Politiker verlangen Löschung ihrer Fehltritte aus Google-Suche

Nach dem EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessen“ sind bei Google in Europa bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Politiker scheinen demnach besonders aktiv, wenn es um das Verstecken von schwarzen Flecken in ihrer Karriere geht. Besonders betroffen sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten redaktionelle Beiträge von Zeitungen.

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Bei Google laufen die Vorbereitungen auf die größte Lösch-Orgie aller Zeiten auf Hochtouren. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus unternehmensnahen Kreisen erfahren haben, sind bereits etwa 4.000 Löschanträge eingegangen. Diese werden, so ist von diesen Kreisen zu erfahren, offenbar massiv von Politikern gestellt, die sich Sorge um ihre Karriere machen: „Wir haben einen Fall eines Managers, der vorher Politiker war. Als Manager hatte er ziemlich schlechte Presse. Es wurde über seine cholerischen, teils hysterischen Ausbrüche berichtet. Nun hat er die Löschung beantragt, weil er wieder als Politiker kandidieren möchte“, sagte ein mit der Materie Vertrauter. Der Politiker sei nicht der einzige seiner Zunft, ist zu hören. Bei Google befürchtet man nun, dass Politiker alles unternehmen werden, um die schwarzen Flecken in ihrer Biografie zu löschen: „Wir sehen jetzt schon, dass viele Politiker das vom EuGH zugesicherte Recht auf Vergessen in ein Recht auf das Verstecken von Verfehlungen umdeuten wollen.“

Das von vielen Zeitungen akklamierte Urteil des EuGH könnte sich als Bumerang für die Medien erweisen. Die Quelle sagte den DWN: „Der Großteil der Löschanträge richtet sich gegen redaktionelle Artikel in Zeitungen.“ Bei Google ist man im Moment dabei, die Anträge zu kategorisieren. „Google rechnet definitiv damit, dass es noch viele Gerichtsverfahren geben wird. Das Urteil des EuGH ist nicht präzise genug. Google muss jetzt jeden einzelnen Löschantrag prüfen. Je nachdem, wie das Unternehmen entscheidet, werden Betroffene vermutlich Anlass sehen zu klagen. Denn das Gericht hat ausdrücklich gesagt, dass Google entscheiden muss, wann gelöscht wird und wann nicht.“

Bei Google versteht man vor allem die Logik des Urteils nicht: Wenn das Urteil umgesetzt wird, dann könnte der Betreffende nicht bloß verlangen, dass das Suchergebnis eines Medienberichts entfernt wird: „Er könnte, wie im Fall des spanischen Klägers, auch verlangen, dass das Urteil des Gerichts nicht mehr bei Google aufgefunden wird.“ Besonders grotesk: In den Original-Medien können die bei Google gelöschten Berichte weiter öffentlich bleiben.

Google geht davon aus, dass die Kläger am Ende die Datenschutzbehörden sein werden. Nutzer werden sich an diese Behörden wenden. Beobachter gehen davon aus, dass es nicht bei dem Urteil gegen Google bleiben wird: „Alle rechnen damit, dass dieselbe Logik für Twitter und Facebook gelten wird. Dort wird bereits geprüft, wie man sich im Fall des Falles verhalten soll“, sagte ein mit dem Thema Vertrauter aus unternehmensnahen Kreisen.

Das Urteil des EuGH verpflichtet Google zur Löschung auch von Fakten, wenn der Betroffene sich in seiner Privatheit gestört fühlt (mehr hier). Sigmar Gabriel hat bereits angekündigt, das Urteil zu nutzen, um die Internet-Wirtschaft stärker zu regulieren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach vom Primat der Politik im Internet (mehr zu diesen gespenstischen Vorstößen – hier).


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