Österreich: Oppositions-Partei Neos will Budget-Debatte boykottieren

In Österreich spielt die Große Koalition die Opposition an die Wand. Die kleinen Parteien haben kaum Minderheitenrechte. Doch eine Neos-Partei will sich nun mit zivilem Widerstand gegen die Regierung stellen: Weil im Parlament ein Budget mit doppeltem Boden durchgepeitscht werden soll, wollen die Neos die Abstimmung boykottieren.

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Die junge Partei Neos leistet der Großen Koalition in Österreich Widerstand: Die Abgeordneten wollen die Wahrheit über das Budget wissen und sich nicht zur Staffage im Nationalrat machne lassen. (Foto: NEOS)

Die junge Partei Neos leistet der Großen Koalition in Österreich Widerstand: Die Abgeordneten wollen die Wahrheit über das Budget wissen und sich nicht zur Staffage im Nationalrat machne lassen. (Foto: NEOS)

Die neue österreichische Oppositionspartei Neos will sich nicht von der Regierung an der Nase herumführen lassen. Die Partei will am Mittwoch die Budget-Debatte boykottieren. Der Grund: Neos fühlt sich von der Regierung verschaukelt.

Neos attackiert die Regierung scharf:

Am Wochenende wurde bekannt, dass für das Budget offensichtlich knapp eine Milliarde Euro zusätzlich aufgebracht werden muss. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz besteht auf die Einberufung einer Sonderpräsidiale, um den geplanten Budgetbeschluss zu vertagen und kündigt weitere Protestmaßnahmen an.

“ÖVP und SPÖ haben sich durch Wählertäuschung im September mit der Verschleierung des Hypodebakels die Große Koalition erschlichen. Dasselbe Strickmuster wenden ÖVP und SPÖ nun vor den Europawahlen an. Wie wir jetzt aus Kabinettkreisen wissen, war bereits vor Wochen klar, dass die EU-Kommission das vorgelegte Doppelbudget 2014/15 ”zurückwerfen” würde. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben diese Information gegenüber den Bürger_innen und dem Parlament wiederum verschwiegen. In den Budgethearings war diesbezüglich kein Wort zu hören. Die Steuerzahler_innen und die gewählten Volksvertreter_innen werden von SPÖ und ÖVP verhöhnt und vorsätzlich getäuscht. Mit einer weiteren Budgetlüge versuchen ÖVP und SPÖ vor den Europawahlen durchzutauchen”, kritisiert Strolz.

Die Sonderpräsidiale findet morgen um 8.00 statt, in der über die Vertagung des Budgetbeschlusses diskutiert werden soll. Weitere Protestmaßnahmen folgen. Für Strolz ist es nicht einmal die halbe Wahrheit, die da am Tisch liegt. Wer, wenn nicht er, der Finanzminister, sei hier in der Verantwortung. Entweder er verschweigt dem Parlament die Budgetrealität oder er sagt schlichtweg der EU-Kommission nicht die Wahrheit: beides ist eines Finanzministers nicht würdig.

“Wir fordern die Verschiebung der Budgetberatungen im Nationalrat und die Zuleitung korrekter Informationen und Budgetdaten als Grundlage für die vorbereitenden Ausschüsse, die nochmals einzuberufen sind. Wenn SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit ignorant drüberfahren und das Budget auf Basis falscher Zahlen durchpeitschen wollen, werden wir am Mittwoch und Donnerstag das Parlamentsplenum aus Protest verlassen. Die mutigen Abgeordneten der anderen Parlamentsfraktionen laden wir ein, diesem Beispiel zu folgen. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen lassen”, schließt Strolz.

Am Dienstag bekam der Chef der Neos einen Vorgeschmack auf die Haltung der Regierung zu zivilem Widerstand im Parlament.

Der Standard berichtet:

Vorbei die Jahre, als „ein guter Tag“ mit einem (angeblich) „sanierten Budget“ begann. Anders als zu Zeiten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser startet der Parlamentstag am Dienstag nicht mit einem Grinsen im Plenum, sondern mit grantigen Gesichtern auf dem Gang. Dort, vor dem Büro der Nationalratspräsidentin, zückt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka gegen 8.30 Uhr die Geschäftsordnung des Hohen Hauses, um Neos-Boss Matthias Strolz die Leviten zu lesen: „Hier bitte, da steht das“, doziert Lopatka, „jeder Abgeordnete hat an den Sitzungen teilzunehmen!“ Ansonsten drohen: „Sanktionen! Ihr seids Abgeordnete zum Nationalrat, was soll das?“

Davon null beeindruckt, setzt Strolz seine Abrechnung mit der schwarzen Finanzministerpartei fort. „Verschleierung“, „Tarnung“, „Täuschung“ hält er Lopatka vor – „und bei dieser Budgetfarce“ werden seine Neos nicht mitmachen. Das heißt: Am Mittwoch, zu Beginn der Budgetdebatte, zieht Pink aus dem Plenum aus.

Die Neos sind auch dafür, eine Insolvenz-Lösung für die Skandalbank HGAA zu prüfen:

“Zwei Monate, nachdem sich die Bundesregierung auf eine Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe Adria geeinigt hat, ist die Lage immer noch mehr als unklar”, betont Klubobmann Matthias Strolz. Nach wie vor fehlen Informationen, ob überhaupt mit der BayernLB verhandelt wird, wie die Zustimmung der Bayern geholt werden möchte, wie man mit den enger werdenden Fristenläufen umgeht. “Selbst zuletzt veröffentlichte Briefe, die zeigen, dass die Finanzministerin bereits 2012 von einem hohen Kapitalbedarf wusste, aber nicht entsprechend handelte, beeindruckte in der Bundesregierung niemanden. Beeindruckt ist nur der Steuerzahler”, so Strolz.

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