Frankreich: Neuer Finanz-Skandal ist Wasser auf die Mühlen von Le Pen

Ein neuer Finanzskandal erschüttert die Konservativen in Frankreich: Durch illegale Gelder hat sich die Partei des damaligen Präsidenten Sarkozy möglicherweise einen Vorteil verschafft. Marine Le Pen spricht von einer Manipulation des Wahlergebnisses. Das verrottete politische Establishment von Paris entwickelt sich immer mehr zum besten Wahlkampfhelfer für den Front National.

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Die UMP, Partei des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, tauscht nach Wahlschlappe und Finanzskandal ihre komplette Führungsspitze aus. Der Stabschef von UMP-Chef Copé hat die illegale Wahlkampf-Finanzierung im Präsidentschaftswahlkampf 2012 gestanden. Der damalige UMP-Kandidat Sarkozy unterlag dem heutigen Präsidenten Hollande. Der Betrug untergrabe die Legitimität der Wahl, so die damalige Dritte Marine Le Pen.

Damit wird das politische Frankreich von einem weiteren Erdbeben erschüttert: Deie EU-Wahl vom Sonntag hatte dem Front National von Marine Le Pen einen historischen Sieg verschafft – nicht zuletzt, weil die Franzosen des verrotteten Pariser Establishments überdrüssig sind (mehr dazu hier, und was es für die EU bedeutet).

UMP-Parteichef Jean-Franois Copé soll Parteigelder in Millionenhöhe an die Kommunikationsagentur Bygmalion überwiesen haben, die von seinen Vertrauten geführt wird. Mit diesen Geldern sollen illegal Wahlkampfausgaben im Jahr 2012 finanziert worden sein. Im Präsidentschaftswahlkampf unterlag Sarkozy dem heutigen Präsidenten Francois Hollande.

Ein ehemaliger Anwalt der Agentur – und jetziger Stabschef von Copé – hatte am Montag im TV tränenreich gestanden, Rechnungen gefälscht zu haben. Ausgestellt wurden sie auf einen Event-Veranstalter. Dieser hatte allerdings nicht wie behauptet UMP-Partei-Treffen organisiert. Die erlaubten Kampagnenkosten von 22,5 Millionen Euro waren bereits überschritten, die weiteren elf Millionen Euro, die zusätzlich ausgegeben wurden, hatte der Anwalt in Schein-Rechnungen versteckt, berichtet Le Monde, wo der Skandal in seinen wichtigsten Punkten aufgeschlüsselt wird.

Kurz nach dem TV-Auftritt durchsuchten Polizisten der Anti-Korruptions-Einheit die UMP-Parteizentrale. Laut Anwalt sollen weder der frühere (Sarkozy) noch der jetzige (Copé) Partei-Chef Kenntnis von den gefälschten Rechnungen gehabt haben. Am Dienstag trat die komplette UMP-Spitze zurück.

Der Fall hat eine verherrende Wirkung in dem durch Politikverdrossenheit durchzogenen Land. Wahlsiegerin Le Pen bezeichnete den Skandal als sehr ernste Situation für die Demokratie in Frankreich. Sarkozy könnte sich nicht seiner moralischen Verantwortung entziehen, sagte die empörte Le Pen im französischen TV, wie der Figaro berichtet.

„Der Betrug untergräbt die Legitimität der Wahl von 2012“, so Le Pen, die damals Dritte wurde. Die Affäre „verbreitert die Kluft zwischen dem französischen Volk und der politischen Klasse“, so Le Pen im Figaro.

Sarkozy selbst hatte sich noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ihm werden Comeback-Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2017 nachgesagt.


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