Barroso fordert: Deutschland muss Frankreich retten

José Manuel Barroso hat messerscharf erkannt, dass das politische Erdbeben in Frankreich zur Gefahr für die gesamte EU werden könnte. Daher müsse eine starke "Achse zwischen Berlin und Paris" gebildet werden. Eine Möglichkeit wäre, noch mehr Geld zu drucken - die Franzosen fordern, dass die EZB unter die Kuratel der Euro-Finanzminister gestellt werden soll.

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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach der Europawahl am Sonntag eine intensivere Kooperation von Deutschland und Frankreich gefordert. „Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit von Berlin und Paris. Ohne diese funktioniert es einfach nicht“, sagte Barroso am Montag in Sintra nordwestlich von Lissabon. „Sie ist unverzichtbar, aber auch nicht alleine ausreichend.“ Die übrigen 26 EU-Länder dürften nicht das Gefühl bekommen, dass die wichtigen Entscheidungen zwischen den beiden größten Ländern der Gemeinschaft ausgemacht würden, bevor die übrigen Staaten gefragt würden.

Das starke Abschneiden von EU-Kritikern etwa in Frankreich und Österreich mache ihn sehr betroffen, sagte Barroso auf einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) in seiner Heimat. Aus seiner Sicht hat vor allem die Krise der vergangenen Jahre zu dem massiven Verlust von Vertrauen in die Institutionen und etablierten Parteien in der EU geführt. „Die Wahrnehmung der Leute auf der Straße war, dass sie nicht mehr die Kontrolle darüber haben was passiert.“ Diese Europa-Enttäuschung und die Angst, bei der Globalisierung auf der Verliererseite zu stehen, habe den Nährboden für „populistische und nationalistische Strömungen“ geliefert. Dies gelte aber nicht nur für die europäischen Institutionen, sondern auch für die Institutionen in den Nationalstaaten.

Die EU hat sich in den vergangenen Wochen bereits für die Stärkung dieser Achse ausgesprochen: Der konservative Kandidat Juncker, der nun Barroso nachfolgen will, hat bereits vor der Wahl in Richtung Paris signalisiert, dass er sich vorstellen könnte, dass die EZB ihrer Unabhängigkeit entbunden und vollends in den Dienst der Euro-Rettung gestellt wird. Die Folge wäre eine Umverteilung der Schulden innerhalb Europas. Für manche entstünde daraus die Vollendung der inneren Einheit Europas.

Mehr zu Junckers Vorstellungen einer politisch gesteuerten Geldpolitik – hier.

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