Entspannung: Russland ist zu Dialog mit Poroschenko bereit

Der russische Außenminister Lawrow hat angekündigt, mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko das Gespräch zu suchen. Russen und Amerikaner lachen unterdessen bereits über die „Sanktionen“ - und ignorieren sie ganz offiziell, wie die Verhandlungen zwischen BP und Rosneft zeigen.

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Russland hat sich zum Dialog mit dem künftigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereit erklärt. Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte am Montag, dass seine Regierung den Ausgang der Wahl im Nachbarland respektieren werde. Dies hatte im Vorfeld der Abstimmung bereits Präsident Wladimir Putin erklärt. Offen ließ Putin dabei aber, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde. Poroschenko war am Sonntag bereits im ersten Wahlgang gewählt worden. Der Unternehmer kündigte am Montag an, ein erstes Treffen mit der russsischen Führung solle bereits in der ersten Juni-Hälfte stattfinden.

Damit dürfte sich die Ukraine auf dem Weg der Entspannung befinden – zumindest, was die Interessen der Weltmächte und des IWF anlangt (mehr zu diesem für die Bevölkerung vermutlich eher unerfreulichen Hintergrund – hier).

Tatsächlich geht es beiden Seiten um die wirtschaftliche Aufteilung der Ukraine: So verhandelten am Wochenende die Chefs von BP und Rosneft mit einem sichtlich entspannten Wladimir Putin über die Joint Venture im Fracking, wie die FT berichtet. BP-Chef Bob Dudley sagte, man halte an der geplanten Partnerschaft fest. Rosneft-Chef Igor Sechin lachte herzlich auf die Frage nach den Sanktionen und sagte, dass diese „nicht mehr sehr bedrohlich“ seien. Sechin gehört zum inneren Kreis um Putin – und steht offiziell als Geächteter auf der Liste der Sanktionen der US-Regierung.

Der Oligarch Petro Poroschenko soll die tief gespaltene Ukraine aus der Krise führen. Der 48-jährige Milliardär errang einen überraschend klaren Sieg bei der Präsidentenwahl, die vom Westen als entscheidend für die Stabilisierung angesehen wird. Poroschenko kündigte an, in die abtrünnigen östlichen Regionen zu reisen, um „Krieg und Chaos“ zu beenden. Dort hatten am Sonntag nur 20 Prozent der Wahllokale geöffnet, prorussische Separatisten hielten die Bürger von der Stimmabgabe ab. Ob eine Befriedung des EU-Anrainers gelingt, hängt maßgeblich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, der nach Ansicht des Westens Teile des Nachbarlands eingliedern will. Poroschenko erklärte sich bereit, mit Putin zu verhandeln. Russland sei ein wichtiger Partner.

Die USA und die EU haben Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht, falls die Wahl wegen einer Einmischung der Regierung in Moskau scheitern sollte. US-Präsident Barack Obama erklärte nach der Abstimmung, die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten. Poroschenko wurde allerdings nicht namentlich erwähnt. Die Wahl in der Ukraine wird auch Thema beim EU-Gipfel am Dienstag sein.

Nach Auszählung von etwa 50 Prozent der Stimmen entfielen 53,7 Prozent auf Poroschenko. Die zweitplatzierte Julia Timoschenko landete weit abgeschlagen bei 13 Prozent. Mit der absoluten Mehrheit für Poroschenko ist eine Stichwahl hinfällig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will im Tagesverlauf ihre Einschätzung zum Verlauf der Wahl abgeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch: Angesichts der Tatsache, dass vor kurzem noch ein landesweites Blutvergießen befürchtet worden sei und die Wahl gänzlich in Frage gestanden habe, sei er „einigermaßen zufrieden“, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Es sei aber bedauerlich, dass in einigen Gebieten nicht gewählt werden konnte. Vor einer endgültigen Bewertung müsse das Urteil der OSZE-Beobachter abgewartet werden. Steinmeier appellierte an die Führung in Moskau, die Wahl bei einem positiven Votum der Experten anzuerkennen.

Poroschenko verspricht den 45 Millionen Ukrainern eine engere wirtschaftliche und politische Anbindung an den Westen. Die Abstimmung habe ihm das Mandat gegeben, seinen Europa-freundlichen Kurs fortzusetzen, erklärte der Süßwaren-Fabrikant. Noch in diesem Jahr solle eine Parlamentswahl stattfinden, kündigte er an. Verhandlungen mit den Separatisten im östlichen Donbass schloss er aus, bis sie ihre Waffen niederlegten.

Russlands „Besatzung der Krim“ werde er nie anerkennen, betonte Poroschenko in seiner Wahlkampfzentrale. Dennoch wird sich der „Schokoladen-König“ bemühen, die Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden wieder zu flicken. Denn die Ukraine steht finanziell am Abgrund – und Russland liefert ihr nicht nur einen Großteil des Erdgases, sondern ist auch der größte Absatzmarkt. Auch Poroschenko selbst hat Unternehmen in Russland und daher kein Interesse an einer Auseinandersetzung

Poroschenko gilt als Pragmatiker, dem zugetraut wird, die Spaltung der Ukraine in Anhänger und Feinde der Führung in Moskau zu heilen. Der Geschäftsmann diente sowohl im Kabinett des gestürzten pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als auch in einer früheren Regierung von dessen Gegnern als Minister. Zuletzt unterstützte er die Proteste der sogenannten Maidan-Bewegung, die Janukowitsch im Februar aus dem Amt vertrieb. Die Demonstranten setzten sich für eine engere Anbindung ihres Landes an die Europäische Union statt an Russland ein.

Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Behörden in den meisten Landesteilen hoch. In den beiden Unruhe-Provinzen Donezk und Luhansk im Osten hätten aber die meisten Bürger nicht wählen können. In der Bergarbeiterstadt Donezk blieben alle Wahllokale geschlossen, die Straßen waren menschenleer aus Angst vor Gewalt. Am Montag erzwangen bewaffnete prorussische Separatisten die Schließung des Flughafens der Millionenstadt.

Auch die Bürger auf der Krim konnten sich nicht an der Wahl beteiligen. Russland hatte die Halbinsel nach einem umstrittenen Referendum im März angegliedert. Damit waren mehr als 15 Prozent der Wähler von der Wahl ausgeschlossen. Putin hatte im Vorfeld erklärt, die Willensbekundung des ukrainischen Volkes zu respektieren, ließ aber offen, ob er den neuen Präsidenten als legitim betrachten werde. Der stellvertretende Duma-Präsident Sergej Newerow schrieb nach der Abstimmung auf Facebook, es sei schwierig, eine Wahl als rechtmäßig einzustufen, „wenn Panzer und Artillerie Zivilisten auslöschen und ein Drittel der Bevölkerung unter vorgehaltener Waffe zu den Wahllokalen gedrängt wird.“ Newerow ist Mitglied von Putins Partei der Regionen.

Der Westen betrachtet die Präsidentenwahl als entscheidenden Meilenstein, um die Konfrontation mit Russland seit dem Kalten Krieg zu beenden. Bisher kritisiert die Führung in Moskau die Übergangsregierung in Kiew als illegitim, weil sie nicht durch eine Wahl gebildet worden ist. Die USA und die EU werfen Russland vor, sich in die internen Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und haben deshalb Einreiseverbote und Kontensperren gegen prominente Russen verhängt.

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