Krisengipfel in Brüssel: Viele Verlierer suchen einen Schuldigen

In Brüssel suchen die Staats- und Regierungschefs nach der richtigen Antwort auf die EU-Wahl. Die Nervosität ist größer als üblich: Die meisten Regierungschefs sind nervös, weil sie um ihre Posten bangen müssen. Die Suche nach dem Schuldigen treibt einen Keil zwischen Brüssel und die Nationalstaaten. Die EU spürt den Mantel der Geschichte.

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José Manuel Barroso hatte bereits im Vorfeld keinen Zweifel gelassen, wer aus seiner Sicht schuld an dem Aufstieg der Euro-Skeptiker ist. Bei einer Tagung der unabhängigen Zentralbanken in Portugal sagte Barroso, die Verlierer unter den Regierungschefs hätten sich als „Komplizen“ des Aufruhrs betätigt, weil sie permanent schlecht über Brüssel sprechen: „Wenn man die ganze Woche damit verbringt, Europa für alles verantwortlich zu machen, dann kann man nicht erwarten, dass die die Leute am Sonntag für Europa stimmen.

Francois Hollande ist ganz anderer Meinung: Er sagte, Europa müsse reformiert werden, und Frankreich werde sich an die Spitze der Reform setzen (wie es in Frankreich wirklich zugeht – hier).

David Cameron versucht sogar, eine euro-skeptische Achse an der Spitze zu schmieden: Der EUObserver berichtet, dass Cameron bereits am Montag mit Berlin, Dublin, Stockholm, Bratislava und Riga telefoniert habe, um sicherzustellen, „dass das Votum in Europa verhinderte, zum business as usual zurückzukehren“. Cameron ist unter Druck, die Macht an Labour zu verlieren, weil Nigel Farage ihm und vor allem den geradezu zertrümmerten Lib Dems massiven Schaden zugefügt hat.

Auch die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt ist schwer angeschlagen: Die EU-Gegner von der Volkspartei haben einen Erdrutschsieg eingefahren und fordern, dass sich die EU „in eine andere Richtung entwickeln“ müsse, wie der Chef der Partei, Morten Messerschmidt sagte.

Nicht mehr handlungsfähig ist der Belgier Elio Di Rupo: Er kam überhaupt nur noch als Interims-Premier zu den EU-Führern. Seine Partei hatte bei der Parlamentswahl eine dramatische Niederlage kassiert, das Land steht vor der Unregierbarkeit.

Griechenlands Antonis Samaras ficht einen wütenden Abwehrkampf gegen die Syriza, die Neuwahlen fordert. Samaras hat nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Wenn bei der schwer geschlagenen PASOK zwei Abgeordnete abspringen, dann muss Griechenland wählen.

Auch der Spanier Mariano Rajoy ist unruhig: Eine neue EU-kritische Linkspartei hat bei den Wahlen acht Prozent geholt und droht, das klassische spanische Machtgefüge ins Wanken zu bringen.

Matteo Renzi sieht sich in Italien mit seinem Wahlerfolg bestätigt: Der Sparkurs in Europa muss weg, er gefährdet die Macht der Regierenden.

Angela Merkel dürfte sich all das Wehklagen und Schimpfen anhören. Sie wird warten, in welche Richtung der Hase läuft und sich dann an die Spitze der Zick-Zack-Bewegung setzen.


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