Sigmar Gabriel droht Putin: „Wir kommen an einen gefährlichen Punkt“

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt Wladimir Putin: Wenn Russland die Präsidentschaftswahl in der Ukraine stört, werde der Westen nicht tatenlos zusehen. Sein Parteikollege Matthias Platzeck aus Brandenburg warnt dagegen vor Sanktionen gegen Moskau.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel droht Russland für den Fall eines Scheiterns der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag mit drastischen Wirtschaftssanktionen. „Scheitert die Präsidentschaftswahl, kommen wir an einen gefährlichen Punkt. Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen.“ Russland müsse dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfinde und das Ergebnis dann von allen akzeptiert werde, bekräftigte Gabriel. Ähnlich hatte sich mehrfach auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Der Chef des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck warnte vor weiteren Sanktionen. „Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich die russische Position weiter verhärtet“, sagte er dem „Spiegel“. Genauso wenig sei es im Interesse des Westens und der Ukraine, Russland zu destabilisieren.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten hatten Russland davor gewarnt, die Wahl zu stören. Ansonsten müssten Strafmaßnahmen unter anderem gegen den russischen Bergbau und die Erdgasindustrie des Landes verhängt werden, war aus US-Regierungskreisen verlautet. In einigen EU-Staaten wächst jedoch der Widerstand gegen harte Sanktionen, da sie auch die Europäer treffen würden.

Die EU hat bisher lediglich Einreiseverbote und Kontensperren beschlossen. Wirtschaftssanktionen würden eine neue Stufe der Strafmaßnahmen bedeuten. Merkel betonte vor wenigen Tagen, Sanktionen seien für die europäischen Partner kein Selbstzweck, „aber wenn sie unvermeidbar werden sollten, dann werden wir geschlossen darüber befinden“.

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