Mehrwertsteuer: Kommt jetzt eine Erhöhung?

Die Große Koalition lanciert Änderungen bei der Mehrwertsteuer. Für die meisten Bürger wird vieles teurer. Es ist durchaus denkbar, dass die Debatte ein Testballon für eine Erhöhung ist. Auch bei der bisher letzten Erhöhung wurde zunächst eine Senkung angepriesen.

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Die Bild-Zeitung freut sich am Wahlsonntag über die neue Rüstungsstaatssekretärin und von der CDU (und damit über Umwege vom Steuerzahler) finanzierte Werbung, schweigt jedoch beredt über die Mehrwertsteuer-Debatte: Das deutet darauf hin, dass die Bürger auf eine Erhöhung vorbereitet werden könnten. (Screenshot: Bild.de)

Die Bild-Zeitung freut sich am Wahlsonntag über die neue Rüstungsstaatssekretärin und von der CDU (und damit über Umwege vom Steuerzahler) finanzierte Werbung, schweigt jedoch beredt über die Mehrwertsteuer-Debatte: Das deutet darauf hin, dass die Bürger auf eine Erhöhung vorbereitet werden könnten. (Screenshot: Bild.de)

Die Welt am Sonntag berichtet:

Die Vorsitzende des zuständigen Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, fordert eine radikale Mehrwertsteuerreform. „Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte – ohne jede Ausnahme“, sagt die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Wir haben bei der Mehrwertsteuer einen Wildwuchs: Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?“

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent werde „im Schnitt“ niemanden belasten und niemanden entlasten, meint Arndt-Brauer. Die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig.“

Die Frage ist allerdings, wie die SPD das ihren Rentnern erklären will. Denn einerseits sind Lebensmittel nur für jene „gigantisch billig“ die gut verdienen. Den schwächeren Einkommensschichten machen die Lebensmittelpreise seit Jahren zu schaffen.

Noch gravierender für die SPD könnte es sein, dass sie mit der Debatte die Bürger daran erinnert, wie leicht Wahlversprechen gebrochen werden, wenn der Staat mehr Geld braucht.

Denn bereits in der ersten Großen Koalition unter Merkel hatte die SPD zunächst versprochen, dass es mit ihr keine Mehrwertsteuer-Erhöhung geben werde.

Das Handelsblatt berichtete 2005:

Der scheidende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) schimpfte im TV-Duell über die Pläne der Union und beteuerte. „Ich schließe eine Erhöhung für die gesamte nächste Legislaturperiode aus.“ Auch im Wahlprogramm der SPD hieß es: „Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden.“

Doch als es an die Regierungsbildung ging, war es plötzlich anders: Die SPD stimmte der im Wahlkampf als „Merkelsteuer“ verspotteten Erhöhung widerstandslos zu und versuchte, ihren Umfaller als Dienst an den Rentnern zu verkaufen. Das Handelsblatt:

Teil des Koalitionsvertrages soll schließlich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent sein. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für die gesamte bisherige Palette – vor allem Lebensmittel und Wohnungsmieten – bleibt erhalten. Dies sei auch eine gute Botschaft für Rentner, deren Ausgaben zu 80 Prozent in diesem Mehrwertsteuersatzbereich liegen, argumentiert die SPD jetzt.

Offenbar will die SPD nun, da die EU-Wahl vorüber ist, das Versäumnis nachholen und nun auch die Rentner zur Kasse bitten.

Denn es ist unstrittig, dass eine Vereinheitlichung der Steuer vor allem Rentner und Studenten und vermutlich auch den Mittelstand treffen werde, wie der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle, befürchtet:

Es ist zu begrüßen, wenn in der Regierungskoalition darüber nachgedacht wird, wie der inzwischen umfangreiche „Wildwuchs“ bei Ausnahmeregelungen beseitigt werden könnte. Die vorgeschlagene Lösung alle Ausnahmen abzuschaffen und den Umsatzsteuersatz auf 16 % abzusenken, lehnt die Linke ab. Diese Lösung ist unsozial. Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr und Leistungen gemeinnütziger Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden, im Gegensatz zum Maulesel, der nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen muss.

Den „radikalen“ Vorschlag der deutschen Sozialdemokratie würden die unteren Einkommensschichten bezahlen müssen. Gerade die Ergebnisse der Umsatzsteuerreform in unserem Nachbarland Tschechien müssen Warnung sein. Die dortige Anhebung der Umsatzsteuer bei den Lebensmitteln hat, da die Lebensmittelketten ihre Gewinnmargen erhalten wollten, zur einer dramatischen Qualitätssenkung bei den Lebensmitteln geführt, die von allen Ökonomen als Folge der Umsatzsteuerreform wahrgenommen wird.

Tatsächlich ist eher zu erwarten, dass die Große Koalition mit dem Gedanken spielt, die Mehrwertsteuer insgesamt zu erhöhen – oder aber allgemein auf 19 Prozent zu vereinheitlichen.

Dafür spricht auch, dass sich die Bild-Zeitung aus diesem Thema noch heraushält. Hier finden wir am Wahlsonntag eine Homestory über die neue Rüstungsstaatssekretärin (CDU), eine Analyse des besten Freundes der Bild-Zeitung, Karl Theodor zu Guttenberg (CDU) über die Türkei, und ein gefälliges Porträt über den von der CDU unterstützten Boxer Klitschko.

Es kann natürlich auch sein, dass sich die Bild-Zeitung hier bewusst bedeckt hält: Die Zeitungen genießen ebenfalls einen ermäßigten Steuersatz und werden für diesen, so wie für das fortgesetzte Lohndumping für Zeitungsausträger, kämpfen. Die Verlage haben offenbar auch bei der Mehrwertsteuer erfolgreich Lobbyarbeit geleistet: Im Koalitionsvertrag heißt es ausdrücklich: „Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten.“

Die Lebensmittel sind dagegen im Koalitionsvertrag nicht erwähnt.


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