Billiger Trick: Brüssel meldet „Rettung“ Portugals kurz vor der EU-Wahl

An diesem Wochenende wird es wieder „positive“ Nachrichten für die Euro-Zone geben. Nach Irland wird auch Portugal den „Rettungsschirm“ verlassen. Das Land hat 79 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und dem IWF erhalten. Bis 2040 soll alles zurückgezahlt werden. Doch die Wirtschaft schrumpfte im 1. Quartal 2014 um 0,7 Prozent. Zudem gelang die Rückkehr an die Kapitalmärkte nur mit einem Trick der EZB.

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Bereits Ende April 2014 war es Portugal gelungen, wieder an den Kapitalmarkt zurückzukehren. Das Land konnte sich 750 Millionen Euro von Investoren zu einem Zinssatz von 3,85 Prozent leihen.

Doch es war die EZB, die dafür sorgte, dass die Emission so reibungslos über die Bühne ging. Die portugiesischen Staatsanleihen erhielten nur deshalb eine gute Bonität, weil das Rating der kleinen kanadischen Agentur DBRS von der EZB zugelassen wurde. Diese bewertet das Land mit BBB (low). Bei allen anderen großen Agenturen war Portugal bereits seit längerem aus dem BBB-Bereich herausgefallen.

Laut EZB ist nur das beste Rating entscheidend, insofern galt – und gilt sicherlich auch in Zukunft – das Rating der kanadischen DBRS. Dazu genügte eine kleine Regeländerung in der Sicherheiten-Politik der EZB (mehr hier).

Zudem werden portugiesische Staatsanleihen auch künftig von der EZB als Kreditsicherheiten akzeptiert. Das bedeutet, Banken, die in Portugal investierten, können sich Kapital bei der EZB (in diesem Fall 750 Millionen Euro) leihen und im Gegenzug portugiesische Staatspapiere als Sicherheit hinterlegen, wohlgemerkt bei einem Rating von BB oder BBB.

Im Klartext: Das Krisenland Portugal profitiert somit – wie andere Krisenländer auch – von der Geldpolitik der EZB. Die Anleger leihen den Ländern in der Peripherie nur deshalb „weil die Europäische Zentralbank im Hintergrund bereit steht“, sagt der frühere Chefökonom der Deutschen Bank, Thomas Mayer, unlängst in einem „Focus-Online“-Interview.

Seit der „Rettung“ von Portugal sind die Staatsschulden von 93 Prozent auf 129 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Investoren werden jedoch auch weiterhin nur deshalb auf portugiesische Staatsanleihen setzen, weil Mario Draghi quasi eine Garantieerklärung abgegeben hatte („koste es, was es wolle“).

Sollte die EZB wie angekündigt die Pläne umsetzen, auf dem Kapitalmarkt – sei es auf dem Primär- oder Sekundärmarkt – Staatsanleihen jedweden Landes aufkaufen, sind solche Investment nachgerade risikolos.

Das hilft, die „Rettungspolitik“ als erfolgreich zu deklarieren, selbst wenn Portugal auch weiterhin einen strikten Sparkurs absolvieren muss. Dabei hatte der IWF für 2014 ein ambitioniertes Plus von 2,5 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) errechnet. Wie so oft prognostiziert sich der IWF damit die Euro-Welt zurecht.

Indessen schlägt die Zentralbank Portugals (Banco de Portugal) Alarm. „Der Fortschritt der portugiesischen Wirtschaft ist unzureichend“, warnte die Bank. Die Regierung müsse mehr Reformen umsetzten, um die Produkte des Landes international wettbewerbsfähig zu machen. Ohne robustes Wirtschaftswachstum wird das Land große Schwierigkeiten haben, den Schuldenberg von fast 130 Prozent des BIP abzutragen, berichtet das WSJ.

Offenbar hat die Banco de Portugal die Banken aufgefordert, ihre Kapitalpolster aufzustocken und Kosten zu senken, um die Margen zu erhöhen. Doch die kommerziellen Institute haben mit dem Anstieg fauler Kredite zu kämpfen.

Innerhalb eines Jahres wuchsen die faulen Kredite bei den Banken von 9,7 auf 10,6 Prozent. Zum Vergleich: Die meisten faulen Kredite haben Banken in Spanien (12,0 Prozent) und Italien (11,5 Prozent) in ihren Büchern. Wie in Spanien und Italien ist es auch in Portugal keine Überraschung: Die Bürger können aufgrund von Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen ihre Schulden bei den Banken nicht begleichen.

Laut Wallstreet Journal dürften die Banken bald damit beginnen, wandelbare Wertpapiere herauszugeben, um im Vorfeld des EZB-Stresstests ihr Kapital zu stärken. Die Banken haben bisher, anstatt das Kapital zu erhöhen, ihre Bilanz geschrumpft.

Im vergangenen Jahr wiesen Portugals kommerzielle Institute für etwa 57 Milliarden Euro Staatsanleihen, überwiegend portugiesische – in ihren Bilanzen aus. Der Anteil dieser Staatsschulden am Wertpapierportfolio der Banken hat sich seit 2009 fast vervierfacht und liegt heute bei 37 Prozent.

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