Schande für Europa: Rechtsextreme Goldene Morgenröte zieht ins EU-Parlament ein

Die rechtsextreme Goldene Morgenröte zieht ins EU-Parlament in Straßburg ein. Drei Abgeordnete dieser rassistischen Partei müssen nun vom europäischen Steuerzahler finanziert werden. Auch die Rassisten von der ungarischen Jobbik ziehen ins EU-Parlament ein.

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Mit drei Mann wird die Nazi-Partei Goldene Morgenröte aus Griechenland ins Europaparlament einziehen: Die Partei erreichte etwa 10 Prozent der Stimmen in Griechenland. Ihr Aufstieg ist ein Resultat der EU-Krisenpolitik. Die massiven Sparmaßnahmen, die der griechischen Bevölkerung auferlegt wurden, um die Banken zu retten, haben die Wähler offenbar scharenweise in die Arme der Rechtsextremen getrieben.

Ilias Kasidiaris, der Sprecher der Partei, der seinen Oberarm mit einem Hakenkreuz tätowiert hat, sagte nach der Wahl, dass seine Partei nun die drittstärkste Kraft in Griechenland sei und daher die Politik des Landes mitbestimmen wolle.

Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Rechtsextremen in der Tat schon an der Regierung seien: „Dies geschieht dadurch, dass die politische Agenda der regierenden Parteien menschenverachtende Positionen einnimmt, wie das vor zehn Jahren unvorstellbar war. Wenn eine Nazi-ähnliche Politik von Mainstream-Parteien gemacht wird, um die Stimmen der Goldenen Morgenröte-Partei zu gewinnen, so hat die Goldene Morgenröte-Partei doch bereits die Macht übernommen, auch wenn sie nicht offiziell in der Regierung ist.“

Die Goldene Morgenröte wird nicht die einzige Neonazi-Partei sein: Auch die ungarischen Rassisten von der Jobbik sind künftig in Straßburg vertreten. Die Jobbik kam in Ungarn auf 14,7 Prozent der Stimmen und erhält 3 Mandate im EU-Parlament.

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