Warum der Erfolg der AfD perfekt in Merkels raffinierte EU-Taktik passt

Über den Erfolg der AfD kann sich auch die CDU freuen: Der eurokritische Flügel der Konservativen hat eine Plattform gefunden. Regieren will Merkel in Deutschland und in Europa mit einer Großen Koalition. Die hat sich - aus Sicht der Kanzlerin - bestens bewährt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgeschlossen. Nach Teilnehmerangaben betonte Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, dass sich daran auch nach dem Einzug der AfD in das Europaparlament nichts geändert habe. Die Reaktion auf die Ankündigung sei breiter Applaus gewesen, hieß es weiter. Dagegen habe das überraschend schlechte Abschneiden der CSU im Präsidium und im Bundesvorstand kaum eine Rolle gespielt.

Etliche CDU-Politiker hatten zuvor öffentlich kritisiert, dass die CSU im Wahlkampf versucht hatte, mit europakritischen Tönen zu punkten und damit um potenzielle AfD-Wähler zu werben. „Das Ergebnis ist klar: Die Union hat überall dort gut abgeschnitten, wo sie sehr europafreundlich aufgetreten ist“, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach der Sitzung.

Die AfD ist für Merkel irrelevant, vor allem im EU-Parlament. Wir haben auf den DWN vor ziemlich genau einem Jahr analysiert, warum die CDU sogar ein großes Interesse an der Existenz einer bürgerlichen Protest-Partei wie der AfD hat. Die AfD deckt Merkel den Mittelstand ab, in einer Weise, wie sie ihn perfekt kontrollieren kann. Oder glaubt jemand allen Ernstes, der ehemalige BDI-Chef Olaf Henkel will der deutschen Wirtschaft schaden? Dieser Mittelstand ist seit jeher sehr eurokritisch. Das weiß natürlich auch Merkel. Für sei war es wichtig, die Euroskeptiker zu kanalisieren. Bernd Lucke ist kein Farage und schon gar kein kleiner Le Pen. Er verehrt Helmut Kohl – und zwar für sein wichtigstes Vermächtnis, nämlich die EU. Gibt es eine bessere Alternative für Merkel, um nach dem Motto agieren zu können: Wasch mir den Pelz, aber mach nicht nicht nass! Wir zitieren aus den DWN vom April 2013:

„Mit der Alternative für Deutschland hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.“

Die ganze Analyse zum Nachlesen – hier.

Nach der EU-Wahl wird sich Europa neu ordnen. Das ergibt sich aus den dramatischen Veränderungen in Frankreich und Großbritannien.

Anders als damals ist heute anzunehmen, dass Merkel einen möglichen Euro-Austritt erst in Betracht ziehen wird, wenn er sich nicht mehr vermeiden lässt. Die Kanzlerin hat sich in der Großen Koalition behaglich eingerichtet. Sigmar Gabriel ist ein perfekter Partner, der ihrer politischen Hausmannskost geradezu dankbar zuspricht.

Merkel und Gabriel werden versuchen, das ganz und gar demokratiefeindliche aus ihrer Sicht erfolgreiche Modell einer außerparlamentarischen Großen Koalition auch in der EU zu etablieren.

Ob das nach den Triumphen von Le Pen und Farage so einfach möglich sein wird, ist die große Unbekannte für die kommenden Wochen. Mats Persson von Open Europe vertritt die Auffassung, dass der Aufstieg der EU-Gegner im Europaparlament paradoxerweise zu einer Beschleunigung der Integration in der EU führen könnte. Die etablierten Parteien werden, so Persson, versuchen, die Reihen zu schließen, um den Zerfall der EU zu verhindern. Die AfD wird in dieser Frage zunächst keine große Bedeutung spielen. Das Match wird nun in Paris und London entscheiden. 

(Über die Chancen, wie Merkels Plan aufgeht, später mehr – wenn wir etwas Zeit zum Nachdenken haben.)


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