Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

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Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: „Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!“ Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.

Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. „In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen“, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water (Video am Ende des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

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DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die geplanten Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

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