Ukraine wählt: Süßwaren-Milliardär Poroschenko ist Favorit

Mit dem Ende der EU-Wahlen dürften sich auch die aggressiven Töne zwischen Russland und dem Westen wieder legen. Für die Große Koalition habe der Konflikt gezeigt, dass die EU ein großartiges Friedensprojekt sei. SPD und CDU werden von dem Konflikt profitieren. In der Ukraine greift ein von Angela Merkel unterstützter Süßwaren-Oligarch nach der Macht. Der Alltag kehrt in die europäische Politik zurück.

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Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar wählt die Bevölkerung in der Ukraine am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Als Favorit gilt der Süßwaren-Fabrikant Petro Poroschenko, einer der reichsten Männer des Landes. Unter seinen Konkurrenten sind unter anderem die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko. Putin hatte jüngst signalisiert, dass er mit der neuen Regierung der Ukraine bereit sein könnte zusammenzuarbeiten. Bis zuletzt dauerten aber die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine zwischen prorussischen Separatisten und Einsatzkräften der Zentralregierung in Kiew an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine gewaltsame Zuspitzung des Ukraine-Konflikts mit allen Mitteln verhindern. „Ich arbeite dafür, dass genau das nicht passiert“, erklärte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Dieses Ziel verfolge auch die Europäische Union. Aus dem Ersten Weltkrieg, dessen Beginn sich in diesem Jahr zum 100. Mal jährt, zog sie über den Ukraine-Konflikt hinausreichend die Lehre: „Dann lieber 20 Stunden länger verhandeln und sprechen, aber nie wieder in eine solche Situation in der Mitte Europas kommen.“ Mit aller Kraft müsse verhindert werden, dass es wieder zu Kriegen komme.

Merkel warf Russland vor, mit der Eingliederung der Krim – sie sprach von einer Annexion der Halbinsel – die territoriale Integrität der Ukraine verletzt zu haben. Damit habe der russische Präsident Wladimir Putin einen Eckpfeiler der europäischen Nachkriegsordnung erschüttert. „Aber wir müssen die Meinungsverschiedenheiten durch Gespräche überwinden“, unterstrich sie. Die Krise zeige, dass „für das Friedenswerk Europa“ jede Generation arbeiten müsse.

Die Krise um die Zukunft des osteuropäischen Landes hatte sich zum zentralen Thema des Europawahlkampfs entwickelt. Vor allem die etablierten PArteien hatten versucht, die Rolle der EU als Friedensstifter hervorzuheben.

Warum die EU dann allerdings mit dem einseitigen Asoziierungsabkommen die Lage derart dramatisch verschärft hatte, konnte auch während des Wahlkampfs keiner erklären.

Dennoch dürfte das Krieg-Getöse nach Meinung der Parteien und Meinungsforscher Auswirkungen auf den Ausgang der Europawahlen haben: Die eurokritischen Parteien könnten geschwächt, die etablierten Parteien gestärkt werden. Damit hätte die Zuspitzung ihren Zweck erfüllt.

„Mein Eindruck ist, dass die scharfen Polemiken gegen die EU deutlich weniger werden. Viele Menschen scheinen angesichts der besorgniserregenden Lage in der Ukraine sehr nachdenklich zu werden“, sagte etwa David McAllister, deutscher Spitzenkandidat der CDU, zu Reuters. SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig sieht dies ähnlich: „Die Debatte um die Ukraine hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es einen Stabilitätsfaktor, ein Friedensprojekt Europa gibt“, sagte er vor kurzem in Berlin. Die Volksparteien berichten, dass die Zahl der üblichen Hassmails gegen die EU abnehme.

„Die ganze Sache mit der Ukraine zeigt uns, in welcher Freiheit und mit welchen Möglichkeiten wir in der EU leben. Allein dafür brauchen wir Europa“, sagte Merkel bei einem Auftritt in Güstrow. Auch der SPD-Politiker Martin Schulz – europäischer Spitzenkandidat der Sozialisten – und die Grünen betonen, dass die EU trotz aller Fehler gerade für die Menschen in Osteuropa Symbol eines erstrebenswerten Lebensmodells sei.

Es gebe keine Erkenntnisse, meint Oliver Krieg, Chef des Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid. Aber er vermutet, dass das Thema Ukraine auf die Anti-Euro-Partei AfD eher dämpfend wirke, unter anderem weil die EU derzeit als Faktor der Stabilität wahrgenommen werde. Die von der AfD forcierten Themen wie Euro oder Einwanderung träten dagegen in der öffentlichen Debatte in den Hintergrund. CDU und SPD glauben, dass sie beide profitieren werden. Denn neben Merkel hat auch der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ein sehr starkes Profil in der Ukraine-Krise.

Als offen sieht TNS-Emnid-Chef Krieg die Frage, wie sich die Ukraine-Krise in den anderen EU-Staaten auf die oft sehr viel radikaleren Anti-Europäer von rechts bis links auswirken wird. Auffallend ist jedenfalls die inhaltliche Nähe mancher Rechtsparteien zur russischen Regierung. So machte etwa Geert Wilders Mitte April die EU für die Ukraine-Krise verantwortlich, weil sie dem Land überhaupt eine Annäherung angeboten habe. Der Chef der antieuropäischen UKIP-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, bezeichnete Putin als den Politiker, den er am meisten bewundere. Mit der Geiselnahme internationaler OSZE-Beobachter durch schwer bewaffnete pro-russische Separatisten könnte sich die Stimmung zumindest in den Ländern aber drehen, aus denen die Festgesetzten stammen – also neben Deutschland auch Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark.

Am Ende geht es nicht nur um Argumente, sondern um die Wahlbeteiligung – darin sind sich CDU und SPD ebenfalls einig. Als Daumenregel gilt in ganz Europa: Je höher die Wahlbeteiligung, desto besser für die etablierten, pro-europäischen Kräfte. Die CDU-Vorsitzende Merkel wurde deshalb am Ende ihrer Rede in Güstrow sehr grundsätzlich: „Wer nicht zur Wahl geht, der überlässt Europa seinem Schicksal. Der überlässt es denen, die nichts Gutes für Europa wollen.“

Diesen Wunsch dürften die Wähler der Kanzlerin allerdings vermutlich nicht erfüllen: In den Niederlanden betrug die Wahlbeteiligung gerade mal 37 Prozent. In Großbritannien gingen in jenen Kommunen, in denen keine Gemeindewahlen, sondern nur die EU-Wahl stattfand, gerade mal 15 Prozent zu den Urnen.

Die Legitimität bleibt das größte Problem der EU.

Daran kann auch das lauteste Kriegsgetöse nichts ändern.

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