Bund erwägt Verstaatlichung von Mautbetreiber Toll Collect

Die Bundesregierung erwägt angeblich die Verstaatlichung des Maut-Unternehmens Toll Collect. Wegen der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen behauptet Verkehrsminister Dobrindt, eine ordnungsgemäße Ausschreibung sei nicht möglich.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems Toll Collect könnte nach einem Magazinbericht verstaatlicht werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse das Unternehmen zügig in staatliche Hände überführen, wolle er das Funktionieren des Systems nach der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte 2018 sichern, berichtete das Magazin „Focus“ am Samstag vorab. Es berief sich dabei auf einen Bericht von Experten aus dem Hause Dobrindts.

Der Grüne Abgeordnete Anton Hofreiter kämpft seit Jahren gegen die Machenschaften bei der Autobahnmaut-Firma Toll Collect: Dieses Industrie-Konsortium verdient Milliarden aus der monopolartigen Zusammenarbeit mit dem Staat. Eine Rechenschaft gibt es dafür nicht: Hofreiter ist mit seinen Anfragen regelmäßig mit der Mitteilung, dass die wesentlichen Elemente der „Geheimhaltung“ unterliegen, abgebürstet worden. Die Bundesregierung beschreibt die Zusammenarbeit mit Toll Collect sehr undurchsichtig (mehr hier). Hofreiter konnte nicht in Erfahrung bringen, welche Abhängigkeiten sich für den Steuerzahler ergeben (mehr dazu hier).

Die Dokumente,die Hofreiter ans Licht gebracht hat, lassen zwei Schlüsse zu: Der Bund ist völlig abhängig von Toll Collect. Die Instrumente und Anlagen sind unverändert im Besitz von Toll Collect. Der Bund müsste sie für den Fall, dass Toll Collect nicht mehr den Auftrag für die Maut bekommt, ankaufen. Es ist unklar, ob eine Ausschreibung an einen Dritten überhaupt ohne große Komplikationen möglich wäre.

Das Ministerium verwies auf Anfrage lediglich darauf, dass der Bund „derzeit ergebnisoffen“ alle Optionen prüfe, die nach dem Ablauf des Betreibervertrages mit dem August 2015 beständen. Eine von mehreren Möglichkeiten sei die Übernahme durch den Bund. Eine Entscheidung wird nach früheren Angaben Dobrindts im Laufe dieses Jahres fallen.

Derzeit führen beim Betreiber Toll Collect die Unternehmen Daimler, Deutscher Telekom und Cofiroute aus Frankreich die Regie. Für die Zeit nach Ablauf des Betreibervertrages gibt es nach Reuters-Informationen etliche Interessenten. Neben der Verlängerung des Betreibervertrages um bis zu drei Jahren, einer Übernahme durch den Bund, der europaweiten Ausschreibung eines neuen Systems ist auch eine Kombination verschiedener Varianten möglich, wie das Ministerium bestätigte.

Das Magazin „Focus“ berichtete nun, aus vergaberechtlichen Gründen könne die neue Weichenstellung bei Toll Collect mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen nicht im Rahmen des geltenden Systems laufen. Um den Vertrag neu auszuschreiben, fehle die Zeit. Dafür und für den Aufbau eines neuen Mautsystems wären nach Einschätzung von Experten gut sechs Jahre nötig. Eine Vertragsverlängerung um drei Jahre, also bis zur Ausweitung der Maut, helfe kaum weiter. Nur eine rasche Übernahme von Toll Collect durch den Bund könnte den Zeitplan Dobrindts retten.

Dobrindt selbst hatte in einem Zeitungsinterview vor einem Monat erklärt: „Für die Erfassung aller Bundesstraßen ab 2018 muss aus europarechtlichen Gründen ein anderer Weg gegangen werden. Zum Beispiel das System neu ausschreiben.“

Die Lkw-Maut bringt derzeit jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro. Sie soll ab 1. Juli nächsten Jahres ausgeweitet werden und ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen kommen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick