CDU und SPD streiten über die Top-Posten der EU

Unmittelbar nach der EU-Wahl hat erwartungsgemäß der Streit um den Präsidenten der EU-Kommission begonnen: Die CDU erhebt den Anspruch auf den Posten. Die SPD ist der Meinung, dass ihr der Posten zusteht. Tatsächlich dürfte es weder Martin Schulz noch Jean-Claude Juncker werden.

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Der deutsche CDU-Spitzenkandidat David McAllister für die Europawahl hat für die europäischen Konservativen (EVP) Anspruch auf die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission erhoben. „Wir haben die Wahl in Deutschland gewonnen. Und wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass Jean-Claude Juncker Präsident der EU-Kommission werden kann“, sagte McAllister am Sonntagabend in Berlin in der ARD. Nach ersten Hochrechnungen wird die EVP stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden. Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erhob deshalb am Abend Anspruch auf die Besetzung des EU-Präsidentenpostens in der Kommission. „Für Juncker ist klar: Dann ist er natürlich unser Spitzenkandidat“, sagte Kauder. Der frühere luxemburgischen Ministerpräsidenten war der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich nach den deutlichen Stimmgewinnen für seine Partei bei der Europawahl in Deutschland zuversichtlich gezeigt, dass der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz neuer Präsident der EU-Kommission wird. Schulz habe im Wahlkampf und zuvor als EU-Parlamentspräsident bewiesen, dass er Menschen in europäischen Staaten zusammenführen könne, sagte Gabriel am Sonntag in der Parteizentrale in Berlin: „Nichts braucht unser Kontinent mehr.“

Der Vize-Kanzler betonte: „Wir sagen mit großem Selbstbewusstsein, dass Martin Schulz große Chancen hat, eine Mehrheit hinter sich zu bringen.“ Er bekräftigte, neuer Kommissionschef könne nur eine Person werden, die bei der Wahl auch kandidiert habe. „Wir werden nur jemanden vorschlagen und wählen, der bei dieser Wahl auch zur Wahl gestanden hat. Niemand anders darf gewählt werden.“

Dieser Wunsch Gabriels geht an der Realität vorbei: Entschieden wird diese Frage von den Regierungschefs, die besondere Rücksicht auf Großbritannien nehmen müssen: Der Aufstieg des EU-Gegners Nigel Farage versetzt David Cameron paradoxerweise in die Lage, das wichtigste Wort sprechen zu können: Er lehnt Juncker ab, weil dieser viel zu sehr für eine radikale Integration steht (hier). Labour lehnt dagegen Schulz ab (hier). Merkel und Hollande werden nichts tun, was die prekäre Sitution von Cameron weiter verschärfen könnte.

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird Juncker nicht unterstützen: Orban hatte bereits vor der Wahl angekündigt, dass er gegen Juncker ist, weil er die EU lieber als losen Staatenbund haben will.

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