Kassieren und schweigen: Die FDP als negative Avantgarde in Europa

Die FDP ist im EU-Wahlkampf nicht in Erscheinung getreten. Die Partei hat nach der Bundestagswahl gemäß Parteiengesetz Steuergelder für jede einzelne Stimme kassiert. Doch kritische Interview-Fragen will sich der Spitzenkandidat der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, nicht beantworten. Das Beispiel zeigt, warum die Bürger nicht zur EU-Wahl gehen: Die Parteien verachten die Wähler. Die FDP profiliert sich in dieser Hinsicht als negative Avantgarde.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Das Geschäftsmodell der Parteien besteht im Verkauf von unterschiedlichen Ideen. Damit, so die Theorie, soll der Wille der Bürger gebündelt werden – um die Bürger in den Parlamenten angemessen zu vertreten. Der Steuerzahler muss für diese Parteien arbeiten: Im Parteiengesetz steht, dass jede Partei 0,70 Euro pro Stimme und 0,38 Euro für jeden Spenden-Euro erhält. Es ist also eine Art Parteienabgabe, die der Steuerzahler den Parteien dafür zwangsweise abliefern muss.

Das ist kein schlechtes Konzept: So werden die Parteien gezwungen, den Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen.

Die FDP, die nach vielen Jahren der reinen Karriere-Orientierung bei der Wahl zum Deutschen Bundestag aus dem Parlament geflogen ist, hat zwar auf diesem Weg trotz massiver Feigheit von dem Volk Millionen aus Steuermitteln kassiert.

Die FDP hat allerdings kein gesteigertes Interesse, den Steuerzahlern Rechenschaft abzulegen. So plakatiert die FDP zwar dort, wo sie ihre Klientel vermutet – also in diversen Nobelbezirken der Metropolen, einfallslose Plakate ihrer Spitzenkandidaten: Alexander Graf Lambsdorff grüßt freundlich in Berliner Zehlendorf. Ansonsten ist die FDP platt wie eh und je: Der ehemalige Hoffnungsträger Christian Lindner, neu bestellter Aufseher der ZDF-Chefredaktion, sagte in einem gefälligen Interview in einer Hamburger Illustrierten den sinnfreien Satz über Armut und Reichtum in der Welt: „Die einen fahren Porsche, die anderen Polo, aber alle stehen im selben Stau„. Lindner selbst gehört nach Eingaben natürlich nicht zu den Polo-Fahrern. Die Welt berichtete 2011: „Lindner fuhr mit dem Porsche zum Zivildienst“.

Kritische Interviewfragen, deren Beantwortung ein gewisses Maß an intellektueller Anstrengung erfordert hätte, überfordern die FDP dagegen. So teilte der Pressesprecher der FDP, Herr Nils Droste, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zwei Tage nach Erhalt unserer Interviewfragen mit: „Wir finden dafür im Wahlkampfendspurt leider keine Zeit mehr. Ich bitte Sie um Verständnis. ND“. Bevor Herr Droste die Fragen gesehen hatte, hat er einem Interview noch zugestimmt.

Wir haben dafür überhaupt kein Verständnis. Die Parteien sind keine privaten Vereine, die tun und lassen können, was sie wollen. Sie haben eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern. Sonst entsteht der Eindruck, dass es ihnen nur ums Abkassieren geht. Die Überheblichkeit der FDP erklärt im Übrigen, warum sich so wenige Leute für die EU-Wahl interessieren: Die Bürger merken, dass sie von den Parteien verachtet werden.

Wir dokumentieren im Folgenden unsere Fragen an die den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Graf Lambsdorff hat auf seiner Website eine Rubrik „Presseschau“ eingerichtet. Er erklärt dem Besucher dazu: „Auf dieser Seite finden Sie einen kleinen Ausriss der aktuellen Berichterstattung über EU-Themen, mit denen ich mich politisch befasse.“ Wir dachten, dann nehmen wir die Antworten von dort. Der letzte Eintrag stammt jedoch vom 19.3.2014.

Weil es seit zwei Monaten kein aktuelles EU-Thema für Graf Lambsdorff gegeben hat, bringen wir das Interview aus aktuellem Anlass ohne Antworten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie steht die FDP heute zur Euro-Rettung, insbesondere zu den Milliarden-Krediten an notleidende Banken? Hatte Schäffler doch recht?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im EU-Parlament wird es, wie im Bundestag, eine starke Große Koalition geben. Wie will sich die FDP Gehör verschaffen?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Allgemein geht der Trend in Richtung: Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Steuern. Was hat die FDP dem Wähler anzubieten?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sind Ihre Erfahrungen im Wahlkampf? In den großen Medien kommen nur die großen Parteien vor. Wissen die Wähler überhaupt, dass gewählt wird?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament ist kein richtiges Parlament. Müsste die FDP nicht für eine radikale Demokratisierung kämpfen?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die sagen: Wirklich demokratisch ist die EU nur in ihren nationalen Parlamenten. Wäre das nicht auch eine Position für die FDP?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was unterscheidet die FDP von den Piraten?

Alexander Graf Lambsdorff: 

 

 

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was unterscheidet die FDP von der AfD?

Alexander Graf Lambsdorff: 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick