Zweimal gewählt: Staatsanwalt ermittelt gegen Chefredakteur der „Zeit“

Auch in Deutschland hat die EU-Wahl gravierende Folgen: Während in Paris und London die Regierungen ihren Sturz fürchten, ermittelt in Hamburg die Staatsanwaltschaft gegen den Chefredakteur der Zeit: Der Journalist hatte sich bei Jauch verplappert und erzählt, dass er zweimal wählen war. Dies ist eine Straftat, wie die Zeit bereits im September 1965 gemeldet hatte.

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Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo wegen Betrugsverdachts bei der Europawahl. Die Ermittlungen seien eingeleitet worden, nachdem per E-Mail eine Strafanzeige gegen den Chef der Wochenzeitung wegen dessen zweifacher Stimmabgabe eingegangen sei, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Fromberg, am Montag. Lorenzo selber sagte, er habe nicht gewusst, dass er sich durch eine doppelte Stimmabgabe strafbar gemacht habe. Der „Zeit“-Chef hat die deutsche und italiensche Staatsangehörigkeit. Er hatte aus beiden Ländern eine Wahlberechtigung erhalten. Lorenzo gab an, er habe im italienischen Konsulat und im Wahllokal in einer Hamburger Grundschule abgestimmt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auf Grundlage des Paragrafen 107a des Strafgesetzbuches gegen di Lorenzo. „Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es dort (stand vor der Wahl groß und deutlich hier).

Die doppelte Stimmabgabe hat auch den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, auf den Plan gerufen. „Es ist eben ein Fall, der sicherlich noch einmal nachgearbeitet werden muss“, sagte er in Berlin. Egeler verwies auf das Europawahlgesetz. Dort heißt es: „Das Wahlrecht darf nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden.“

Lorenzo hatte in einer TV-Sendung am Sonntagabend erklärt, zweimal gewählt zu haben. Der Bild-Zeitung sagte er nach einem Vorabbericht: „Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf. Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt.“ Der Vorgang tue ihm „aufrichtig leid“.

Offenbar liest der charmante Italiener seine eigene Zeitung nicht – dort stand es nämlich: In der ihr eigenen Nachhaltigkeit hatte die Zeit bereits im Jahr 1965 (!) auf das Problem hingewiesen.

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