Große Koalition in Brüssel: Sozialdemokraten wollen für Juncker stimmen

Die Sozialdemokraten könnten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten unterstützen. Offenbar haben die Konservativen ein attraktives Personal-Paket angeboten. Ungarn und Großbritannien lehnen Juncker dagegen strikt ab.

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Die europäischen Sozialisten im Europaparlament deuten ihre Unterstützung für die Wahl des konservativen Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten an. „Das Recht von Herrn Juncker, Kommissionspräsident zu werden, wird von niemandem bestritten“, sagte der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Deutschlandfunk am Dienstag. Zunächst solle der Kandidat der konservativen Parteiengruppe EVP die Verhandlungen führen, weil die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament geworden sei. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz habe aber eine Chance, wenn Juncker scheitere, sagte Swoboda dem TV-Sender Phoenix.

Auch der aktuelle Parlamentspräsident Martin Schulz macht sich für seinen konservativen Kontrahenten Jean-Claude Juncker als ersten Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten stark. Es werde eine Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden und des EP-Präsidenten dafür geben, Juncker das Mandat zu erteilen, sagte EU-Parlamentspräsident Schulz am Dienstag in Brüssel. Hinter diesem Beschluss stehe eine Mehrheit von über 500 Abgeordneten. „Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird.“

Die Entscheidung der sogenannten Konferenz der Präsidenten werde EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Kürze übermittelt, sagte ein Fraktionssprecher der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Abend in Brüssel zusammen, um erstmals über den Ausgang der Europawahl und die Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu reden. Sollte Juncker kein Mandat bekommen, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, fügte Schulz hinzu. „Und das bin ich.“

Die EVP-Fraktion kommt nach vorläufigen Ergebnissen auf 213 Sitze, die Sozialisten erreichen 190 Mandate. Der Rat schlägt nach Konsultationen mit dem Parlament einen Kandidaten vor, der von der Mehrheit des Straßburger Plenums gewählt werden muss.
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