FMS Wertmanagement: „Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet“

Grüne und Linke verlangen ein Ende der Geheimnistuerei: Die Misstände bei den Beraterhonoraren der FMS Wertmanagement können nur behoben werden, wenn der Bericht über die staatliche Bad Bank öffentlich gemacht wird.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät heute auf Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion einen Bericht des Bundesrechnungshofes zu Beraterhonoraren bei der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der ehemaligen Hypo Real Estate. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick:

„Der Bundesrechnungshof hat deutliche Missstände bei der Vergabe von Beratungsmandaten der FMS Wertmanagement festgestellt, wodurch Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet wurden. Nun kommt das Thema auf Grüne Initiative hin auf den Tisch, nachdem die große Koalition den Vorfall unter den Teppich kehren wollte. Wir werden erstens darauf bestehen, dass der bislang unter Verschluss gehaltene Bericht öffentlich gemacht wird. Es kann nicht sein, dass die Koalition eine derartige Verschwendung von Steuergeldern unter dem Deckmantel des Geheimschutzes zu vertuschen versucht. Geheimhaltungspflichtige Informationen zu einzelnen Auftragnehmern enthält der Bericht nicht, zur Not könnten einzelne Fakten geschwärzt werden. Wenn der Bundesrechnungshof eine aus Steuergeldern finanzierte Institution kritisiert, gibt es eine demokratische Pflicht zur Transparenz.

Zweitens wollen wir klären, wer in diesen Fällen die Verantwortung übernehmen muss. Ich halte es für nötig, dass konkret geklärt wird, welche Institution und welche Personen für diese Verschwendung öffentlicher Gelder verantwortlich sind. Wenn hier die Verantwortung nicht geklärt werden kann, dann gibt es wohl ein Governance-Problem. Und wenn Verschwendung diesen Ausmaßes nicht geahndet wird, ist die Gefahr, dass sich solches wiederholt.“

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