Wirtschafts-Flügel der CDU zweifelt an Finanzierung der Renten

Die Wirtschafts-Flügel der CDU meldet Zweifel an, ob das milliardenschwere Rentenpaket überhaupt finanzierbar ist. Einige Politiker fürchten, dass das Paket eine Belastung für die kommenden Generationen sei. Die Zustimmung der CDU zu dem Paket steht jedoch nicht zur Debatte. Angela Merkel will vor der EU-Wahl ein finales Geschenk an die Rentner verteilen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Kurz vor entscheidenden Gesprächen der Koalition über das umstrittene Rentenpaket forciert der Wirtschaftsflügel der Union seine Kritik an dem Vorhaben. Der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Fraktion sprach sich dafür aus, über die einzelnen Teile des Gesetzes getrennt abzustimmen, um wenigstens teilweise die Zustimmung aus dem Wirtschaftslager zu sichern. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung plädierte für eine stärkere Steuerfinanzierung der geplanten Mütterrente und warnte vor hohen Lasten für die künftigen Generationen.

„Das Gesetz muss aufgespalten werden, weil die vier Themen darin nicht viel miteinander zu tun haben“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PMK), Christian von Stetten, der „Wirtschaftswoche“. Diese Forderung unterstütze auch Fraktionschef Volker Kauder.

Das Rentenpaket umfasst neben der Rente mit 63 die von der Union forcierte Ausweitung der Rente für diejenigen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sowie leicht verbesserte Erwerbsminderungsrenten. Es soll am Freitag verabschiedet werden. In Kraft treten sollen die Regelungen zum 1. Juli.

Von Stetten kritisierte vor allem das von der SPD vorangetriebene Vorhaben der Rente mit 63, wonach Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen sollen. „Es geht nicht, dass Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 wie Beitragszeit angerechnet wird. Entsprechend werde ich abstimmen“, sagte von Stetten. Seinem Nein wollen dem Magazin zufolge mindestens 62 PMK-Mitglieder folgen.

Für die Mittelstandsvereinigung kritisierte ihr Vorsitzender Carsten Linnemann die Milliarden-Ausgaben für die Mütterrente. „Wir schöpfen jetzt Spielräume aus für die nächsten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, die wir eigentlich nicht haben“, warnte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Falsch sei, für die geplanten Projekte in den nächsten vier Jahren Geld der Arbeitnehmer aus der Rentenkasse zu nehmen. Gerade die Mütterrente als Aufgabe der gesamten Gesellschaft müsse über Steuern finanziert werden. In den nächsten Jahren müssten mehr und mehr Steuermittel aufgewendet werden.

Linnemann bekräftigte auch seine Kritik an der Rente mit 63. Mit einer Stichtagsregelung könne eine Welle an Frühverrentungen ausgeschlossen werden. Nach Angaben aus Unions- und SPD-Kreisen könnte ein Kompromiss darin liegen, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zwei Jahre vor dem Renteneintritt berücksichtigt werden.

Kaum auf offene Ohren stießen bei den Wirtschaftspolitikern offenbar Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. In einem Interview hatte die CDU-Vorsitzende für die Pläne geworben und Kritik zurückgewiesen, die Koalition sende angesichts der demografischen Veränderungen ein falsches Signal. Sowohl die Rente mit 63 wie auch die Mütterrente seien „Beiträge zur Gerechtigkeit“. Alle Pläne fügten sich in die schrittweise Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre ein.

Finanzminister Wolfgang Schäuble gab sich vor den entscheidenden Gesprächen am Montag zuversichtlich, dass das Paket „fristgerecht zustande“ kommen wird. Wo es bei der Rente mit 63 berechtigte Einwände gebe, werde nachgebessert, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick