Dritter Weltkrieg abgesagt, jetzt geht es um die Top-Jobs in Brüssel

Die Ukraine ist nach der EU-Wahl schlagartig von der politischen Agenda verschwunden. Nun geht es um die Jobs in Brüssel, um Macht, Privilegien und Eitelkeiten. Monatelang wird um die Delikatessen gekämpft, die der Steuerzahler auftischen darf. Der Dritte Weltkrieg findet nicht statt. In den Feinschmecker-Restaurants in Brüssel herrscht Gedränge. Plätze gibt es nur nach Reservierung.

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Monatelang haben die Parteien und Regierungschefs in Europa ihre Völker mit dem Thema Ukraine auf Trab gehalten. Das staatliche Fernsehen in Ost und West berichtete über jede Bewegung. Lieferte dramatische Berichte aus Orten, deren Namen kein Europäer zuvor gehört hatte. Slawjansk war zum Mittelpunkt Europas geworden. Der Dritte Weltkrieg. Nieder mit Putin. Das Friedensprojekt EU rette uns!

Drei Tage nach der Wahl: Es ist, als wär die Ukraine von der Landkarte verschwunden. Obwohl im Osten des Landes die Kämpfe erst richtig beginnen und die Ukraine in einem Bürgerkrieg zu versinken droht, liefert die EU ein Statement der Teilnahmslosigkeit: Wir begrüßen die Wahl, wir ermutigen die Führung, wir erwarten von den Russen usw.

Was noch vor drei Tagen das Thema 1 der EU-Weltpolitik war, ist heute Wichtigerem gewichen.

Ganz oben auf der Website des Rates, das ist die Firma von Herman Van Rompuy, steht: Der Kampf um die Delikatessen ist eröffnet! Wörtlich: „Elections results on the menu of EU leaders“.

Angela Merkel sagt, es müsse ein „breites Personaltableau geben“, wer Kommissionspräsident wird.

Die Verträge, die ein im Ansatz demokratisches Zusammenspiel zwischen Parlament und Rat vorsehen, werden nicht einmal ignoriert (mehr zu den Anti-Europäern, die sich nicht im Ansatz um Recht uns Gesetz scheren – hier).

Sigmar Gabriel will bestimmte Parteien am Betreten des Restaurants hindern (hier).

Merkel erinnert zumindest an die Verträge: „Das man jetzt am Tag 2 einen Druck entfaltet, Schwarz oder Weiß, Ja oder Nein, das ist doch nicht entsprechend den Verträgen. Und mein Ziel ist es, um das auch noch mal klar zu sagen, dass wir vor der Sommerpause Klarheit haben, über die europäischen Personalien.“ Einhalten wird sie sie auch nicht.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs fordert einen EU-Kommissar für seine Partei: „Die Union ist sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei der Europawahl klar stärkste politische Kraft in Deutschland geworden“, sagte Fuchs am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Also sollten wir auch den EU-Kommissar stellen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, dass der Frontmann der europäischen Sozialisten, der SPD-Politiker Martin Schulz, der nächsten EU-Kommission angehören müsse: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit„, sagte Gabriel. Die CDU kontert: „Ich wüsste nicht, wieso wir der SPD den Posten abtreten sollten“, sagte Fuchs. Die Sozialdemokraten seien bereits bei der Bildung der Bundesregierung „großzügig“ bedacht worden.

Fuchs setzte sich zudem dafür ein, dass der bisherige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) seine Arbeit fortsetzen kann. „Oettinger hat einen guten Job gemacht und ist erfahren.“ Falls er nicht erneut das Energieressort besetzen könne, sei es für Deutschland wichtig, entweder den Wettbewerbskommissar zu stellen oder einen Posten im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Weiterentwicklung der EU zu bekommen.

Oettinger will natürlich EU-Kommissar bleiben und ist der Meinung, einen guten Job gemacht zu haben und erfahren zu sein. Er könne sich aber auch eine erneute Tätigkeit in der Wirtschaft vorstellen, sagte Oettinger mit Blick auf die Gabriels Forderung nach einem Kommissarsposten für Schulz: „Ich bereite mich aber auf beides vor, da diese Entscheidung in der Hand der Koalition liegt.“

Die Tatsache, dass Oettinger offenbar bereits Angebote aus der Wirtschaft hat, sind der sichere Beleg dafür, dass er einen guten Job gemacht hat.

Und die Ukraine? Was ist eigentlich mit dem Dritten Weltkrieg? Mit den sowjetischen Träumen von Putin?

Reuters meldet: Russland habe nach Erkenntnissen der Nato mehrere Tausend Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abgezogen. „Die Aktivitäten, die wir beobachten, deuten auf einen langsamen Rückzug der Kräfte hin“, sagte ein Offizier, der nicht genannt werden wollte, am Mittwoch.

Das ukrainische Volk muss sehen, wo es bleibt. Die Kämpfe gehen weiter, Menschen sterben, die Zivilbevölkerung in der Ost-Ukraine ist eingeschüchtert. Die Lage ist explosiv. DWDL berichtet: „ARD und ZDF haben gemeinsam beschlossen, angesichts der Verschlechterung der Sicherheitslage in Donezk ihre noch verbliebenen Teams vorerst von dort abzuziehen. Stattdessen beobachtet man die Lage aus Depropetrovsk und Kiew.“

Im Präsidialamt übernimmt ein Schokolade-Oligarch die Macht (hier), in Kiew wird ein ehemaliger Boxer aus dem Westen Bürgermeister. Er sagt den Madian-Idealisten: Räumt Eure Zelte weg, Ihr werdet nicht mehr gebraucht (hier).

Russland, die EU und der IWF werden ihre jeweiligen Interessen in der ukrainischen Wirtschaft wahren (mehr hier).

In der Politik gilt: Erst kommt das Fressen.

Dann wird verdaut.


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