Österreich will Gläubiger bei Hypo Alpe Adria austricksen

Zwischen Österreich und der Finanzindustrie bahnt sich ein ernster Konflikt an: Finanzminister Spindelegger will die Gläubiger der HGAA austricksen, indem er die Staatsgarantien durch ein neues Gesetz aushebelt. Solche Enteignungen kannte die Banken-Welt bisher vor allem aus hoch verschuldeten Entwicklungsländern.

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Österreich will trotz Warnungen der Ratingagentur Moody`s Anleihegläubiger an den Kosten zur Abwicklung der kriselnden Staatsbank Hypo Alpe Adria beteiligen. Das Land bereite dafür ein entsprechendes Gesetz vor, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. Dieses sehe vor, Anleihegläubiger im Umfang von knapp 900 Millionen Euro mit in die Pflicht zu nehmen. Für diese Papiere hat das Bundesland Kärnten eine Garantie abgegeben. Die vom Staat garantierten Schuldscheine im Umfang von einer Milliarde Euro sollen davon jedoch nicht betroffen sein, sagte der Sprecher.

Moody’s hatte am Freitag die Bonitätsnote für die garantierten nachrangigen Schulden der verstaatlichten österreichischen Bank auf „B3“ von „Baa3“ gesenkt. Das Rating liegt nun tief im Ramsch-Bereich – bislang lag es gerade noch im Investmentbereich. Die Bonitätsnote für die garantierten vorrangigen unbesicherten Schulden ist nun mit „Ba1“ ebenfalls auf Ramschniveau. Damit reagiere die Ratingagentur auf das gestiegene Verlustrisiko für die Anleihegläubiger, hatte Moody’s erklärt.

Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger hatte Mitte März angekündigt, die ehemalige BayernLB -Tochter mit Hilfe einer Bad Bank abwickeln zu wollen. Damit ist Spindelegger zufolge zwar eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria vom Tisch, doch will er auch Inhaber von Nachrang- und Partizipationskapital zur Kasse bitten. Diesen schuldet die Bank knapp zwei Milliarden Euro. Die Papiere sind allerdings mit Garantien des Landes Kärnten und des österreichischen Staates besichert. Wie diese Gläubiger dennoch beteiligt werden sollen, ist bislang offen. Gelingen könnte dies über ein entsprechendes Gesetz.

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