Das Geschäft mit der Gesinnung: Von der FDP nahtlos zur AfD

Die Politik ist ein Geschäftsmodell geworden: Politiker müssen nichts produzieren, sondern verdienen ihr Geld mit dem Verkauf ihrer Gesinnung an das Wahlvolk. Da kommt es oft zu seltsamen Grenzgängen, wie der Fall des AfD-Pressechefs Christian Lüth zeigt.

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Immer wieder wundert man sich, wenn man sie auf die Plätzen und Straßen Berlin sieht: die Hütchenspieler. Doch man wundert sich noch mehr über die Tatsache, dass es immer noch Menschen gibt, die mitspielen und Geld setzen. Denn die einzigen, die gewinnen, sind die Hütchenspieler selbst. Sehr oft interessieren sich die Parteien auch für nichts anderes als für ihren Gewinn (und lassen die Wähler das auch spüren, wie dieses FDP-Beispiel zeigt).

Ähnliches gilt für die politischen Parteien. Viele Bundesbürger setzten immer wieder auf die etablierten Parteien. Immer wieder verlieren sie. Das Ergebnis ist eine zunehmende Umverteilung des Reichtums von unten nach oben – und die Selbstbedienung der politischen Klasse. Die Umverteilung ist wissenschaftlich akribisch dokumentiert. Über die Bereicherung der politischen Klasse liegt dagegen der Mantel des Schweigens (auch im Zeitalter von Google – mehr hier).

Das Vermögen vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair wird heute auf 100 Millionen Pfund geschätzt. Zu seinen Geldgeber gehören Kasachstans Präsident Nursultan Nazarbayev und JP Morgan. Gerhard Schröder bemüht sich redlich bei Gazprom und der Rothschild Bank. Peer Steinbrück konnte sich als Bundestagsabgeordneter – also noch als Volksvertreter – in der vergangenen Legislaturperiode als Nebenverdienst weit über eine Million einheimsen, hauptsächlich von Finanzinstitutionen.

Des Öfteren wird die Frage gestellt, ob Politiker als Idealisten beginnen, um dann im Laufe der Zeit korrumpiert zu werden. Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die Politikwissenschaftlerin Melanie Kintz fest, dass im Vergleich zur vorigen Legislaturperiode die Zahl der Parlamentarier, die Angestellte politischer und gesellschaftlicher Organisationen waren, beachtlich gewachsen sei – um knapp 50 Prozent. Die Berufspolitiker stellten im Bundestag erstmals die zweitstärkste Berufsgruppe nach den Rechtsanwälten.

Um festzustellen, was Politiker antreibt, lohnt sich ein Blick auf junge Mitglieder der politischen Klasse. Ein Beispiel, wie die Politik zum Geschäftsmodell werden kann, ist der ehemalige FDP-Politiker und nunmehrige Pressesprecher der AfD, Christian Lüth.

Der Mitteldreißiger tauchte erstmals 2006 als Büroleiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Werner Hoyer in der Politik auf. Anfang 2008 hatte die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP Lüth nach Honduras als Projektleiter für Zentralamerika geschickt. Dort tat er sich bald hervor, indem er den Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009 in Artikeln für die Naumann-Stiftung als „Legende“ abtat. Als der Europarat und die Generalversammlung der UN die Wiedereinsetzung von Zelaya forderten, bezeichnete Lüth den Putsch als „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“.

Für die FDP verkörperte Lüth in idealer Weise die FDP-Werte. Daher holte Entwicklungsminister Dirk Niebel im September 2011 Lüth wieder nach Deutschland und versorgte ihn mit einem Job im Ministerium als „Koordinator in der Abteilung 2 Asien/Lateinamerika; Grundsatzfragen und Organisation der bilateralen EZ“ unter Harald Klein. Klein war schon früher als Leiter des Bereiches Internationale Politik der Naumann-Stiftung Lüths Chef gewesen. Es gab allerdings kein Geld im Ministeriums-Etat, um Lüth zu bezahlen. Stattdessen erhielt Lüth, der ja Parteikader war, einen Vertrag von der dem Entwicklungsministerium untergeordneten Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – als Überbrückung bis 2012. Danach, so hoffte die FDP, sollte wieder Geld im Ministerium vorhanden sein, um Lüth zu bezahlen.

Doch dazu kam es nie. Ende 2011 verließ Lüth das Ministerium. Weder er noch das Ministerium wollten sich zu den Gründen äußern. Es gab jedoch eine anonyme Parodie mit dem Titel „Gelbfieber – Die Niebel Tagebücher“, die intern im Ministerium herumgereicht wurde. Sie beinhaltete eine satirische Skandalchronik des Ministeriums unter der Ägide von Niebel und der FDP. Die Inhalte waren ernst zu nehmen und dienten als Quelle für Recherchen des ARD-Magazins Monitor und der Zeit über offensichtliche Missstände im Ministerium. Vor allem die hohe Zahl von FDP-Günstlingen mit fragwürdigen Qualifikationen, die mit Jobs im Ministerium versorgt wurden, fiel auf und wurde kritisiert.

Nach seiner Zeit bei Minister Niebel wurde Lüth Büroleiter des FDP-Abgeordneten Hans-Werner Ehrenberg.

Dort blieb Lüth jedoch nicht lange, da die FDP-Fraktion nach der Wahl-Niederlage abgewickelt wurde. Für die Anschlussverwendungen der Parteiprominenz wurde gesorgt, jedoch nicht für die Lüths der Partei.

Lüth sah sein Leben als Opfer für die Partei: „Das ist für jemand der letztendlich sein ganzes Leben lang dafür gearbeitet hat – in der ein oder anderen Weise – schon enttäuschend“, erzählte er einer Hamburger Illustrierten. Seine eigene Zukunft sah er pessimistisch: „Beim eigenen Fach, der Politik, ist erst mal nichts mehr drin.“

Doch der Fall Lüth zeigt, dass viele Politiker eben nichts anderes können als Politik. Weil sie auf dem freien Markt niemand beschäftigen will, wechseln die von der Politik abhängig Gewordenen eben die Gesinnung – und heuern anderswo an.

So landete Lüth schließlich bei der Alternative für Deutschland (AfD). Dort wurde er im November 2013 zunächst Koordinator für Pressearbeit, Medien und Programmatik. Im März schließlich beerbte er seine Förderin Dagmar Metzger als Pressesprecher. Metzger hatte bei der AfD das Handtuch geworfen, weil die Partei ihrer Meinung nach den liberalen Flügel kappen wollte. Auch Metzger war vor ihrer Tätigkeit bei der AfD in der FDP verankert gewesen.

Christian Lüth ist bei der AfD allerdings schnell heimisch geworden. Als der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer der „Stuttgarter Zeitung“ sagte, der Ausspruch des AfD-Chefs Bernd Lucke von den „Entartungen der Demokratie“ erwecke den Eindruck, er sei „ein verkappter Salonfaschist“, war Lüth zur Stelle und attackierte den ehemaligen Parteifreund heftig: Die Aussagen Theurers bewiesen „nicht nur von Verzweiflung in einem Wahlkampf, in dem die großen Verlierer der letzten Bundestagswahl, nicht über drei Prozent in den Umfragen zu kommen scheinen, sie sind vor allem verleumderisch und legal grenzwertig“.

So schnelllebig sind Gesinnungen, wenn man mit ihnen sein Geld verdienen muss. Christian Lüth lehnte es trotz mehrfacher Anfrage ab, Fragen zu diesem Artikel zu beantworten.

Immerhin: Bei der AfD dürfte Lüth am Sonntagabend wieder jubeln. Die EU-Kritiker haben gute Chancen, bis zu 7 Prozent der Stimmen zu bekommen. Es winken neue Jobs, diesmal im EU-Parlament. Fünf Mitarbeiter bekommt jeder Abgeordnete. Jede Partei erhält sechsstellige Summen pro Mandat. Die Gehälter gibt das EU-Parlament zwar bekannt, über die Zusatz-Verdienste muss man länger recherchieren (mehr dazu hier).

Das EU-Parlament spricht auch nicht von Diäten und Gehältern, sondern von „Entschädigungen“.

„Entschädigungen“ erhält man eigentlich, wenn man einen Schaden erlitten hat.
Manchmal ist die Sprache verräterisch.
Vom Schaden für die Demokratie spricht keiner.

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