Erneute Zuspitzung: Heftige Kämpfe in der Ost-Ukraine, OSZE-Team vermisst

Die Lage in der Ost-Ukraine droht nach der Präsidentschaftswahl erneut außer Kontrolle zu geraten: Die OSZE meldete am Dienstag, dass der Kontakt zu vier Vertretern abgerissen sie. Die OSZE vermutet eine Geiselnahme.

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Eine Gruppe ausländischer OSZE-Beobachter mit je einem Vertreter aus der Schweiz, Dänemark, Estland und der Türkei sind am frühen Montagabend in einen Kontrollposten geraten, sagte ein Sprecher der Organisation am Dienstag in Kiew. Der Kontakt sei seitdem abgerissen. Die zivilen Beobachter waren nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) östlich der Stadt Donezk auf einem Routineeinsatz unterwegs. In der Gegend toben heftigte Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen, bei denen zuletzt mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sind (mehr hier). Die Nachrichtenagentur Reuters spekuliert, dass prorussische Separatisten die OSZE-Beobachter gefangengenommen haben könnten.

Der dänische Entwicklungshilfeminister Mogens Jensen sagte, die vierköpfige Gruppe sei nach seinem Wissen von bewaffneten prorussischen Kräften entführt worden. Darunter sei auch ein Däne. Ein westlicher Diplomat bei der OSZE sprach von einer „beängstigenden Lage“. In der Ostukraine hatten Separatisten Ende April Militärbeobachter der OSZE als Geiseln genommen. Das Team, dem auch vier Deutsche angehörten, wurde Anfang Mai freigelassen.

„Wir bemühen uns weiter um eine Verbindung und nutzen unsere Kontakte vor Ort“, erklärte OSZE zum jüngsten Fall. Die ukrainische Regierung und die Behörden vor Ort seien informiert worden. Am Einsatz der zivilen OSZE-Beobachter nehmen knapp 200 Experten aus 41 Ländern teil.

Die Sorge um die Beobachter ist groß, weil in der Region heftige Kämpfe zwischen den Militär und Separatisten toben. Die Regierungstruppen setzten Kampfflugzeuge und Fallschirmjäger ein und töteten mindestens 50 Kämpfer der Separatisten. Der Bürgermeister der Industriemetropole sprach von 40 Toten, darunter zwei Zivilisten.

Der am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewählte Präsident Petro Poroschenko hat die Separatisten als Banditen und Terroristen bezeichnet, mit denen er nicht verhandele. Zugleich kündigte er an, die Revolte mit einer Militäraktion binnen Stunden niederzuschlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte einen sofortigen Stopp der Angriffe im Südosten der Ukraine und einen Dialog. Gespräche könnten zur Lösung des Konflikts beitragen, sagte er nach Angaben des Präsidialamts in einem Telefonat mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Ob Putin damit auch die militanten Separatisten meinte, ist unklar.

In einer Leichenhalle im Zentrum von Donezk lagen 20 Tote in Kampfmontur. Einigen fehlten Gliedmaßen – ein Hinweis, dass die Regierung erstmals schwere Waffen einsetzen ließ. Auf der Straße zum Flughafen standen von Kugeln durchlöcherte und blutverschmierte Lastwagen.

Der Bürgermeister forderte die Einwohner auf, die Gegend um den umkämpften Flughafen zu meiden. Neun Schulen und zwei Krankenhäuser wurden geschlossen und die Patienten in Sicherheit gebracht. Die Versorgung der Stadt mit Lebensmitteln sei gesichert, erklärte er.

Innenminister Arsen Awakow erklärte in Kiew, der Flughafen sei wieder vollständig unter der Kontrolle der Regierung. „Wir haben keine Verluste“, fügte er hinzu. Der selbsternannte Ministerpräsident der sogenannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, sagte in einem Krankenhaus: „Auf unserer Seite gibt es mehr als 50 (Tote).“ Er bestätigte, dass die Separatisten den Flughafen aufgegeben haben. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Witali Jarema sprach von einem „Einsatz gegen Terroristen“. Er werde so lange fortgesetzt, bis kein einziger mehr auf ukrainischem Gebiet sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, ein Ende der Gewalt sei die dringlichste Aufgabe der Kiewer Regierung nach der Wahl Poroschenkos zum Präsidenten. Dieser fände in Russland einen verlässlichen Partner, wenn er einen Dialog mit der Ostukraine zustandebringe. Ein Besuch Poroschenkos in Russland sei allerdings nicht geplant.

Die ukrainischen Truppen hatten die Separatisten bisher kaum direkt angegriffen – auch aus Angst vor einem Eingreifen Russlands, das Zehntausende Soldaten an der Grenze zusammengezogen hat. Die Regierung sieht den Sieg Poroschenkos mit einer Mehrheit von über 54 Prozent nun aber offensichtlich als Auftrag, härter gegen die Rebellen vorzugehen. Putin hatte zudem angekündigt, dass die russischen Truppen aus dem Grenzgebiet abgezogen würden. Nach Erkenntnissen der Nato halten sich die Einheiten noch immer in der Region auf. Es gebe aber Anzeichen für einen Aufbruch.

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