IWF-Lagarde warnt: Großbanken verweigern Reformen

IWF-Chefin Christine Lagarde attackiert die Großbanken: Sie führen die geforderten Reformen nicht durch, weil sie wissen, dass sie im Zweifel vom Steuerzahler gerettet werden.

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Der IWF schlägt Alarm wegen mangelnder Fortschritte bei der Reform des Bankensektors weltweit. „Die schlechte Nachricht ist, dass es zu langsame Fortschritte gibt und die Ziellinie noch weit weg ist“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag auf einer Konferenz in London. Die Aufgabe sei zwar komplex. Sie werde aber zusätzlich durch heftigen Gegenwind aus der Bankenlobby erschwert. Besonders starken Nachholbedarf gebe es bei der Lösung des Problems, dass Banken wegen ihrer schieren Größe nicht pleitegehen und auf Staatshilfe vertrauen könnten. „Da klafft eine Riesenlücke“, sagte Lagarde einem Reuters-Bericht zufolge.

Das bedeutet. Die großen Banken, die mit Staatsgarantien im Hintergrund agieren, denken nicht an Reformen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass systemrelevante Großbanken diese staatlich gewährte Überlebensgarantie erhebliche Finanzierungsvorteile beschert, da sie Zinskosten sparen. Der geldwerte Vorteil im Vergleich zu kleineren Instituten wird in den USA auf bis zu 70 Milliarden Dollar und in der Euro-Zone auf maximal 300 Milliarden Dollar taxiert. Der Chef des von der Industrie- und Schwellenländergruppe (G20) beauftragten Financial Stability Board (FSB) prüft, ob jede der als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) im Notfall abgewickelt werden könnte. Aus Deutschland gehört nur die Deutsche Bank zu dieser Gruppe der Schwergewichte. FSB-Chef Mark Carney möchte das Problem der Unverwundbarkeit von Banken „bis Weihnachten“ gelöst sehen, doch hakt es bei der Umsetzung speziell in Europa und Asien.

Marode systemrelevante Großbanken sollen in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet werden. Damit will Europa die Lehre aus der Finanzkrise 2007 bis 2009 ziehen, in der die Staaten große Geldinstitute immer wieder mit Steuergeld retten mussten.

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