Ägypten: 93,9 Prozent für Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi

In Ägypten hat Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi mit 93,3 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Nur etwa etwa 44,4, Prozent beteiligten sich an der Wahl zum ägyptischen Staatspräsidenten. Allerdings glaubt Human Rights Watch dass die Wahlen in Ägypten nicht fair verlaufen sind.

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Eine geringe Wahlbeteiligung trübt den Sieg von Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi bei der Abstimmung über den künftigen Präsidenten Ägyptens. Trotz der Verlängerung des Urnengangs gaben mit 44,4 Prozent der Wähler nach Angaben aus Justizkreisen nur gut halb so viele Bürger ihre Stimme ab, wie von ihm angestrebt. Weil am Sieg des Generals kein Zweifel bestehen konnte, gilt die Wahlbeteiligung als wichtiger Hinweis darauf, wie beliebt der neue Präsident tatsächlich im Volk ist. Sisi hat vage Reformen angekündigt, um die marode Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, und will gegen die Massenarbeitslosigkeit und das hohe Staatsdefizit vorgehen. Unklar ist, ob er genug Rückhalt im Volk hat, um harte Maßnahmen wie die Abschaffung der milliardenschweren Energie-Subventionen durchzusetzen.

Sisis Anhänger feierten den Wahlsieg in der Nacht zum Donnerstag mit einem Feuerwerk in Kairo. Bis in den frühen Morgen hinein fuhren sie hupend durch die Straßen und schwenkten ägyptische Fahnen. Etwa 1000 von ihnen versammelten sich auf dem Tahrir-Platz, dem Zentrum des Aufstandes 2011 gegen Mubarak und dessen 30-jährige autokratische Herrschaft. Die meisten ägyptischen Medien begrüßten Sisis Wahlsieg. Die staatliche Zeitung „Al-Achbar“ sprach von einem „Tag der Hoffnung für alle Ägypter“. Auch der Radio-Verkäufer Jeschiwa Hassan in der Kairoer Innenstadt freute sich: „Das ist das bestmögliche Ergebnis“, sagte er. „Er kommt aus der Armee, daher kennt er Ägypten“.

Nach Angaben aus Justizkreisen erhielt Sisi 93,3 Prozent der Stimmen. Sein einziger Gegenkandidat, der linksgerichtete Hamdin Sabahi, kam danach auf drei Prozent. Weitere 3,7 Prozent der Stimmzettel wurden für ungültig erklärt. Mit 44,4 Prozent der Wähler beteiligten sich allerdings deutlich weniger Ägypter an dem Urnengang als 2012 bei der ersten freien Wahl in dem Land, aus der der Islamist Mohammed Mursi als Präsident hervorging: 52 Prozent der Wähler gaben damals ihre Stimme ab. Nach Massenprotesten gegen Mursis Politik setzte Sissi den Präsidenten im vergangenen Jahr ab.

ZWEIFEL AN RECHTMÄSSIGKEIT DES WAHLRESULTATS

Sabahis Wahlkampfleiter Horscham Moans zweifelte die Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses an. „Bis gestern lag die Wahlbeteiligung viel niedriger als das, was heute mitgeteilt wird“, bemängelte er. Es sei seltsam, dass die Prozentzahl plötzlich so stark nach oben geschnellt sei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte nach dem Sturz Mursis habe ein Klima der Einschüchterung geschaffen, was die Fairness der Wahl infrage stelle.

Selbst Befürworter des Sturzes von Mursi sind desillusioniert von Sisi, nachdem viele von ihnen das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte zu spüren bekommen hatten. Zudem haben viele Ägypter das Gefühl, dass Sisi keine klare Vorstellung davon hat, wie er die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen will. Der neue Präsident muss nicht nur eine Lösung für die schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes finden, sondern sich auch um ein Ende des bewaffneten islamistischen Aufstands bemühen. Weitere Gefahr droht ihm von der einflussreichen Muslimbruderschaft, die loyal zu Mursi steht und als Terrororganisation verboten wurde. Nach dem Sturz Mubaraks hatte sie alle landesweiten Wahlen gewonnen.

Unterstützung erhält Sisi dagegen von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait, die die Muslimbruderschaft als tödliche Bedrohung empfinden. Die reichen Golfstaaten haben bereits Hilfsgelder in Milliardenhöhe in das Land gepumpt, um es wirtschaftlich am Leben zu erhalten. Seine Anhänger betrachten Sisi als Garanten der Stabilität. Der ehemalige Militär gilt vielen als starker Mann, der das Chaos der vergangenen drei Jahre seit der Revolution gegen den damaligen Staatschef Husni Mubarak beenden kann. Er hat die Unterstützung der einflussreichen Armee und des Innenministeriums sowie vieler Politiker und früherer Beamter in Diensten Mubaraks, die nun ihr Comeback feiern.

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