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DWN wecken den Spiegel auf, so dass er „vor Schreck zusammenzuckt“

Das Hamburger Nachrichtenmagazin hat aus einem Interview mit DWN-Herausgeber Michael Maier zwei Absätze für einen Medien-Artikel verwendet. Darin unterstellt der Spiegel den DWN subtil, die „Mischung aus Angst und Misstrauen“ bei den Deutschen zu „füttern“. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren das Interview in voller Länge.

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Am 24. April 2014 erhielt die Redaktion der Deutschen Wirtschafts Nachrichten eine Interview-Anfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel. Der zuständige Redakteur bat uns um 11.08 Uhr, ihm „bis 18 Uhr“ einige Fragen zu beantworten.

Immerhin: Im Unterschied zur „Süddeutschen Zeitung“ (im Detail hier), machte sich der Redakteur wenigstens die Mühe, nachzufragen.

Wir lieferten die Antworten um 17.36 Uhr.

Gut einen Monat brauchte der „Spiegel“, um die Antworten zu verdauen. So erschien am 22. Mai 2014 um 10.50 Uhr ein Artikel auf Spiegel Online, der sich auch mit der Deutschen Wirtschafts Nachrichten befasst.

Wir zitieren:

„Deutlich subtiler füttern die ,Deutschen Wirtschafts Nachrichten‘ (,DWN‘) die Mischung aus Angst und Misstrauen bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Der spröde Name trügt: Bei den ,DWN‘ geht es zwar meist um Wirtschaft und Politik, beides wird gelegentlich jedoch so reißerisch aufbereitet, dass der Leser vor Schreck zusammenzuckt. Immer wieder berichtet die Redaktion über angebliche Geheimpläne, mit deren Hilfe Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die EU-Kommission den deutschen Bürgern ans Geld wollen. Bei genauerem Hinsehen entpuppen sich die Fakten dann meist als weniger dramatisch.

Man kann das für aufklärerisch halten oder für krawallig. Das Konzept scheint jedenfalls zu funktionieren: Immer wieder gehören Texte aus den „DWN“ zu den am häufigsten verbreiteten auf Facebook. „DWN“-Gründer und Herausgeber Michael Maier, immerhin mal für ein halbes Jahr Chefredakteur des ,Stern‘, hält die Berichterstattung seines Mediums nicht für überzogen. Zwar spitze man Themen zu, teilt der Österreicher auf Anfrage schriftlich mit, allerdings nur, um die ,politische und gesellschaftliche Brisanz hinter den politischen Worthülsen‘ aufzuzeigen: ,Wir lehnen jede Art von Angstmache ab.‘“

Nachdem Spiegel Online offenbar aus Platzgründen nicht in der Lage war, etwas ausführlicher darüber zu berichten, warum die Deutschen Wirtschafts Nachrichten kritischen Journalismus betreiben, dokumentieren wir im Folgenden das Interview im Wortlaut. Es wurde per Email geführt.

DER SPIEGEL: Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ sind vor allem mit einzelnen Artikeln erfolgreich, die über soziale Netzwerke weiterverbreitet werden. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Michael Maier: Leser verteilen Artikel an ihre Freunde nur, weil sie sie für lesenswert und interessant halten. Schlechte oder falsche Artikel werden nicht verbreitet – die Leute sind ja nicht blöd. Wir haben tausende Kommentare täglich. Viele Website-Betreiber jammern über die Aktivität der Leser. Ein Netz-Lobbyist hat sogar einmal geschrieben, dass die meisten Kommentare, die er in acht Jahren auf seiner Website gelesen hat, „Zeitverschwendung“ gewesen seien. Das sehen wir anders, und offenbar merken die Leser das auch.

DER SPIEGEL: Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ profilieren sich vor allem über eine ablehnende Haltung gegenüber den europäischen Institutionen.
Greifen Sie damit eine Stimmung in der Bevölkerung auf?

Michael Maier: In einer Demokratie haben die Journalisten eine einzige Aufgabe: Sie müssen scharfe und pointierte Kritik an allen staatlichen und supranationalen Einrichtungen üben. Gerade der Spiegel hat in seiner Frühphase mit seiner massiven, oft überzeichneten Kritik an den Institutionen der Bundesrepublik zu einer Verbesserung der demokratischen Strukturen beigetragen. Ich finde es höchst problematisch, wenn der Präsident des Rats der Europäischen Union sagt, dass die, die in der EU „wirklich entscheiden“, nicht im Europäischen Parlament sitzen. In einer repräsentativen Demokratie müssen die, die „wirklich entscheiden“, im Parlament sitzen, weil sie das Volk vertreten.

Gremien, die keiner demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen, wie etwa der ESM, können unter vollständiger Immunität vor Strafverfolgung über
Milliarden, die die europäischen Steuerzahler erarbeiten müssen, verfügen. Niemand wird Antworten und Auskünfte über die ordnungsgemäße Verwendung erhalten – weil alles der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Meinen Sie nicht, dass die Medien hier eine beharrliche, nachhaltige Kontrollfunktion ausüben müssen?

Ich finde es notwendig, den Politikern und Finanz-Bürokraten mit äußerster Konsequenz auf die Finger zu schauen. Die EU ist keine private Heilsarmee, sondern ein supranationaler Verband. Sie muss kontrolliert werden, weil alle Player von den Steuergeldern der Europäer leben.

DER SPIEGEL: Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ suggerieren, andere Medien würden die Wahrheit verschweigen. Sind Sie persönlich auch dieser Meinung? Wenn ja: Wie kommen Sie darauf?

Michael Maier: Es wäre einfacher, diese Frage zu beantworten, wenn Sie mir konkrete Beispiele nennen könnten. Nirgendwo auf den DWN wird behauptet, dass andere Medien die Wahrheit systematisch verschweigen. Das wäre nämlich blanker Unsinn: Es gibt keine übersinnliche Steuerung der Medien durch irgendwelche geheimnisvolle Mächte. Ich glaube, dass das Unbehagen vieler Leser und Zuseher mit den Medien daher kommt, dass manche Journalisten sich zu leicht von PR-Firmen und geschickten Spin-Doktoren vereinnahmen lassen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Kürzlich feierten viele Medien die „Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt“ als ein Zeichen dafür, dass die Eurokrise überstanden sei. Tatsächlich konnte Griechenland nur Staatsanleihen verkaufen, weil die EZB für die griechischen Schulden bürgt. Davon profitieren die Banken. Für das griechische Volk hat sich nichts gebessert.

DER SPIEGEL: Viele Artikel der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ erweisen sich im Nachhinein als überzogen. Spielen Sie bewusst mit der Angst der Leser?

Michael Maier: Ich weiß nicht, was Sie mit „überzogen“ meinen – auch hier wäre eine Antwort einfacher, wenn Sie einen einzigen konkreten Fall nennen würden. Aber ich gebe Ihnen auch hier ein Beispiel: Die Taz hat behauptet, dass die Pläne zu EU-Saatgutverordnung von den DWN übertrieben dargestellt wurden. Die Taz schrieb, alles sei in Butter, niemand führe etwas Böses im Schilde. Das war vor einem Jahr. Im EU-Wahlkampf 2014 plakatieren die Grünen in Österreich nun folgenden Slogan: „Mein Paradeiser (österreichisch für Tomate) darf nicht illegal werden. Gegen die EU-Saatgutverordnung. Für Artenvielfalt“. Wir haben bei den Grünen in Wien und bei Saatgut-Aktivisten nachgefragt. Sie haben uns bestätigt, dass die Saatgutverordnung nun wieder auf Länderebene diskutiert wird – und die Gefahr für die Artenvielfalt mitnichten gebannt ist. Die Industrie hofft, dass die neuen EU-Parlamentarier einem neuen Entwurf zustimmen könnten. Ich frage Sie: Wer spielt hier eigentlich mit wem?

Wir lehnen jede Art von Angstmache ab – wie sie zum Beispiel gerade von einigen Medien in der Ukraine-Krise betrieben wird. Da werden sie bei den DWN eine wesentlich differenziertere Berichterstattung finden. Wir spitzen allerdings Themen so zu, dass ihre politische und gesellschaftliche Brisanz hinter den politischen Worthülsen aufgezeigt wird. Wir berichten regelmäßig über die immer noch verheerenden und völlig unkontrollierten Folgen des Atomunfalls von Fukushima – zuletzt mit einem Interview mit dem renommierten Atom-Physiker Sebastian Pflugbeil, welches ich Ihnen sehr zur Lektüre (eine Verlinkung wäre Internet-gerecht) empfehle: Pflugbeil zeigt, wie seitens der Atomindustrie und der japanischen Regierung vertuscht und gelogen wird. Eine solche Politik ist geeignet, den Bürgern Angst zu machen. Leider ist es mit vielen anderen Themen auch so, und nicht nur in Japan.

DER SPIEGEL: Wo würden Sie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ politisch einordnen?

Michael Maier: Für uns ist das Wichtigste unsere vollständige Unabhängigkeit von politischen Parteien. Medien haben im Unterschied zu politischen Parteien den Vorteil, dass sie keine „Linie“ ausgeben müssen, um sich vom Mitbewerber abzugrenzen. Das macht ja Medien erst interessant: Dass sie nicht stur einem Partei-Programm folgen, in der man bei jedem Artikel schon vorher weiß, wie das Thema aufgezogen wird. Wir sind für die Freiheit des Individuums. Und origineller Weise sind wir gleichzeitig für einen starken Staat.

Der Staat muss die Rechte des Individuums zu schützen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Der Staat darf jedoch nicht von Interessens-Vertretern aus der Industrie und aus den Parteien gekapert werden. Dann agiert er nämlich gegen den Gesellschaftsvertrag und kann langfristig insbesondere die Schwachen nicht mehr schützen. Daher sind wir der Auffassung, dass der Staat nur dann stark sein kann, wenn er schlank ist – also nicht als Moloch im Würgegriff von Lobbyisten, Parteien und Interessensverbänden. Am stärksten ist der Staat, wenn die Bürger möglichst aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken – durch Volksabstimmungen, Volksbegehren etc. Das gilt auch für die EU: Wir wollen dazu beitragen, dass Europa sich in diese Richtung entwickelt.

***

Wofür die Deutschen Wirtschafts Nachrichten stehen,hat Michael Maier in seinem neuen, beim Münchner FinanzBuch-Verlag erschienen Buch Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“, dargelegt: Das massive Verschuldung der Welt hat dazu geführt, dass eine ganz kleine Gruppe von Unternehmen – vornehmlich Banken und Versicherungen – immer reicher wird. Das hat eine Netzwerk-Analyse des Schweizer Physikers James Glattfelder mathematisch belegt: Er hat 40.000 internationale Konzerne mit Computersimulationen analysiert und kommt zu dem Ergebnis: 0,123 Prozent kontrollieren über Eigentumsrechte und Kredite 80 Prozent aller multinationalen Konzerne.

Je mehr Falschgeld ins System gepumpt wird, umso stärker wird die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Regierungen fluten dieses System in unverantwortlicher Weise: Sie wollen sich mit „Geschenken“ an die Wähler an der Macht halten. Unterstützt von den Zentralbanken, dem IWF, der Weltbank und der Bank für Internationale Zusammenarbeit wurde die Welt in die Abhängigkeit von der Schulden-Droge getrieben. Dies geschah nicht als Verschwörung, sondern aus der inneren Logik des skrupellosen Machterhalts. Doch das System ist an seine Grenzen gelangt: Die Schulden müssen bedient werden. Daher erleben wir eine beispiellose Plünderung, bei der die Mehrheit der Menschen für das Wohlergehen einer Minderheit zu bezahlen hat.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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