„Ohne den Rückhalt der Gesellschaft können ARD und ZDF nicht überleben“

Der Rundfunk-Experte Hans-Peter Siebenhaar kritisiert die Entwicklung bei ARD und ZDF scharf: Es sei ein Skandal, dass die Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und die Posten im ZDF-Fernsehrat an die die Parteien verteilen. In der Ukraine-Berichterstattung hätten die Sender vor den Karren politisch interessierter Kreise aus dem Westen spannen lassen. Siebenhaar beobachtet allerdings, dass der Unmut über das Gebaren der oberen Etagen auch in den Sendern wächst.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: München und Koblenz und zuvor schon Freiburg haben entschieden, dass die neue GEZ keine Steuer ist. Glauben Sie, dass damit die Würfel gefallen sind – und der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form vor allen weiteren Gerichten Bestand haben wird?

Hans-Peter Siebenhaar: Es ist keine Überraschung, dass die Verfassungsrichter zugunsten des neuen Rundfunkbeitrags entschieden haben. In der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik waren die Verfassungsjuristen stets die treuesten Anwälte von ARD und ZDF und nicht der Bürger und Unternehmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit jährlich 7,5 Milliarden Euro finanzieren. Die Chancen die Haushaltsgebühr noch vor den Gerichten zu kippen, sind daher gering.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben die Kläger das Urteil von München aufgenommen?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Enttäuschung der Drogeriemarktkette Rossmann und des Ingolstädter Juristen Ermano Geuer ist natürlich groß. Es war aber einen Versuch wert. Ein kleiner Trost: eine Popularklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München kostet nichts, selbst bei einer Niederlage, wenn man vom Arbeitsaufwand und der Anfahrt absieht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch haben Sie kritisiert, dass die Öffentlich-Rechtlichen die milliardenschwere Zwangsfinanzierung durch die neue GEZ bis zum St. Nimmerleinstag garantiert haben. Sind wir dem jetzt einen Schritt näher?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Gerichte auf alle Fälle rütteln jedenfalls nicht an diesem Zwangssystem. Der Ball liegt nun im politischen Feld. Dort wo der Ball auch hingehört. Ich glaube nicht, dass in einer digitalen Medienwelt sich dieses Zwangssystem auf Dauer aufrechterhalten lässt. Die Rundfunkgebühr ist im Grunde ein Relikt des analogen Zeitalters, als ARD und ZDF tatsächlich noch für die mediale Grundversorgung gebraucht wurden. Das haben jüngere Politiker schon begriffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Zuge der GEZ-Umstellung gab es viel Kritik an den Zuständen bei den Sendern. Hat die Kritik die Sender erreicht?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Kritik von Bürgern und Unternehmen hat ARD und ZDF in unterschiedlicher Form erreicht. Die ARD hat eine medienpolitische Wagenburg gebildet, um die Kritik abzuwehren. In Sachen Transparenz hat sich außer ein paar kosmetischen Reformen leider nichts geändert. Die Intendanten regieren noch immer wie kleine Könige mit viel Selbstgerechtigkeit und Arroganz. Beim ZDF hingegen sehe ich hingegen ein Nachdenken. Den jüngeren Führungskräften ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Dauer nicht überleben kann, wenn er zunehmend den Rückhalt in der Gesellschaft, vor allem bei den Jungen, verliert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ZDF-Fernsehrat hat just in dieser Woche entschieden, das Urteil des BVerfG zu ignorieren und den Fernsehrat wieder knallhart politisch besetzt. Das deutet darauf hin, dass es die Parteien in den Sendern jetzt erst recht krachen lassen. Wer kann sie stoppen?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Entscheidung des ZDF-Fernsehrates, das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Begrenzung des parteipolitischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen zu ignorieren, ist ein Skandal. Es zeigt, dass die Mitglieder des ZDF-Gremiums unter Führung des 67-jährigen CDU-Politikers Ruprecht Polenz an ihre Posten kleben. Sie zeigen mit ihrer mit mehr zeitgemäßen Haltung, dass sie keine echte Repräsentanten der Gebührenzahler sind. ARD und ZDF gehören den Bürgern. Darum wird es Zeit, dass die eigentlichen Eigentümer der Anstalten endlich das Aufsichtsgremium direkt wählen. Nur so kann es eine wahrhaftige Vertretung abseits des parteipolitischen Egoismus geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt bei den Sendern faktisch keine Transparenz über Kosten, Verträge und Deals. Wird das so bleiben?

Hans-Peter Siebenhaar: ARD und ZDF haben naturgemäß kein Interesse an Transparenz. Denn würden die Kosten im Detail beispielsweise für die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien aufgelistet, würde der Unmut der Bürger noch größer. Die für den Rundfunk zuständigen Länder müssen die Anstalten endlich dazu verpflichten, jedem Haushalt zumindest einmal im Jahr eine Bilanz zukommen zu lassen und darüber in einer Art Hauptversammlung zu diskutieren und abzustimmen. In anderen Bereichen ist das längst der Fall – beispielsweise bei der Verwertungsgesellschaft Wort, die als Vorbild dienen könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Zug der Ukraine-Berichterstattung gab es viel Kritik an den Sendern, ebenso wegen der EU-Wahl. Haben Sie den Eindruck, dass die Politik wieder verstärkt im Hintergrund mitmischt?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Ukraine-Berichterstattung war aus meiner Sicht in großen Teilen einseitig und hat die Komplexität der Probleme nicht berücksichtigt. Gerade ARD und ZDF haben die finanziellen und personellen Ressourcen, ausgewogen alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Man hat sich zu sehr vor den Karren mancher politisch interessierten Kreise aus dem Westen spannen lassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Unser Eindruck ist, dass viele gute Journalisten unter den byzantinischen Zuständen in den Sendern leiden. Welche Möglichkeiten zum Widerspruch hätten die – und warum werden sie nicht wahrgenommen?

Hans-Peter Siebenhaar: Die innere Kritik in den Anstalten nimmt zu, und das ist gut. Der wachsende Unmut in den eigenen Reihen gilt sowohl für Hierarchien als die Finanzen. Viele Mitarbeiter von ARD und ZDF an der journalistischen Front haben längst festgestellt, dass die oberen Etagen den Kontakt zur gesellschaftlichen und medialen Wirklichkeit teilweise oder ganz verloren haben. Doch noch haben die Kritiker in den Anstalten keine Macht. Das wird sich zwangläufig ändern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Henryk Broder hat enthüllt, dass er von Frank Plasberg gebeten wurde, keine Kritik am SP-Kandidaten Martin Schulz zu äußern. Ein Einzelfall?

Hans-Peter Siebenhaar: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Politik direkt und indirekt auf die Talkshows in ARD und ZDF Einfluss nimmt. Schließlich sind es ihre letzten verbliebenen Bühnen der Selbstdarstellung. Deshalb überrascht mich die Enthüllung des Kollegen Broder nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir merken, dass die Gebührenzahler das System der neuen GEZ und die Arroganz der Sender nach wie vor sehr erregt. Kann das System durch einen Kunden-Boykott verändert werden – oder ist es schon so starr und abgesichert, dass jede Kritik zwecklos ist?

Hans-Peter Siebenhaar: Das System von ARD und ZDF hat längst tiefe Risse. Nehmen Sie nur die Tatsache, dass der Durchschnittszuschauer des Ersten, des Zweiten und aller Dritten 60 Jahre und älter ist. Der Generationenabriss ist längst da. Die Kritik wird daher früher oder später bei den Parteien ankommen und grundlegende Folgen haben. Da bin ich zuversichtlich. Ob ein Gebührenboykott allerdings Erfolg hat, bezweifle ich. Denn die Gerichte stehen zu ARD und ZDF in Nibelungentreue, das haben die vergangenen Urteile demonstriert.

Hans -Peter Siebenhaars Standardwerk über das öffentlich-rechtliche System in Deutschland.

Hans -Peter Siebenhaars Standardwerk über das öffentlich-rechtliche System in Deutschland.

Dr. Hans-Peter Siebenhaar ist Korrespondent des Handelsblatt für Österreich und Südosteuropa. Er ist einer der besten Kenner des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland und kritisiert seit Jahren die Auswüchse und die mangelnde Bereitschaft zu Veränderungen in einem mit einer jährlichen Zwangsgebühr von 7,5 Milliarden Euro ausgestatteten System.

In seinem äußerst lesenswerten Buch „Die Nimmersatten. Die Wahrheit über das System ARD und ZDF“ deckt Siebenhaar Missstände auf und schildert die kafkaesken Zustände in den Sendern.

Das Buch kann hier bestellt werden.

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