Ukraine: Rechtsextreme Swoboda profitierte von EU-Politik

Die rechtsextreme Swoboda-Partei ist Nutznießer des Regierungsumsturzes in der Ukraine. Sie profitierte von der Unterstützung der EU für den Umsturz. Bei der Präsidentschaftswahl spielt sie keine Rolle - doch bei den Parlamentswahlen ist mit den Rechtsextremen zu rechnen.

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Gemeinsam mit der Vaterlandspartei der damals noch inhaftierten Julia Timoschenko und der Partei von Vitali Klitschko war die Swoboda maßgeblich an den Maidan-Protesten beteiligt. Nach dem Regierungsumsturz wurde die „Freiheits“-Partei mit Posten belohnt.

Bei der Präsindetschaftswahl am Sonntag werden die Rechtsextremen keine Rolle spielen. Das nationalistische Lager wird sich eher der vom Westen massiv unterstützten Julia Timoschenko zuwenden (mehr dazu hier).

Aktuell stellt die Partei den Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung. Dieser ist auch Stellvertreter von Jazenjuk. Parteichef Oleg Tiahnibok ist einfacher Abgeordneter und kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai für die Swoboda.

Tiahnibok, ist für einen Nato-Beitritt der Ukraine und verfolgt einen starken Anti-Russland-Kurs. Er fordert, die Einführung der Kategorie „Ethnie“ in ukrainischen Reisepässen und die strafrechtliche Verfolgung von „Ukrainophobie“. Zudem solle in der öffentlichen Verwaltung ausschließlich ukrainisch gesprochen werden. Die Staatsbürgerschaft soll nur jenen verliehen werden, die in der Ukraine geboren sind. Sie fordern die strafrechtliche Verfolgung für „Ukrainophobie“ Die Swoboda-Partei will, dass die Ukraine wieder Atommacht wird, um Moskau abzuschrecken, wie dem Parteiprogramm zu entnehmen ist.

Die Partei verehrt Stephan Bandera, der im zweiten Weltkrieg als Paritsane gegen Russland kämpfte. In der Westukraine wird er dafür gefeiert, in der Ostukraine gilt er als Verbrecher, da Bandera mit den Nazis kollaboriert haben soll.

Swoboda-Chef Tiahnibok saß bereits im Parlament, wurde aber 2004 hinausgeschmissen, weil er in mehreren Reden gegen Russen und Juden hetzte. 2012 wurde er wieder in die Rada gewählt, als die Partei überraschend 38 von 450 Abgeordnetensitzen erreichte.

Nach dem Umsturz und den Regierungseintritt zeigte die Partei ihre faschistische Einstellung: Drei dieser Abgeordnete der Swoboda-Partei zwangen im März den Leiter des ukrainischen Staatsfernsehens vor laufender Kameras zum Rücktritt. Er hatte zuvor eine Rede Putins gesendet.

Der wirkliche Gradmesser für die Swoboda-Partei werden die nächsten Parlamentswahlen werden, die für 2017 angesetzt sind. Denn der Erfolg der Swoboda begründete sich in der Vergangenheit in der offenen Kritik von Janukowitsch. Bei den jetzigen Präsidentschaftswahlen soll Tiahnibok auf etwa ein bis zwei Prozent der Stimmen kommen.

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