Brot und Spiele: Bundesrat erlaubt nächtlichen Lärm bei Fußball-WM

Die Fußball-WM in Brasilien interessiert die Bundesregierung nur insoweit, als sie für die Unterhaltung der Bürger sorgt. Anstatt zu den skandalösen sozialen Zuständen in Brasilien Stellung zu beziehen, beschließt der Bundesrat Ausnahmen zu den Lärmschutzregelungen während der WM. Die Regierung hat aus der Demokratie eine große, betäubende Zwangs-Party für alle gemacht.

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Die Fußball-WM in Brasilien ist ein sozialpolitischer Skandal: Weil die reichen westlichen Länder Brot und Spiele brauchen, beuten die von der Fifa beauftragten Konzerne das Land aus. Brasilien profitiert wirtschaftlich nicht (hier), Siedlungen werden brachial zerstört, um potjemkinsche Dörfer für die Luxus-Touristen zu errichten (hier), die Brasilianer gehen auf die Straße (hier und Video am Ende des Artikels), die Polizei überlegt einen Streik wegen der vielen gebrochenen Versprechungen der Regierung (hier).

Die Bundesregierung lässt das alles offenbar kalt: Während in der Ukraine oder China die Menschenrechte immer wieder angesprochen werden, schweigen Angela Merkel und Sigmar Gabriel zu den Vorfällen in Brasilien.

Was die Bundesregierung dagegen so sehr interessiert, dass sie einen eigenen Beschluss fasst: Die Deutschen sollen in fröhlicher Stimmung feiern dürfen. Während sie die mit Zwangsgebühren finanzierten Übertragungen in ARD und ZDF verfolgen und danach hoffentlich Produkte jener Firmen kaufen, die auf ARD und ZDF werben, dürfen die Deutschen ihrer ausgelassenen Freude auch zu nächtlicher Stunde freien Lauf lassen.

Der Bundesrat beschloss am Freitag für die Dauer des Turniers in Brasilien vom 12. Juni bis zum 13. Juli Ausnahmen von den Lärmschutz-Regeln. Durch die „Sonderregelung für seltene Ereignisse“ haben Kommunen die Möglichkeit, die Übertragung der Spiele auf Großleinwänden auf öffentlichen Plätzen oder in Kneipen zu erlauben.

Lärmempfindlichen Nachbarn wird damit die Möglichkeit genommen, die Polizei gegen die meist lautstarke Kommentierung des Spielgeschehens zu rufen. Wegen der Zeitverschiebung werden viele Spiele nach deutscher Zeit relativ spät angepfiffen, so dass an den entsprechenden Plätzen mit erheblichen Störungen der Nachtruhe zu rechnen ist.

Die Länderkammer war sich in der Frage des Public Viewing vollkommen einig und verzichtete daher auf eine Debatte des Tagesordnungspunktes. Bereits bei der Fußball-Weltmeisterschaften 2006 und 2010 war Public Viewing erlaubt.

Es gibt jedoch viele Deutsche, die nicht so kurzsichtig und ignorant sind wie ihre Politiker. Es gibt viele, die diese Fußball-WM als ein Kommerz-Spektakel ablehnen und dagegen protestieren, dass brasilianische Arbeiter bei den offenkundig unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu Tode kommen und ein ganzes Land unter das Joch einer verordneten Jubelstimmung gestellt wird – auf Kosten der Bevölkerung, die keinen Grund zum Feiern hat. Es gibt ausreichend Deutsche, die der Meinung sind, dass die Fifa ein korruptes Unternehmen ist und es für unzumutbar halten, dass die Rundfunk-Zwangsgelder dafür verwendet werden, dieses private Unternehmen zu finanzieren –ohne jede Transparenz.

Diese Deutschen werden nun während der Fußball WM von den grölenden, randalierenden und betrunkenen Fußball-„Fans“ wochenlang vorgeführt bekommen, dass Politik im Zeitalter der kommerzialisierten Parteien-Herrschaft nichts anderes ist als die Degradierung des Bürgers zum Spielball der Interessen einer kleinen Clique, die mit staatlichen Verordnungen aus der Demokratie ein große, betäubende Zwangs-Party für alle gemacht hat.

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