Merkel: „Ich werde die Einfuhr von Chlor-Hühnchen verhindern“

Angela Merkel garantiert, dass es keine Chlorhühner in Europa geben werde. Außerdem sagte sie zum Abschluss des EU-Wahlkampfs, Weißrussland träume von freien Wahlen. Die EU hat wirklich nicht mehr viel zu bieten.

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Auf der Europawahl-Abschlusskundgebung der CDU in Worms hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Errungenschaften der Europäischen Gemeinschaft betont, zu der auch die Meinungs- und Wahlfreiheit gehören würden. Merkel sagte: „Weißrussland – die träumen von freien Wahlen. In der Ukraine werden viele Menschen morgen mit Angst zur Wahl gehen. In der Türkei wird einfach mal das Internet teilweise gesperrt.“

Die Freiheit in Europa sei nicht selbstverständlich in der Welt. In der Diskussion über ein Freihandelsabkommen mit den USA betonte Merkel, dass sie die Einfuhr sogenannter Chlorhühnchen verhindern werde: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern. Das ist gar keine Frage.“

Die Tatsache, dass Merkel auf das TTIP eingeht, zeigt: Die EU-Regierungen setzen auf ein ganz anderes Pferd, nämlich auf das Abkommen zur Deregulierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Grundsätzliche wäre dagegen nichts einzuwenden, doch zahlreiche Staaten überdiese Themen hinter dem Rücken ihrer Bürger über diese Privatisierungen verhandeln, hat es schon in sich (mehr dazu hier).

Auf der Abschlusskundgebung der SPD in Frankfurt bediente SPD-Mann Martin Schulz sein Publikum mit Allgemeinplätzen: „Ich kämpfe für dieses Europa – nicht weil es gut ist, nein, wir müssen es besser machen. Es gibt nichts Besseres für uns Deutsche als dieses Europa. Ich bitte deshalb um ihre Zustimmung.“

Am Donnerstag begann die Europawahl mit Abstimmungen in den Niederlanden und Großbritannien. Am Freitag waren Iren und Tschechen zur Wahl aufgerufen, am Samstag folgten unter anderem Italien, Lettland, die Slowakei und Malta.

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