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„Ohne den Rückhalt der Gesellschaft können ARD und ZDF nicht überleben“

Der Rundfunk-Experte Hans-Peter Siebenhaar kritisiert die Entwicklung bei ARD und ZDF scharf: Es sei ein Skandal, dass die Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und die Posten im ZDF-Fernsehrat an die die Parteien verteilen. In der Ukraine-Berichterstattung hätten die Sender vor den Karren politisch interessierter Kreise aus dem Westen spannen lassen. Siebenhaar beobachtet allerdings, dass der Unmut über das Gebaren der oberen Etagen auch in den Sendern wächst.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: München und Koblenz und zuvor schon Freiburg haben entschieden, dass die neue GEZ keine Steuer ist. Glauben Sie, dass damit die Würfel gefallen sind – und der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form vor allen weiteren Gerichten Bestand haben wird?

Hans-Peter Siebenhaar: Es ist keine Überraschung, dass die Verfassungsrichter zugunsten des neuen Rundfunkbeitrags entschieden haben. In der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik waren die Verfassungsjuristen stets die treuesten Anwälte von ARD und ZDF und nicht der Bürger und Unternehmen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit jährlich 7,5 Milliarden Euro finanzieren. Die Chancen die Haushaltsgebühr noch vor den Gerichten zu kippen, sind daher gering.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben die Kläger das Urteil von München aufgenommen?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Enttäuschung der Drogeriemarktkette Rossmann und des Ingolstädter Juristen Ermano Geuer ist natürlich groß. Es war aber einen Versuch wert. Ein kleiner Trost: eine Popularklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München kostet nichts, selbst bei einer Niederlage, wenn man vom Arbeitsaufwand und der Anfahrt absieht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem Buch haben Sie kritisiert, dass die Öffentlich-Rechtlichen die milliardenschwere Zwangsfinanzierung durch die neue GEZ bis zum St. Nimmerleinstag garantiert haben. Sind wir dem jetzt einen Schritt näher?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Gerichte auf alle Fälle rütteln jedenfalls nicht an diesem Zwangssystem. Der Ball liegt nun im politischen Feld. Dort wo der Ball auch hingehört. Ich glaube nicht, dass in einer digitalen Medienwelt sich dieses Zwangssystem auf Dauer aufrechterhalten lässt. Die Rundfunkgebühr ist im Grunde ein Relikt des analogen Zeitalters, als ARD und ZDF tatsächlich noch für die mediale Grundversorgung gebraucht wurden. Das haben jüngere Politiker schon begriffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Zuge der GEZ-Umstellung gab es viel Kritik an den Zuständen bei den Sendern. Hat die Kritik die Sender erreicht?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Kritik von Bürgern und Unternehmen hat ARD und ZDF in unterschiedlicher Form erreicht. Die ARD hat eine medienpolitische Wagenburg gebildet, um die Kritik abzuwehren. In Sachen Transparenz hat sich außer ein paar kosmetischen Reformen leider nichts geändert. Die Intendanten regieren noch immer wie kleine Könige mit viel Selbstgerechtigkeit und Arroganz. Beim ZDF hingegen sehe ich hingegen ein Nachdenken. Den jüngeren Führungskräften ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Dauer nicht überleben kann, wenn er zunehmend den Rückhalt in der Gesellschaft, vor allem bei den Jungen, verliert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ZDF-Fernsehrat hat just in dieser Woche entschieden, das Urteil des BVerfG zu ignorieren und den Fernsehrat wieder knallhart politisch besetzt. Das deutet darauf hin, dass es die Parteien in den Sendern jetzt erst recht krachen lassen. Wer kann sie stoppen?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Entscheidung des ZDF-Fernsehrates, das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Begrenzung des parteipolitischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen zu ignorieren, ist ein Skandal. Es zeigt, dass die Mitglieder des ZDF-Gremiums unter Führung des 67-jährigen CDU-Politikers Ruprecht Polenz an ihre Posten kleben. Sie zeigen mit ihrer mit mehr zeitgemäßen Haltung, dass sie keine echte Repräsentanten der Gebührenzahler sind. ARD und ZDF gehören den Bürgern. Darum wird es Zeit, dass die eigentlichen Eigentümer der Anstalten endlich das Aufsichtsgremium direkt wählen. Nur so kann es eine wahrhaftige Vertretung abseits des parteipolitischen Egoismus geben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt bei den Sendern faktisch keine Transparenz über Kosten, Verträge und Deals. Wird das so bleiben?

Hans-Peter Siebenhaar: ARD und ZDF haben naturgemäß kein Interesse an Transparenz. Denn würden die Kosten im Detail beispielsweise für die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien aufgelistet, würde der Unmut der Bürger noch größer. Die für den Rundfunk zuständigen Länder müssen die Anstalten endlich dazu verpflichten, jedem Haushalt zumindest einmal im Jahr eine Bilanz zukommen zu lassen und darüber in einer Art Hauptversammlung zu diskutieren und abzustimmen. In anderen Bereichen ist das längst der Fall – beispielsweise bei der Verwertungsgesellschaft Wort, die als Vorbild dienen könnte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Zug der Ukraine-Berichterstattung gab es viel Kritik an den Sendern, ebenso wegen der EU-Wahl. Haben Sie den Eindruck, dass die Politik wieder verstärkt im Hintergrund mitmischt?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Ukraine-Berichterstattung war aus meiner Sicht in großen Teilen einseitig und hat die Komplexität der Probleme nicht berücksichtigt. Gerade ARD und ZDF haben die finanziellen und personellen Ressourcen, ausgewogen alle Seiten zu Wort kommen zu lassen. Man hat sich zu sehr vor den Karren mancher politisch interessierten Kreise aus dem Westen spannen lassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Unser Eindruck ist, dass viele gute Journalisten unter den byzantinischen Zuständen in den Sendern leiden. Welche Möglichkeiten zum Widerspruch hätten die – und warum werden sie nicht wahrgenommen?

Hans-Peter Siebenhaar: Die innere Kritik in den Anstalten nimmt zu, und das ist gut. Der wachsende Unmut in den eigenen Reihen gilt sowohl für Hierarchien als die Finanzen. Viele Mitarbeiter von ARD und ZDF an der journalistischen Front haben längst festgestellt, dass die oberen Etagen den Kontakt zur gesellschaftlichen und medialen Wirklichkeit teilweise oder ganz verloren haben. Doch noch haben die Kritiker in den Anstalten keine Macht. Das wird sich zwangläufig ändern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Henryk Broder hat enthüllt, dass er von Frank Plasberg gebeten wurde, keine Kritik am SP-Kandidaten Martin Schulz zu äußern. Ein Einzelfall?

Hans-Peter Siebenhaar: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Politik direkt und indirekt auf die Talkshows in ARD und ZDF Einfluss nimmt. Schließlich sind es ihre letzten verbliebenen Bühnen der Selbstdarstellung. Deshalb überrascht mich die Enthüllung des Kollegen Broder nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir merken, dass die Gebührenzahler das System der neuen GEZ und die Arroganz der Sender nach wie vor sehr erregt. Kann das System durch einen Kunden-Boykott verändert werden – oder ist es schon so starr und abgesichert, dass jede Kritik zwecklos ist?

Hans-Peter Siebenhaar: Das System von ARD und ZDF hat längst tiefe Risse. Nehmen Sie nur die Tatsache, dass der Durchschnittszuschauer des Ersten, des Zweiten und aller Dritten 60 Jahre und älter ist. Der Generationenabriss ist längst da. Die Kritik wird daher früher oder später bei den Parteien ankommen und grundlegende Folgen haben. Da bin ich zuversichtlich. Ob ein Gebührenboykott allerdings Erfolg hat, bezweifle ich. Denn die Gerichte stehen zu ARD und ZDF in Nibelungentreue, das haben die vergangenen Urteile demonstriert.

Hans -Peter Siebenhaars Standardwerk über das öffentlich-rechtliche System in Deutschland.

Hans -Peter Siebenhaars Standardwerk über das öffentlich-rechtliche System in Deutschland.

Dr. Hans-Peter Siebenhaar ist Korrespondent des Handelsblatt für Österreich und Südosteuropa. Er ist einer der besten Kenner des öffentlich-rechtlichen Systems in Deutschland und kritisiert seit Jahren die Auswüchse und die mangelnde Bereitschaft zu Veränderungen in einem mit einer jährlichen Zwangsgebühr von 7,5 Milliarden Euro ausgestatteten System.

In seinem äußerst lesenswerten Buch „Die Nimmersatten. Die Wahrheit über das System ARD und ZDF“ deckt Siebenhaar Missstände auf und schildert die kafkaesken Zustände in den Sendern.

Das Buch kann hier bestellt werden.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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