden sollten, wenn die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Die meisten europäischen Staaten sind wirtschaftlich eng mit Russland verflochten. Daher merken die Regierungen langsam, dass sich massive Sanktionen gegen Russland als Bumerang erweisen könnten.

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Bisher hatten die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängen will, eher deklamatorischen Charakter. In dem Augenblick, in dem die Wirtschaftsinteressen eines Landes betroffen waren, gab es die ersten Abweichler: So scherte Kanada kurzfristig aus (mehr hier).

Die EU steckt in einem Dilemma: Sollte die Präsidentschaftswahl in der Ukraine scheitern, müssten die EU und USA in die dritten Phase der Sanktionen, also harte Wirtschaftsstrafen gegen Russland, einsteigen. Doch weil die Regierungen nun merken, dass dies eine Spirale der Vergeltung mit hohen Kosten in Gang setzen könnte, wird der Streit um Sanktionen nun immer offener und heftiger ausgetragen. Die Hauptakteure in Berlin, Brüssel und Washington wollen eine Spaltung verhindern. Denn diese droht gleich an drei Fronten – innerhalb der Koalition von SPD und Union, innerhalb der EU und zwischen Amerikanern und Europäern. „Dabei kann nur ein einheitliches Auftreten des Westens in Moskau überhaupt Eindruck machen“, wird in der Bundesregierung gewarnt.

Auch die 28 EU-Regierungen stehen offenbar nur hinter ihrem Beschluss eines dreistufigen Sanktionsplans gegen Russland, solange die Staaten nicht selbst betroffen sind. Je näher die Wirtschaftssanktionen rücken, desto offener treten unterschiedliche Interessen zutage.

„Ich bin sehr skeptisch hinsichtlich der dritten Stufe, und auch bei einigen anderen EU-Mitgliedern sehen wir ein starkes Zögern“, betonte etwa der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag. Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis hatte bereits nach einem Treffen mit Merkel gewarnt, ein Wirtschaftskrieg mit Russland gefährde das Sanierungsprogramm des angeschlagenen, stark von russischen Investitionen abhängigen Euro-Landes.

Hinter den Kulissen macht nach Angaben von EU-Diplomaten derzeit jede EU-Regierung klar, dass sie zwar Sanktionen mittragen will – aber gerne in den Bereichen, die vornehmlich andere EU-Staaten treffen würden. Großbritannien etwa sorgt sich trotz aller harten Äußerungen der Regierung um das Geld der reichen Russen am Finanzplatz London. Andere EU-Staaten wie Finnland oder die Slowakei sind gegen Sanktionen im Energiesektor, weil sie teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängen.

US-Präsident Barack Obama hat Russland weitere Sanktionen angedroht. Dem Land würden „beträchtliche zusätzliche Kosten auferlegt, wenn es sein provokatives und destabilisierendes Verhalten“ nicht beende, sagte Obama laut US-Präsidialamt in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande am Freitag. Obama lobte demnach zugleich die Bemühungen der Übergangsregierung in Kiew, das Land durch faire und freie Präsidentenwahlen einigen zu wollen.

Auch in der Bundesregierung selbst gibt es gravierende Meinungsverschiedenheiten. Bezeichnender Weise betonte Bundeskanzlerin Merkel daher in der FAZ: „Frank-Walter Steinmeier (SPD) und ich arbeiten Hand in Hand.“ Der Hinweis war nötig, da Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zuvor wie Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert hatte, neben Russland trage auch die EU eine Mitschuld an der Eskalation. Man hätte die Ukraine nicht vor die Wahl zwischen Ost und West stellen dürfen. Kanzlerin Merkel hatte genau diesen Vorwurf am Montagabend ausdrücklich zurückgewiesen.

Vor allem in der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte gegen einen verschärften Kurs gegen Russland, wie schon die Äußerungen etlicher SPD-Altvorderen zeigen. Aber auch in der Union gibt es Skeptiker. „In der Sanktionslogik werden Wirtschaftssanktionen dann immer wahrscheinlicher, wenn die Präsidentschaftswahlen massiv gestört werden sollten“, sagte etwa der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder. „Damit wäre eine neue Eskalationsspirale erreicht, die für niemanden von nutzen sein dürfte.“

Hinzu kommt die Sorge, dass die EU und die USA auseinanderdriften, obwohl die bisherigen Visa- und Kontensperren gegen russische und ukrainische Politiker eng miteinander abgesprochen worden sind. Demonstrativ hieß es am Donnerstag in US-Regierungskreisen, zwischen den Außenministern der EU und den USA herrsche „breite Übereinstimmung“ über den Sanktionskurs. Wirklich geteilt wird diese Einschätzung aber nicht von allen Akteuren in Berlin. Denn die USA wollen etwa Wirtschaftssanktionen auch gegen den russischen Bergbau und die Erdgasindustrie. Das trifft aber wiederum nur die Europäer, die auch Uran, seltene Erden, Holz und Kohle aus Russland beziehen.

Parteiübergreifend wird in Berlin eingeräumt, dass die USA mittlerweile eine sehr viel härtere Haltung vertreten als die EU – schon weil die US-Wirtschaft in Russland viel weniger zu verlieren hat. Im Gegenteil bieten sich die USA mittlerweile als alternativer Gaslieferant zu Russland an – etwa durch Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten. Zugleich versuchen die USA in der ukrainischen Energiewirtschaft Fuß zu fassen. Verwiesen wird auch darauf, dass ausgerechnet jetzt ein Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden für eine private ukrainische Gasfirma tätig werde.

Als Rezepte gegen den drohende Riss in der westlichen Gemeinschaft und auch der großen Koalition werden in der Bundesregierung drei Maßnahmen angesehen: Erstens soll Außenminister Steinmeier versuchen, wirklich alle Möglichkeiten für einen Dialog in der Ukraine und mit Russland auszuschöpfen. Der Hintergedanke: Dies soll auch helfen, sich schneller auf Sanktionen zu einigen, wenn die Wahl in der Ukraine scheitern sollte. Zweitens wird hinter den Kulissen eine Unzahl von Gesprächen geführt, um die Haltung zwischen den Regierungen in den USA und Europa, aber auch in der Koalition miteinander abzustimmen. „Diese Einigkeit des Westens ist ein hohes Gut“, betont Merkel im FAZ-Interview.

Drittens aber gehen die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Francois Hollande den Weg von Vorfestlegungen, damit die Debatte in der EU nicht völlig auseinanderdriftet. „Fänden keine international anerkannten Präsidentschaftswahlen statt, würde dies das Land unausweichlich weiter destabilisieren“, heißt es deshalb in der gemeinsamen Erklärung vom Wochenende. „Deutschland und Frankreich stimmen darin überein, dass in diesem Fall die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen sind, wie sie der Europäische Rat am 6. März 2014 vorgesehen hat.“ Davon will man sich auch von den Slowaken nicht wieder abbringen lassen.

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