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Europa: „Putsch einer kleinen Elite gegen den demokratischen Staat“

Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Autoren Deutschlands, deckt in seinem neuen Buch auf, wie ein kleines Netzwerk der politischen und wirtschaftlichen Elite den sozialen und demokratischen Staat abschaffen will. Roth ist der Auffassung, dass Europa wegen der Machenschaften dieser Clique zerbrechen wird. Er sagt, dass sich die Apathie Deutschlands eines Tages bitter rächen werde.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch beschreiben Sie, wie sich eine Elite Europa und Deutschland unter den Nagel reißt. Wer ist diese Elite?

Jürgen Roth: Es gibt in Europa eine politische und wirtschaftliche Dynastie, die sich als Elite versteht. Ihr gehören die Spitzen der deutschen bzw. europäischen Wirtschaft an: Repräsentanten der Finanzindustrie und Medien, Vorstandsvorsitzende und Verwaltungsräte börsennotierter nationaler wie internationaler Konzerne, Repräsentanten von internationalen Beratungsfirmen. Auf der anderen Seite konservative wie sozialdemokratische Politikerdynastien, die mehr oder weniger direkt von dieser wirtschaftlichen Dynastie abhängig sind oder von ihr profitieren. Und die nenne ich ja nicht nur beim Namen, sondern beschreibe ihr konkretes Verhalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben verschiedene Netzwerke, die dazu dienen, die Interessen von Politik und Wirtschaft zu verzahnen. Welche Netzwerke sind besonders einflussreich?

Jürgen Roth: Politisch weitaus einflussreicher als die institutionalisierten Interessenverbände sind die informellen Zusammenschlüsse in den sogenannten Runden Tischen. Es sind jene Netzwerke über die in Deutschland die Medien merkwürdigerweise seit langem schweigen. Weil sie es nicht besser wissen oder nicht wissen wollen? Ich weiß es nicht. Sucht man in der deutschen Presse zum Beispiel nach dem Entrepreneur Round Table mit Sitz in Zürich und Berlin, gibt es über ihn keine einzige Veröffentlichung. Voraussetzung der Mitgliedschaft dort ist, dass die teilnehmenden Unternehmer oder Banker einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens fünfhundert Millionen Euro vorweisen können.

Ihr Kodex: absolute Verschwiegenheit darüber wer dazugehört und was sich bei den Treffen abspielt. Da findet sich der ehemalige Bundesbankchef Welteke, die Repräsentanten von Lufthansa, Mercedes, Morgen Stanley, der Chef von Mc-Kinsey, Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, Martin Blessing von der Commerzbank oder der Chef der Deutschen Börse AG, sowie der Konzerne Metro und Tengelmann. Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen Krupp ist dabei wie Vorstandsmitglieder von BASF oder Böhringer-Ingelheim. Aber auch die jung-dynamischen Vorstandsvorsitzenden von SAT-1 Pro Sieben und vom Springer-Imperium. Edler und verschwiegener geht es nicht. Ähnlich exklusiv, aber weniger geheim, sind die sogenannten Baden-Badener Unternehmer Gespräche. Über 4.000 Top-Manager sind hier vernetzt. Sie verstehen sich als ordnungspolitisches Gewissen der deutschen Wirtschaft. Es ist eine neoliberale Kaderschmiede.

Dann gibt es in Brüssel zum Beispiel den European Round Table of Industrialists (ERT) oder den European Financial Services Round Table (EFR). Mitglieder des EFR sind die Vorstandsvorsitzenden der mächtigsten europäischen Banken und Versicherungskonzerne. Über alle wird tunlichst geschwiegen. Ich zeige auf, welchen Einfluss sie ausüben. Und zwar einen enormen Einfluss auf die europäische Kommission. Gerne bezeichnet man diese Round Tables als Lobbyisten. Das ist eine bewusste Verharmlosung. Denn sie haben direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern in ihren Heimatländern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie widmen ein ganzes Kapitel den Bilderbergern. Welchen Einfluss üben die Bilderberger wirklich aus?

Jürgen Roth, Autor des Buches „Der Stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt“.

Jürgen Roth, Autor des Buches „Der Stille Putsch“.

Jürgen Roth: Im Vergleich zu den von mir beschriebenen „Round Tables“ einen eher geringen Einfluss. Was bei den Bilderbergern auffällt ist weniger die Geheimnistuerei oder die strenge Abschottung in Luxusenklaven, sondern wer die Initiatoren sind. Es sind US-Banken und US-Konzerne, sowie die Deutsche Bank. Im Kern ist es eine Art neoliberaler Denkfabrik, deren Mitglieder teilweise eine ziemlich undurchsichtige Biografie haben. Und sie versuchen, mit mehr oder weniger großem Erfolg, ihnen wohlgesonnene PolitikerInnen für ihre Ziele zu gewinnen. Die wiederum fühlen sich gebauchpinselt wenn sie eingeladen werden. Und besonders aufschlussreich ist ja, dass nur Repräsentanten des Neo-Liberalismus dort eingeladen werden. Kapitalismuskritiker werden sie dort nicht finden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo ist die Grenze zwischen realer Macht und Verschwörungstheorie? Sie kritisieren das Netzwerk der „Runden Tische“. Was verbirgt sich dahinter?

Jürgen Roth: Es gibt keine Verschwörungstheorie, sondern nur die Verschwörung einer kleinen, exklusiven, europäischen, ökonomischen und politischen Elite gegen den sozialen und demokratischen Staat. Ihr Ziel ist eindeutig eine ideologische Revolution, die flächendeckende Durchsetzung der freien, der ungebändigten Marktwirtschaft. Ulisses Garrido, der ehemalige portugiesische Gewerkschaftsführer und heutige Direktor der Abteilung Bildung im Europäischen Gewerkschaftsbund, ist weit entfernt von jeder Verschwörungstheorie. Er hat es mir so erklärt: „Was erreicht werden soll, ist eine komplette Veränderung der Gesellschaft, ohne dass die Bevölkerung darüber mitentscheiden kann. Es ist zweifellos ein stiller Putsch.“

Und Francisco Louca, Professor am wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Technischen Universität Lissabon, gleichfalls kein Verschwörungstheoretiker, sagte mir: „Der stille Putsch ist ein Modell für die allgemeine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, für die Zerstörung des demokratischen Sozialstaat“. Genau dafür sind die Teilnehmer an den von mir beschriebenen Runden Tischen verantwortlich. Sie sind die ideologischen wie ganz handfesten Initiatoren dieser derzeit stattfindenden ideologischen Revolution, die ich als stillen Putsch beschreibe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer ist in diesen Netzwerken mächtiger – die Politiker oder die Finanzindustrie?

Jürgen Roth: Eindeutig die Finanzindustrie. Die Politiker in vielen europäischen Ländern sind von ihnen quasi eingekauft. Sie führen das aus was ihnen vorgesprochen wird, weil sie nach Amtsaufgabe dort einen profitablen Arbeitsplatz finden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Informelle Treffen von gehobenen Berufen gab es immer schon. Worin besteht die neue Qualität der Netzwerke?

Jürgen Roth: Es geht nicht um irgendwelche Treffen, nicht um Netzwerke, die es ja auch bei Journalisten gibt oder bei den Gewerkschaften. Nein, hier sprechen sich die führenden Repräsentanten der Finanzindustrie, der Medien, der großen Konzerne, auf nationaler wie europäischer Ebene darüber ab, wie in ihrem Sinne, das heißt der Machtsicherung und Profitmaximierung, die demokratische verfasste europäische Gesellschaftsordnung verändert, wie die bisher erkämpften sozialen Rechte zerschlagen werden können. Und sie sind alle intransparent, es gibt keine Repräsentanten der zivilen Bürgergesellschaft bei ihnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind diese Netzwerke so stark, dass sie die Demokratie in Europa bedrohen?

Jürgen Roth: Ja, sie haben ja bereits in den südlichen Ländern, wie Griechenland, Portugal oder Spanien den demokratischen Sozialstaat zerschlagen, was hier – wieder einmal – tunlichst verschwiegen wird. Und die korrupten Eliten, die für die wirtschaftliche Situation verantwortlich waren sind heute wieder die Profiteure. Ähnliches werden sie auch in Deutschland, Österreich oder der Schweiz versuchen. Die Prekarisierung unserer Gesellschaft ist ja hier auch schon weit vorangeschritten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele hatten gehofft, dass die EU die Kungelei in den Nationalstaaten aufbrechen werde. Das ist nicht der Fall, oder?

Jürgen Roth: Mein Gott, wenn es denn nur Kungelei gewesen wäre. Das wäre doch hinzunehmen. Nein, hier geht es um Korruption auf höchster politischer Ebene. Ich weise am Beispiel Portugal wie Griechenland beispielhaft nach, dass die Hauptverantwortlichen für die sogenannte Schuldenkrise eine korrupte politische Elite war, übrigens gefüttert von Teilen der deutschen Industrie und Politik. Es sind die gleichen Politiker die heute mit der Troika kooperieren. Ihr Anliegen war es, die letzten sozialen Errungenschaften zu zerschlagen. Weil es politisch nicht umzusetzen war übergaben sie diese Aufgabe der Troika. Und die hebelte, ohne jegliche demokratische Legitimation, das soziale Gefüge in den südlichen Ländern aus. Viele sagen ja auch, dass das nur ein Modell für ganz Europa war, sozusagen ein Versuchslaboratorium.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine ihrer Thesen ist, dass der Zweck der Unternehmen eine gewaltige Privatisierungswelle ist („Räumungsverkauf“). Wie geht das vor sich?

Jürgen Roth: Der Zweck des stillen Putsches ist auch die Privatisierung aller Staatsunternehmen, beziehungsweise staatlicher oder städtischer Immobilien. Die Deutsche Bank fordert das ja besonders stark. Firmen werden zu einem Spottpreis verhökert, häufig an die Günstlinge des herrschenden politischen Systems. Privatisiert werden lebenswichtige Bereiche wie Erziehung, Gesundheit und Soziales, wie in Portugal oder Griechenland. Was hier praktiziert wird ist die Enteignung von Volksvermögen. Ich möchte gar nicht wissen wie viel kriminell erwirtschaftetes Kapital inzwischen in Griechenland, Spanien oder Portugal investiert wurde – von Italien braucht man da nicht zu reden.

Und ich erinnere mich an die Aussage eines griechischen Privatisierungsexperten der mir sagte: „Was im Moment passiert, ist Erpressung, ist Wucher.“ In Deutschland werden Investoren für Griechenland damit geworben, dass man auf die jetzt niedrigen Arbeitskosten setzen kann und das alles extrem billig zu haben sei. Dabei ist das was hier geschieht ja nur ein Vorgeschmack dessen was kommen wird, wenn das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, kommen wird. Und über das in Deutschland seltsamerweise kaum diskutiert wird, auch jetzt im Europawahlkampf nicht. Alles soll dem freien Markt überlassen werden, Gemeineigentum soll es nicht mehr geben. Eine Horrorvorstellung. Und wie immer ist alles geheim, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die lässt sich das, zumindest in Deutschland, auch noch gefallen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die EU in fünf Jahren – wenn alles so weiter läuft?

Jürgen Roth: Keine Ahnung. Wenn es keinen radikalen politischen Systemwechsel in Brüssel durch die Europa-Wahlen geben wird, wird Europa aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zerbrechen. Denn es wächst gerade eine Generation ohne jede Zukunftsperspektive heran.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können sich die Bürger wehren?

Jürgen Roth: Ja, natürlich. Es gibt ja genügend soziale Initiativen und NGO’s in Deutschland wie Europa, die von ATTAC, Blockupy und zahllosen Gewerkschaften reichen, die versuchen Öffentlichkeit herzustellen, um Widerstand zu mobilisieren. Das Dumme ist nur, dass die deutsche Öffentlichkeit über die Machtzentren nicht aufgeklärt wird und die Bürger hier immer noch dem naiven Glauben verhaftet sind, dass das, was in Griechenland oder Portugal geschehen ist, sie nicht betreffen würde. Diese politische Apathie in Deutschland wird sich mittelfristig bitter rächen.

Das neue Buch von Jürgen Roth.

Das neue Buch von Jürgen Roth.

Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und erfolgreiche Bücher. In seinem neuesten Werk „Der stille Putsch – Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt“ analysiert Jürgen Roth die Sparpolitik von Europas Regierungen, die als einziges Mittel zur Überwindung der Krise propagiert wird. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt. Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt, wer die Putschisten sind und was sie bezwecken, was das für Deutschland und Europa bedeutet und wie wir uns dagegen wehren können – und müssen. Das Buch erschien beim Heyne Verlag und kann hier bestellt werden.

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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