Merkels Wahlkampf-Endspurt: Keine weiteren Kompetenzen nach Brüssel

Angela Merkel sagte auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Düsseldorf, es werde keine weiteren Kompetenzen für Brüssel und keine schnelle EU-Erweiterung geben. Damit möchte die Kanzlerin verhindern, dass die Deutschen dem britischen Beispiel folgen und am Sonntag massiv die Euro-Skeptiker wählen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine baldige Verlagerung weiterer zentraler Kompetenzen von den EU-Mitgliedsstaaten nach Brüssel. „Ich würde sagen: Die Haushaltshoheit und die Hoheit der Sozialsysteme wird auch in fünf Jahren, auch in zehn Jahren noch weiter bestehen“, sagte Merkel am Freitag auf einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland in Düsseldorf. Bis dahin werde es auch kein europäisches Rentensystem geben. Es müsse aber daran gearbeitet werden, EU-Arbeitnehmern die zeitweise Arbeit in verschiedenen EU-Staaten zu erleichtern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte es stets als eine Voraussetzung für die Einführung von Eurobonds bezeichnet, dass es zuvor eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Währungsunion gibt.

Die Kanzlerin betonte zudem, dass sie in den kommenden Jahren den Beitritt weiterer EU-Staaten in die Eurozone erwarte. Sie verwies auf Litauen und auch Tschechien, wo es mittlerweile eine sehr viel EU-freundlichere Politik gebe. Dagegen bremste Merkel die Erwartung auf eine schnelle EU-Erweiterung. Die Länder des westlichen Balkans hätten zwar eine Beitrittsperspektive. Aber die Aufnahme werde „sehr lange dauern“.

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