Spanien will Steuergelder als Garantie für Pleitebank Catalunya

Spanien will die Krisenbank Catalunya offenbar mit Staatsgarantien absichern, um die Bank zu verkaufen. Damit zeigt sich: Alle Regeln zur Gläubiger-Beteiligung, die die EU noch vor wenigen Wochen zelebriert hatte, sind bereits wieder Makulatur: Wenn es hart auf hart kommt, muss der Steuerzahler haften.

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Nach zwei gescheiterten Versuchen will die spanische Regierung offenbar einen neuen Anlauf für eine Privatisierung der verstaatlichten Krisenbank Catalunya wagen. Der Startschuss solle in der nächsten Woche fallen, verlautete aus dem Umfeld der Planungen. Die Regierung wolle Kaufinteressenten mit Staatsgarantien anlocken. Zudem solle die Bank beim Kreditportfolio abspecken. Dazu könne ein sieben Milliarden Euro schweres Paket mit zumeist unproblematischen Hypotheken-Papieren ausgelagert und teilweise vom staatlichen Bankenrettungsfonds Frob abgesichert werden.

Der Frob war auch der Empfänger der deutschen Steuergelder aus dem ESM.

Als Kandidaten für einen Kauf des Geldhauses aus Barcelona gelten die spanischen Großbanken Santander und BBVA. An dem Kreditportfolio sollen Finanzinvestoren interessiert sein – es wäre eines der größten, das bislang in Europa verkauft würde.

Wie viele andere spanische Banken geriet auch Catalunya durch das Platzen der Immobilienblase ins Schlingern. Der Staat musste dem Institut mit zwölf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Zwei Versuche für eine Rückführung in Privatbesitz scheiterten bislang, weil Bieter mehr Staatsgarantien forderten.

Mit Staatsgarantien hätten die Spanier das Modell der Hypo Alpe Adria in Österreich: Alle Last bleibt beim Steuerzahler hängen. Für die Finanzindustrie sind Staatsgarantien der Sechser im Lotto: Das Risiko der Banken ist Null, ihnen bleibt die Upside.

Spanien macht hier übrigens nichts Illegales: Dieser Trick ist Teil der Bankenunion – es ist den Staaten weiterhin erlaubt, nach Lust und Laune mit dem Geld der Steuerzahler zu zocken.

Genau dieser Prozess hätte mit der Bankenunion verhindert werden sollen. Doch nun zeigt sich: Im Krisenfall denkt kein Staat daran, sich an die Regeln zu hlaten. Die Staaten werden immer den Steuerzahler in Haftung nehmen.

Der kann sich nämlich nicht wehren.


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