Juncker brüskiert Merkel und will als EU-Präsident französisch reden

Jean-Claude Juncker will kein Zählkandidat gewesen sein: Er werde keinen anderen Kandidaten der Konservativen als Präsident der EU-Kommission akzeptieren. Seine erste Pressekonferenz werde er auf Französisch halten, um den EU-verdrossenen Franzosen entgegenzukommen. Angela Merkel dürfte sich über die Alleingänge ziemlich ärgern.

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Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, beansprucht nach der Europawahl das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für sich. „Nachdem sich immer mehr abzeichnet, dass die EVP die stärkste Fraktion im EU-Parlament bilden wird, bin ich bereit, das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu übernehmen“, sagte Juncker am frühen Montagmorgen in Brüssel. Er sei sicher, dass der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der Wahl berücksichtigen werde.

Jüngsten Hochrechnungen des EU-Parlaments zufolge kommt die EVP auf 212 der 751 Sitze. Die Sozialisten und Sozialdemokraten mit dem SPD-Politiker Martin Schulz an der Spitze erreichen demnach 185 Sitze. Das EU-Parlament muss den neuen EU-Kommissionspräsidenten mit mindestens 376 Abgeordneten wählen, nachdem der EU-Rat einen Kandidaten vorgeschlagen hat. Juncker kündigte an, mit Grünen, Liberalen und Sozialisten im Parlament zu sprechen, um eine Mehrheit zu bekommen. Einen anderen Kandidaten der EVP für das Brüsseler Spitzenamt werde er nicht akzeptieren, stellte Juncker klar.

Mit dieser Festlegung brüskiert Juncker Angela Merkel, die angekündigt hatte, dass der Präsident der EU-Kommission von den Regierungschefs in freier Kungelei im Hinterzimmer bestellt werde.

Juncker macht deutlich, dass er den Wahlsieg nützen will, um sich von Merkel zu emanzipieren.

Er kündigte ferner an, seine erste Pressekonferenz auf Französisch halten zu wollen, um den Franzosen das Gefühl zu geben, dass ihre Sprache in der EU von Bedeutung ist.

Noch eine Nuance, die Juncker beisteuerte: Er wolle nur mit den Demokraten im EU-Parlament zusammenarbeiten. Mit solch undifferenzierten Sprüchen fährt die EU weiter in Richtung Abgrund.

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