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DWN wecken den Spiegel auf, so dass er „vor Schreck zusammenzuckt“

Das Hamburger Nachrichtenmagazin hat aus einem Interview mit DWN-Herausgeber Michael Maier zwei Absätze für einen Medien-Artikel verwendet. Darin unterstellt der Spiegel den DWN subtil, die „Mischung aus Angst und Misstrauen“ bei den Deutschen zu „füttern“. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren das Interview in voller Länge.

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Am 24. April 2014 erhielt die Redaktion der Deutschen Wirtschafts Nachrichten eine Interview-Anfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel. Der zuständige Redakteur bat uns um 11.08 Uhr, ihm „bis 18 Uhr“ einige Fragen zu beantworten.

Immerhin: Im Unterschied zur „Süddeutschen Zeitung“ (im Detail hier), machte sich der Redakteur wenigstens die Mühe, nachzufragen.

Wir lieferten die Antworten um 17.36 Uhr.

Gut einen Monat brauchte der „Spiegel“, um die Antworten zu verdauen. So erschien am 22. Mai 2014 um 10.50 Uhr ein Artikel auf Spiegel Online, der sich auch mit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten befasst.

Wir zitieren:

„Deutlich subtiler füttern die ,Deutschen Wirtschafts Nachrichten‘ (,DWN‘) die Mischung aus Angst und Misstrauen bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Der spröde Name trügt: Bei den ,DWN‘ geht es zwar meist um Wirtschaft und Politik, beides wird gelegentlich jedoch so reißerisch aufbereitet, dass der Leser vor Schreck zusammenzuckt. Immer wieder berichtet die Redaktion über angebliche Geheimpläne, mit deren Hilfe Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die EU-Kommission den deutschen Bürgern ans Geld wollen. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Fakten dann meist als weniger dramatisch.

Man kann das für aufklärerisch halten oder für krawallig. Das Konzept scheint jedenfalls zu funktionieren: Immer wieder gehören Texte aus den „DWN“ zu den am häufigsten verbreiteten auf Facebook. „DWN“-Gründer und Herausgeber Michael Maier, immerhin mal für ein halbes Jahr Chefredakteur des ,Stern‘, hält die Berichterstattung seines Mediums nicht für überzogen. Zwar spitze man Themen zu, teilt der Österreicher auf Anfrage schriftlich mit, allerdings nur, um die ,politische und gesellschaftliche Brisanz hinter den politischen Worthülsen‘ aufzuzeigen: ,Wir lehnen jede Art von Angstmache ab.‘“

Nachdem Spiegel Online offenbar aus Platzgründen nicht in der Lage war, etwas ausführlicher darüber zu berichten, warum die Deutschen Wirtschafts Nachrichten kritischen Journalismus betreiben, dokumentieren wir im Folgenden das Interview im Wortlaut. Es wurde per Email geführt.

DER SPIEGEL: Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ sind vor allem mit einzelnen Artikeln erfolgreich, die über soziale Netzwerke weiterverbreitet werden. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Michael Maier: Leser verteilen Artikel an ihre Freunde nur, weil sie sie für lesenswert und interessant halten. Schlechte oder falsche Artikel werden nicht verbreitet – die Leute sind ja nicht blöd. Wir haben tausende Kommentare täglich. Viele Website-Betreiber jammern über die Aktivität der Leser. Ein Netz-Lobbyist hat sogar einmal geschrieben, dass die meisten Kommentare, die er in acht Jahren auf seiner Website gelesen hat, „Zeitverschwendung“ gewesen seien. Das sehen wir anders, und offenbar merken die Leser das auch.

DER SPIEGEL: Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ profilieren sich vor allem über eine ablehnende Haltung gegenüber den europäischen Institutionen.
Greifen Sie damit eine Stimmung in der Bevölkerung auf?

Michael Maier: In einer Demokratie haben die Journalisten eine einzige Aufgabe: Sie müssen scharfe und pointierte Kritik an allen staatlichen und supranationalen Einrichtungen üben. Gerade der Spiegel hat in seiner Frühphase mit seiner massiven, oft überzeichneten Kritik an den Institutionen der Bundesrepublik zu einer Verbesserung der demokratischen Strukturen beigetragen. Ich finde es höchst problematisch, wenn der Präsident des Rats der Europäischen Union sagt, dass die, die in der EU „wirklich entscheiden“, nicht im Europäischen Parlament sitzen. In einer repräsentativen Demokratie müssen die, die „wirklich entscheiden“, im Parlament sitzen, weil sie das Volk vertreten.

Gremien, die keiner demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen, wie etwa der ESM, können unter vollständiger Immunität vor Strafverfolgung über
Milliarden, die die europäischen Steuerzahler erarbeiten müssen, verfügen. Niemand wird Antworten und Auskünfte über die ordnungsgemäße Verwendung erhalten – weil alles der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Meinen Sie nicht, dass die Medien hier eine beharrliche, nachhaltige Kontrollfunktion ausüben müssen?

Ich finde es notwendig, den Politikern und Finanz-Bürokraten mit äußerster Konsequenz auf die Finger zu schauen. Die EU ist keine private Heilsarmee, sondern ein supranationaler Verband. Sie muss kontrolliert werden, weil alle Player von den Steuergeldern der Europäer leben.

DER SPIEGEL: Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ suggerieren, andere Medien würden die Wahrheit verschweigen. Sind Sie persönlich auch dieser Meinung? Wenn ja: Wie kommen Sie darauf?

Michael Maier: Es wäre einfacher, diese Frage zu beantworten, wenn Sie mir konkrete Beispiele nennen könnten. Nirgendwo auf den DWN wird behauptet, dass andere Medien die Wahrheit systematisch verschweigen. Das wäre nämlich blanker Unsinn: Es gibt keine übersinnliche Steuerung der Medien durch irgendwelche geheimnisvolle Mächte. Ich glaube, dass das Unbehagen vieler Leser und Zuseher mit den Medien daher kommt, dass manche Journalisten sich zu leicht von PR-Firmen und geschickten Spin-Doktoren vereinnahmen lassen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kürzlich feierten viele Medien die „Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt“ als ein Zeichen dafür, dass die Eurokrise überstanden sei. Tatsächlich konnte Griechenland nur Staatsanleihen verkaufen, weil die EZB für die griechischen Schulden bürgt. Davon profitieren die Banken. Für das griechische Volk hat sich nichts gebessert.

DER SPIEGEL: Viele Artikel der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ erweisen sich im Nachhinein als überzogen. Spielen Sie bewusst mit der Angst der Leser?

Michael Maier: Ich weiß nicht, was Sie mit „überzogen“ meinen – auch hier wäre eine Antwort einfacher, wenn Sie einen einzigen konkreten Fall nennen würden. Aber ich gebe Ihnen auch hier ein Beispiel: Die Taz hat behauptet, dass die Pläne zu EU-Saatgutverordnung von den DWN übertrieben dargestellt wurden. Die Taz schrieb, alles sei in Butter, niemand führe etwas Böses im Schilde. Das war vor einem Jahr. Im EU-Wahlkampf 2014 plakatieren die Grünen in Österreich nun folgenden Slogan: „Mein Paradeiser (österreichisch für Tomate) darf nicht illegal werden. Gegen die EU-Saatgutverordnung. Für Artenvielfalt“. Wir haben bei den Grünen in Wien und bei Saatgut-Aktivisten nachgefragt. Sie haben uns bestätigt, dass die Saatgutverordnung nun wieder auf Länderebene diskutiert wird – und die Gefahr für die Artenvielfalt mitnichten gebannt ist. Die Industrie hofft, dass die neuen EU-Parlamentarier einem neuen Entwurf zustimmen könnten. Ich frage Sie: Wer spielt hier eigentlich mit wem?

Wir lehnen jede Art von Angstmache ab – wie sie zum Beispiel gerade von einigen Medien in der Ukraine-Krise betrieben wird. Da werden sie bei den DWN eine wesentlich differenziertere Berichterstattung finden. Wir spitzen allerdings Themen so zu, dass ihre politische und gesellschaftliche Brisanz hinter den politischen Worthülsen aufgezeigt wird. Wir berichten regelmäßig über die immer noch verheerenden und völlig unkontrollierten Folgen des Atomunfalls von Fukushima – zuletzt mit einem Interview mit dem renommierten Atom-Physiker Sebastian Pflugbeil, welches ich Ihnen sehr zur Lektüre (eine Verlinkung wäre Internet-gerecht) empfehle: Pflugbeil zeigt, wie seitens der Atomindustrie und der japanischen Regierung vertuscht und gelogen wird. Eine solche Politik ist geeignet, den Bürgern Angst zu machen. Leider ist es mit vielen anderen Themen auch so, und nicht nur in Japan.

DER SPIEGEL: Wo würden Sie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ politisch einordnen?

Michael Maier: Für uns ist das Wichtigste unsere vollständige Unabhängigkeit von politischen Parteien. Medien haben im Unterschied zu politischen Parteien den Vorteil, dass sie keine „Linie“ ausgeben müssen, um sich vom Mitbewerber abzugrenzen. Das macht ja Medien erst interessant: Dass sie nicht stur einem Partei-Programm folgen, in der man bei jedem Artikel schon vorher weiß, wie das Thema aufgezogen wird. Wir sind für die Freiheit des Individuums. Und origineller Weise sind wir gleichzeitig für einen starken Staat.

Der Staat muss die Rechte des Individuums zu schützen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Der Staat darf jedoch nicht von Interessens-Vertretern aus der Industrie und aus den Parteien gekapert werden. Dann agiert er nämlich gegen den Gesellschaftsvertrag und kann langfristig insbesondere die Schwachen nicht mehr schützen. Daher sind wir der Auffassung, dass der Staat nur dann stark sein kann, wenn er schlank ist – also nicht als Moloch im Würgegriff von Lobbyisten, Parteien und Interessensverbänden. Am stärksten ist der Staat, wenn die Bürger möglichst aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken – durch Volksabstimmungen, Volksbegehren etc. Das gilt auch für die EU: Wir wollen dazu beitragen, dass Europa sich in diese Richtung entwickelt.

***

Wofür die Deutschen Wirtschafts Nachrichten stehen,hat Michael Maier in seinem neuen, beim Münchner FinanzBuch-Verlag erschienen Buch Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“, dargelegt: Das massive Verschuldung der Welt hat dazu geführt, dass eine ganz kleine Gruppe von Unternehmen – vornehmlich Banken und Versicherungen – immer reicher wird. Das hat eine Netzwerk-Analyse des Schweizer Physikers James Glattfelder mathematisch belegt: Er hat 40.000 internationale Konzerne mit Computersimulationen analysiert und kommt zu dem Ergebnis: 0,123 Prozent kontrollieren über Eigentumsrechte und Kredite 80 Prozent aller multinationalen Konzerne.

Je mehr Falschgeld ins System gepumpt wird, umso stärker wird die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Regierungen fluten dieses System in unverantwortlicher Weise: Sie wollen sich mit „Geschenken“ an die Wähler an der Macht halten. Unterstützt von den Zentralbanken, dem IWF, der Weltbank und der Bank für Internationale Zusammenarbeit wurde die Welt in die Abhängigkeit von der Schulden-Droge getrieben. Dies geschah nicht als Verschwörung, sondern aus der inneren Logik des skrupellosen Machterhalts. Doch das System ist an seine Grenzen gelangt: Die Schulden müssen bedient werden. Daher erleben wir eine beispiellose Plünderung, bei der die Mehrheit der Menschen für das Wohlergehen einer Minderheit zu bezahlen hat.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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