Geschenk zur EU-Wahl: Merkel verspricht Rentnern 160 Milliarden Euro

Pünktlich zur EU-Wahl hat sich die Große Koalition auf eine Rentenreform geeinigt, an deren Finanzierbarkeit nicht einmal weite Teile der CDU glauben. Die ganze Reform wir 160 Milliarden Euro kosten.

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Der Weg für die umstrittene Rentenreform der großen Koalition ist frei. Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD vereinbarten am Montag bei einem Treffen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles letzte Korrekturen am Gesetzentwurf, der eine Ausweitung der Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 für Langzeitbeschäftigte vorsieht. Mit der Einigung gilt eine breite Zustimmung bei der Verabschiedung im Bundestag am Freitag als gesichert. Anreize zur Frühverrentung sollen eingedämmt werden, indem bei der Rente mit 63 zwei Jahre Arbeitslosigkeit vor dem Rentenbeginn nicht angerechnet werden. Damit wird verhindert, dass sich Arbeitnehmer mit zwei Jahren Arbeitslosengeld mit 61 eine Brücke in die Rente mit 63 bauen.

Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt werteten die Einigung als Ausdruck des Zusammenhalts in der Koalition. Dies sei „ein schönes Beispiel dafür, dass die große Koalition ihre Aufgaben abarbeitet“, sagte Kauder. In der eigenen Fraktion, die wie die SPD am Dienstag über den Entwurf abschließend berät, erwartet Kauder eine breite Mehrheit. Mit dieser Einigung sei auch den Kritikern vom Wirtschaftsflügel der Union „die Möglichkeit gegeben, dem Gesetz jetzt zuzustimmen“. In Medienberichten war die Rede davon gewesen, dass mehrere Dutzend Unions-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern könnten.

Die Einigung ist darüber hinaus ein schönes Beispiel, dass der Wirtschaftsflügel der CDU bestenfalls dekorativen Charakter hat: Eine Gruppe von CDU-Politikern hatte noch am Wochenende heftig gegen das Wahlgeschenk protestiert. Sie wissen – wie Merkel und Gabriel auch – dass die 160 Milliarden Euro von den künftigen Generationen zu bezahlen sein werden (mehr dazu hier).

„Alles in allem zeigt diese Einigung, dass wir drei auch gut zusammenarbeiten“, sagte Hasselfeldt. Sie verwies darauf, dass auf Drängen der Union Arbeitslosigkeit zwei Jahre vor dem Renteneintritt nicht angerechnet werde. „Dies verhindert die befürchtete Frühverrentungswelle“, sagte Hasselfeldt. Auch freiwillige Beitragszahlungen sollen in begrenztem Umfang für die Rente mit 63 zählen.

Oppermann sagte, für die Bundestagsabstimmung erwarte er in der Koalition „ziemlich große“ Geschlossenheit. „Es wird keine Frühverrentungswelle geben“, betonte Oppermann. Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit würden bei der Rente mit 63 durchgängig anerkannt. Dies werde auch über 2029 hinaus gelten. Kauder machte klar, dass die Union dies anders gewünscht hätte. Dies sei später mit anderen Mehrheiten möglich: „Das muss jetzt nicht geregelt werden. Da werden noch einige Bundestagswahlen stattfinden.“

Die Koalition verständigte sich zudem darauf, dass die Weiterbeschäftigung Älterer unter dem Stichwort Flexirente über das Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren und drei Monaten hinaus erleichtert werden soll. Eine Arbeitsgruppe soll zudem weitere Erleichterungen prüfen.

Das Rentenpaket beinhaltet zudem eine leichte Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten. Das Paket ist das teuerste Vorhaben der Koalition: Bis 2030 summieren sich die Kosten nach Berechnungen des Arbeitsministeriums auf 160 Milliarden Euro. Diese werden zu drei Vierteln von den Beitragszahlern – also Arbeitnehmern und Arbeitgebern – und den Rentnern aufgebracht.

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