Sigmar Gabriel will Parteien Zweiter Klasse in Europa einführen

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der EU-Wahl gefordert, dass Parteien wie die ungarische Fidesz oder die italienische Forza Italia „keinen Einfluss auf die Führung Europas erhalten dürfen“. Die undemokratische Aussage trifft unfreiwillig den wunden Punkt der EU: Sie ist keine Demokratie, weil bei ihr nicht das Volk das letzte Wort hat, sondern die Parteien.

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Sigmar Gabriel ist bekannt für sein sehr eigenwilliges Demokratieverständnis. Am Tag nach der EU-Wahl sagte Gabriel: „Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf nicht in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten. Dafür tragen auch CDU und CSU Verantwortung.“ Reuters meldet, dass Gabriel es angemessen fände, „wenn die Europäische Volkspartei (EVP) beide Parteien ausschließen würde“.

Für die SPD sei klar, dass sie keine Mehrheiten mit denjenigen zustande bringen wolle, die „populistische, anti-europäische Kampagnen“ geführt hätten, sagte Gabriel. Er erwarte daher auch von CDU und CSU, dass sie in ihrer europäischen Parteienfamilie für Klarheit sorgten und diese sich von Links- und Rechtaußen-Parteien lossage. Am Ende werde sich dann auch herausstellen, wer wirklich stärkste Kraft in Europa sei – die konservative EVP oder die europäischen Sozialdemokraten. Das Angebot der SPD zu fairen Gesprächen über Inhalte und Personal gelte auch für den Fall, dass sich die EVP durch den Ausschluss von Parteien verkleinere.

Die Forderung an die CDU ist natürlich rein taktischer Art: Die SPD hofft immer noch, ihren Frontmann Martin Schulz in die Position des Kommissionspräsidenten hieven zu können.

Doch wirft das Ansinnen, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der europäischen Parteienlandschaft einzuführen, ein Schlaglicht auf das Kernproblem der EU: Sie ist keine Demokratie, weil das Volk nicht der Souverän ist. Der Souverän sind in Europa die Parteien, die gerade die jeweiligen Regierungen stellen. Das EU-Parlament kann zwar mitwirken, wird aber immer der Parteiräson unterworfen: Die nationalen Parteien entscheiden am Ende, welches Personal in der EU-Kommission zum Zuge kommt.

Die EU-Kommission ist keine Regierung – auch wenn ahnungslose EUphoriker das immer wieder fordern. Eine Regierung braucht eine gesetzliche Grundlage, doch die EU-Kommission ist nach den Verträgen von Maastricht eine Verwaltungseinrichtung mit einer komischen Zwitter-Funktion: Sie schlägt Gesetze vor, deren Umsetzung sie kontrollieren soll, wenn das Parlament nichts dagegen hat. Die zentralen Entscheidungen liegen jedoch beim Rat der Staats- und Regierungschefs – aus dem einfachen Grund, weil diese die einzig wirklich demokratisch legitimierten Regierungen vertreten.

Genau in dieses Vakuum sind die Parteien dankbar gestoßen. Sie haben die EU erobert, in einem kalten Putsch. Denn sie haben erkannt, dass Interessenspolitik nirgends besser gedeiht als in der Grauzone einer undurchsichtigen Struktur. Daher beschäftigen sich die Parteien jetzt auch mit nichts anderem als mit der Frage, wer welche Posten in der Kommission besetzen wird.

Doch angesichts der Wahlergebnisse in Frankreich und Großbritannien mutet der Postenschacher um EU-Kommissare wie ein Streit um das letzte verbliebene Soufflé im Speisesaal der Titanic an. Denn in Frankreich und in Großbritannien hat das Volk gesprochen: Es hat in beiden großen Staaten mehrheitlich Nein zur EU gesagt. Das kann die EU zerreißen (mehr hier).

Sigmar Gabriels Vorstoß zum Zwei-Klassen-System bei den europäischen Parteien ist daher nur in einer Hinsicht von Bedeutung: Es zeigt, wie bedauernswert Politiker sind, die nichts kennen außer ihr „System“.

Sie sind die letzten, die bemerken, dass das Gebäude einstürzt

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